Berlin (dapd). Die Grünen haben das Vergabeverfahren für Journalistenplätze beim NSU-Prozess als unsensibel und unflexibel kritisiert. Auch ausländische Medien müssten aus erster Hand aus dem Oberlandesgericht München berichten können, um internationale Transparenz herzustellen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin. Damit würde deutlich gemacht, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufkläre. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde habe weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Als positives Beispiel nannte er die Verhandlung um den Amoklauf von Winnenden. Dort sei ein Verfahren angewandt worden, mit dem Plätze sowohl für Vertreter der örtlichen Medien als auch für ausländische Medien garantiert gewesen seien. Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, haben keine türkischen und griechischen Medien reservierte Plätze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Überparteilicher Vorstoß für Frauenquote in Aufsichtsräten
Hamburg (dapd). Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten aus Regierung und Opposition will nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Bundestag gemeinsam für das Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten stimmen. Bekomme die Initiative bei der Abstimmung am 18. April eine Mehrheit, so werde der Entwurf des Landes Hamburg Gesetz, schreibt das Blatt laut einem Vorabbericht vom Dienstag. Danach soll der Frauenanteil in Aufsichtsräten bis 2018 auf 20 und bis 2023 auf 40 Prozent steigen. Im Bundesrat hatte der Hamburger Antrag bereits eine Mehrheit gefunden, dort stimmten auch die beiden unionsgeführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland dafür. In beiden Ländern regieren große Koalitionen. Im Bundestag fehlen nach Angaben der Organisatorinnen von der Grünen-Bundestagsfraktion bisher nur vier Stimmen für eine Mehrheit für den Antrag. Zu den Unterstützerinnen gehört auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Bundesregierung lehnt eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten ab, wie sie auch von EU-Justizkommissarin Viviane Reding gefordert wird. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für eine Quotenregelung. Nach Redings Plan sollen bereits ab 2020 in den Aufsichtsräten von Großunternehmen 40 Prozent der Managerstellen von Frauen besetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Neue Statistik belegt hohe kriminelle Energie von Neonazis
Düsseldorf (dapd). Das kriminelle Potenzial von Rechtsextremisten ist weitaus größer als bislang angenommen. Auf nahezu jedes politisch motivierte Gewaltdelikt der Neonazis kämen zwei weitere Straftaten aus der allgemeinen Kriminalität, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Dies zeige die Auswertung der Kriminalitätsstatistik 2012. Insgesamt seien von 556 Rechtsextremisten fast 1.400 Straftaten begangen worden. Darunter sei ein Tötungsdelikt, Körperverletzungen, Diebstähle und Einbrüche. „Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind“, sagte Jäger. Als Reaktion auf den Terror des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) hatte der Innenminister Ende 2011 ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, das unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis vorsah. Dadurch gebe es nun mehr Klarheit darüber, welche Gefahr von ihnen ausgehe. „Je mehr wir über sie wissen, umso eher können wir Zusammenhänge erkennen und einschreiten.“ Rund 800 Personen ordnen die Sicherheitsbehörden in NRW dem gewaltbereiten Lager zu. Zum besonders harten Kern gehören landesweit über 170 Rechtsextremisten. Sie werden seit gut einem Jahr in einem Intensivtäterkonzept genauer beobachtet. dapd (Politik/Politik)
Ausdrücklich kein Akt aufgekündigter Solidarität
Wiesbaden/Berlin (dapd). Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als „Chance“ für das Nehmerland Berlin bezeichnet. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ schrieb der stellvertretende Ministerpräsident, Berlin habe wie keine andere deutsche Großstadt vom Mauerfall profitiert und sei wirtschaftlich die Tourismus-, Politik- und Medienstadt Deutschlands geworden. Die Finanzierung einer Reihe von Museen habe der Bund übernommen. Dennoch sei Berlin mit Abstand das größte Nehmerland. „Die Klage zum Länderfinanzausgleich könnte deshalb für Berlin die Chance sein, dass das Prinzip ‚Externes Geld erspart interne Reformen‘ endlich aufgebrochen wird“, fuhr Hahn fort. Er hob zugleich hervor, die Klage der Geberländer Hessen und Bayern sei „ausdrücklich kein Akt aufgekündigter Solidarität“. Es sei der Versuch, an festgefahrenen Strukturen zu rütteln. Über Jahrzehnte hätten es die Länderregierungen aller Couleur zugelassen, „ein System am Leben zu erhalten, das eine vollautomatische Spirale in die Staatsverschuldung organisiert“. Ob man Nehmer- oder Geberland sei, habe auch etwas mit solider Haushaltsführung zu tun. dapd (Politik/Politik)
