Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel ist einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam mit dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (beide CDU), nach Afghanistan gereist. Die Politiker wollten sich dort unter anderem mit deutschen Polizeibeamten treffen, die Afghanen zu Polizisten ausbilden, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Senatsinnenverwaltung. Henkel und Caffier seien bereits am Freitag abgeflogen. Weitere Details der Reise sollten am Sonntag bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
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IMK-Vorsitzender rechnet mit Zustimmung für neuen NPD-Verbotsantrag
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), geht von einer breiten Zustimmung für einen neuen NPD-Verbotsantrag aus. Er sei „sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen“, sagte Caffier der „Passauer Neuen Presse“. Niemand zweifele noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. „Unsere Materialsammlung ist sehr umfassend. Sie reicht aus meiner Sicht aus, um die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen“, sagte Caffier. Am Mittwoch werden in Rostock zunächst die Innenminister beraten, die eine Empfehlung für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag geben. dapd (Politik/Politik)
Caffier kritisiert Bundesinnenminister Friedrich
Düsseldorf (dapd-lmv). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Unterwanderung des Ostens durch Rechtsextremisten zurückgewiesen. „Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als einen großen Fehler an“, sagte Caffier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Eine Stigmatisierung der östlichen Bundesländer helfe niemandem weiter, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Die Mehrzahl der jüngsten Verbote rechtsextremer Kameradschaften habe den Westen Deutschlands betroffen. Caffier erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der NPD. Dies sei nötig, um ihr die Fraktionsgelder und Wahlkampfhilfen zur Finanzierung von Aktionen in der gesamten Bundesrepublik zu entziehen. Friedrich steht einem solchen Schritt skeptisch gegenüber. dapd (Politik/Politik)