Friedensaktivisten für Verbot von Rüstungsexporten und Drohnen
Berlin (dapd). Unter dem Motto „Es ist an der Zeit: Sagt Nein!“ startet am Samstag (30. März) der traditionelle Berliner Ostermarsch. Er richtet sich vor allem gegen deutsche Rüstungsexporte und die Ausstattung der Bundeswehr mit unbemannten Kampfdrohnen. Zugleich treten die Aktivisten für den Stopp aller Auslandseinsätze und ein Werbeverbot für die Armee an Schulen ein. Im vergangenen Jahr nahmen an der Veranstaltung in der Hauptstadt rund 750 Menschen teil. Der Marsch beginnt um 12.00 Uhr am Potsdamer Platz und führt zum Bundeskanzleramt. Zwischenstationen werden an der US-Botschaft, auf dem Platz des 18. März und am Bundestag eingelegt. Zu den Unterstützern des Aufrufs zählen 45 Berliner und Brandenburger Organisationen, darunter Menschenrechts-, Antifa- und kirchliche Gruppen, wie Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination Berlin am Dienstag sagte. Bundesweit sind in diesem Jahr rund 80 Ostermärsche durch mehr als 100 Orte geplant. Den Anfang machte am Samstag Potsdam. Viel Unterstützung für Anti-Drohnen-Appell Zu den Schwerpunkten gehöre in diesem Jahr der Kampf gegen die bewaffneten Drohnen, sagte Lühr Henken von der Friedenskoordination. Diese Flugzeuge senkten die Schwelle für Kriegseinsätze, weil sie unbemannt seien. Sie sollten „gezieltes Töten“ ermöglichen und lösten ein neues Wettrüsten aus, kritisierte er. Aus diesem Grund fordere die Friedensbewegung den Verzicht der Bundeswehr auf diese Drohnen, die derzeit vor allem von den USA eingesetzt würden. Ziel der Aktivisten sei eine starke weltweite Bewegung, die Druck auf die Regierungen ausübe, um – wie bei den Landminen – ein internationales Abkommen zum Verbot und zur Ächtung der Drohnen zu erreichen, ergänzte Elsa Rassbach von der amerikanischen Friedensbewegung Code Pink. Ein am vergangenen Wochenende gestarteter Appell der deutschen Friedensbewegung „Kampfdrohnen ächten!“ sei bereits von 97 Gruppen und 600 Einzelpersonen unterzeichnet worden, sagte Henken. Das sei in der kurzen Zeit eine große Zahl und spreche dafür, dass das Thema die Menschen anspreche. dapd (Politik/Politik)
Bahn geht von Genehmigung für S 21 -Planungen am Flughafen aus
Stuttgart (dapd). Die Deutsche Bahn ist sicher, dass ihre ursprüngliche Planung für den Filderbahnhof beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ohne Probleme eine behördliche Genehmigung bekommt. „Für alle, die darauf spekulieren, dass die Bahn nach dem Planfeststellungsverfahren auf eine andere Variante umschwenken muss, wird der Schuss nach hinten losgehen“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Dienstag in Stuttgart. Dass die sogenannte Antragstrasse „Murks“ und nicht genehmigungsfähig sei, nannte Dietrich einen „Trugschluss“. Um den Filderbahnhof am Stuttgarter Flughafen gibt es seit langem Streit. Bei einem Bürgerbeteiligungsverfahren – dem sogenannten Filderdialog – fiel die Antragstrasse der Bahn durch. Am Ende des Verfahrens einigten sich die Projektpartner auf eine verbesserte Variante – den Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße. Dessen Umsetzung würde laut Bahn aber 232 Millionen Euro mehr kosten. Da das Land eine Übernahme der Mehrkosten ablehnt, will der Staatskonzern nun seine ursprüngliche Planungen vorantreiben, allerdings fehlt bislang der notwendige Planfeststellungsbeschluss. In diesem Zusammenhang kritisiert der Projektsprecher Dietrich heftig die Aussagen einiger Vertreter der Landesregierung. Zuletzt hätten der Staatssekretär im Staatsministerium, Klaus-Peter Murawski, sowie Regierungssprecher Rudi Hoogvliet die Genehmigungsfähigkeit der Antragstrasse in Zweifel gezogen. Dieser Vorgang sei „ungeheuerlich“, betonte der Projektsprecher. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Studienanfänger in Ingenieurwissenschaft geht wieder zurück
Wiesbaden (dapd). Bei Studienanfängern stehen die Ingenieurwissenschaften nicht mehr so hoch im Kurs wie früher. Die Zahl der erstmals eingeschriebenen Studenten lag im Jahr 2012 um 8,8 Prozent unter dem Wert des Vorjahrs, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ursache sei die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011, die damals zu einem Rekordwert der Studienanfänger geführt hatte. Mehr als drei Viertel der angehenden Ingenieure sind Männer. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der männlichen Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften auch wieder um 11,8 Prozent zurück, während die Zahl der Studentinnen weiter stieg – um 2,7 Prozent. Insgesamt haben sich im Sommersemester 2012 und im Wintersemester 2012/13 ungefähr 82.000 Männer und 25.000 Frauen in Ingenieurwissenschaften eingeschrieben. Frauen gefragt Der Frauenanteil ist damit nun etwas höher als vor dem Ausnahmejahr 2011. Jedoch könnte dies auch daran liegen, dass sich nun einige Frauen eingeschrieben haben, die im Jahr 2011 wegen der vielen männlichen Bewerber keinen Platz bekommen hatten. Nimmt man die Jahre 2011 und 2012 zusammen, liegt der Frauenanteil etwa auf dem Niveau von 2010. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher Ingenieure (VDI) sagte: „Wir haben viel zu wenig Frauen.“ Unter den Absolventen liege der Anteil bei rund 20 Prozent, damit liege Deutschland im europäischen Vergleich bloß im hinteren Mittelfeld. „Da passiert seit Jahren nicht besonders viel.“ Der VDI wirbt daher zusammen mit dem Bildungsministerium für mehr Frauen im Ingenieursstudium. Unter anderem informierten rund 400 junge Studentinnen und Absolventinnen auf Messen und anderen Veranstaltungen über das Studium, sagte der Verbandssprecher. dapd (Politik/Politik)
Berlin kann keine Asylbewerber mehr unterbringen
Berlin (dapd). In Berlin gibt es kaum noch Unterbringungsplätze für Asylbewerber. „Wir kämpfen um jeden Platz, unsere Kapazitäten sind vollkommen erschöpft“, sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales der „Berliner Morgenpost“. Die 5.300 zur Verfügung stehenden Plätze der Behörde seien schon mit 120 Menschen überbelegt, hieß es. Dem Bericht zufolge wurden die Unterkünfte knapp, weil entgegen der Erwartung von Experten der Zustrom der Ausländer in die Hauptstadt im neuen Jahr nicht abriss. Zudem drohe sich die Lage noch zu verschärfen, weil einige Notquartiere in den Bezirken nur für den Winter bis Ende März geschaffen worden waren. Den Angaben zufolge hat das Landesamt mit den Bezirken deshalb bereits Verhandlungen über eine Lösung des Problems aufgenommen. Sehr viele Flüchtlinge kommen nach Angaben der Sprecherin derzeit aus Tschetschenien und Syrien. dapd (Politik/Politik)
Gericht verwehrt freigestelltem Grundschuldirektor die Amtszulage
Koblenz (dapd). Ein vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Personalratsmitglieder, die nur auf dem Papier eine Direktorenstelle besetzten, könnten keine Zulagen für fiktive Tätigkeiten für sich geltend machen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Seit der Schulreform 2012 haben Rektoren an Grundschulen mit mehr als 360 Schülern Anspruch auf eine Amtszulage. Diese forderte auch der Kläger für sich ein. Als Personalratsmitglied war ihm ein Rektorenamt an einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern verliehen worden, ohne ihm tatsächlich die Leitung zu übertragen. Das Land lehnte seine Forderung nach einer Zulage mit der Begründung ab, er habe wegen seiner Freistellung keine bestimmte Schulleiterstelle inne. Das Gericht gab dem Land recht. Der Kläger sei de facto nicht Leiter einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. (Urteil vom 14. Februar, Aktenzeichen: 6 K 944/12.KO) dapd (Politik/Politik)
Stickelberger fordert rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) fordert zum Schutz von Kindern im Internet eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. „Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird“, sagte Stickelberger am Dienstag im ZDF. Die absolute Netzfreiheit fände damit zwar eine Einschränkung, die Behörden bräuchten diese Richtlinie jedoch, damit sie verstärkten strafrechtlichen Zugriff hätten. Stickelberger forderte die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie einer Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Derzeit seien den Behörden bei Übergriffen auf Kinder im Internet teilweise die Hände gebunden: „Wir sind auf Anzeigen angewiesen. Und da spielen auch die Eltern eine wesentliche Rolle, wenn sie Kenntnis von solchen Aktionen erhalten.“ dapd (Politik/Politik)