Büchel (dapd). Mehr als 200 Friedensaktivisten haben eigenen Angaben zufolge am Ostermontag gegen den Atomwaffenstandort in Büchel demonstriert. Der Protest richte sich gegen den Verbleib der US-Atombomben in Deutschland und ihre geplante Modernisierung, sagte die Organisatorin der Aktion, Elke Koller, vom Internationalen Versöhnungsbund. Unter dem Motto „Atomwaffen: nicht modern, sondern illegal“ hatten saarländische und rheinland-pfälzische Bürgerinitiativen sowie die Grünen, die Piraten und Die Linke aus Rheinland-Pfalz zu dem Ostermarsch aufgerufen. Der Fliegerhorst in der Vulkaneifel ist bereits seit rund 16 Jahren das Ziel von Protesten. Dort sollen noch bis zu 20 amerikanische Atombomben des Typs B61 lagern. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Kassen wollen Wartezeiten beim Psychotherapeuten verkürzen
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die langen Wartezeiten bei Psychotherapien verkürzen. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, dass die Genehmigungsverfahren für Therapien deutlich vereinfacht werden. Konkret soll die Zahl der bisher angeforderten Gutachten gesenkt werden. Einen entsprechenden Bericht der „Berliner Zeitung“ bestätigte der Spitzenverband am Montag. Im Gegenzug fordern die Kassen, die Therapiedauer deutlich zu kürzen. So soll die Kurzzeittherapie im Regelfall von 25 auf 15 Stunden gesenkt werden. Außerdem soll es künftig mehr Psychotherapien in Gruppen geben. Beides wollen die Kassen mit Extra-Anreizen bei der Vergütung der Therapeuten belohnen. Nach Angaben der Bundes-Psychotherapeutenkammer muss ein Kranker im Schnitt 12,5 Wochen auf ein erstes Gespräch mit einem niedergelassenen Psychotherapeuten warten. In ländlichen Regionen seien es sogar noch zwei Wochen mehr. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es gebe das Problem, dass viele Psychotherapeuten eine ganze Zulassung hätten, aber tatsächlich nur in Teilzeit als Therapeuten tätig seien. „Wer nur halbtags als Psychotherapeut arbeiten möchte, sollte eine halbe Zulassung abgeben“, regte Lanz an. Dann könnte bei zwei Halbtagspsychotherapeuten ein zusätzlicher tätig werden. „Wenn alle an einem Strang ziehen, kann die Versorgung in Deutschland noch besser werden“, sagte Lanz. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft macht wegen Energiewende Druck bei Merkel
Berlin/München (dapd). Die Wirtschaft kritisiert das stümperhafte Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte an Ostern vor einer weiteren Verunsicherung von Investoren. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, verlangte eine rasche Senkung der Stromsteuer. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnte dies als unzureichend ab und warf den Ländern Egoismus vor. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits am Freitag den Verlauf der Energiewende als enttäuschend bezeichnet und eine niedrigere Stromsteuer verlangt. Grillo sagte nun der „Welt am Sonntag“: „Bei der Energiewende muss einiges anders laufen.“ Das Management sei „nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte“. Der BDI-Präsident fügte hinzu: „Es tut weh, dass die Politik Investoren verunsichert.“ Er kritisierte: „Entscheidungen werden verzögert und verschleppt. Dadurch bleiben zu viele Fragen offen – etwa die der Bezahlbarkeit und der Kosteneffizienz.“ Es müsse für intelligente Rahmenbedingungen bei der Energiewende gesorgt werden. Ohoven verlangt spürbare Entlastung der Betriebe Ohoven verlangte in einem dapd-Interview, Betriebe und Bürger müssten endlich spürbar entlastet werden. Es stehe „die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf dem Spiel“. Er begrüßte zugleich den jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine niedrigere Stromsteuer. „Frau Merkel sollte über ihren parteipolitischen Schatten springen“, mahnte Ohoven. Wenn die SPD für eine Senkung der Stromsteuer eintrete, müsse Merkel als CDU-Chefin nicht automatisch dagegen sein. Kostendruck steigt von Jahr zu Jahr Umweltminister Altmaier beurteilt die Senkung der Stromsteuer allerdings skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen. „Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun“, sagte er der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben.“ Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Strompreise in den vergangenen drei Jahren für private Haushalte um etwa 20 Prozent und für Unternehmen um etwa 25 Prozent gestiegen seien. „Je länger wir warten, desto größer wird der Kostendruck werden“, sagte der Bundesumweltminister. Kritik am Egoismus der Länder Altmaier tadelte die Eigennützigkeit der Länder bei der Energiewende. „Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt“, klagte der Minister. Die Energiewende könne aber nur gelingen, wenn die Länder Abstriche machten. Der letzte Energiegipfel habe aber gezeigt, dass „viele noch nicht so weit sind“. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte dagegen die Kanzlerin zum Einlenken auf. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Bürger vor steigenden Strompreisen zu schützen.“ Der Verzicht auf einen Teil der Stromsteuer bedeute „bares Geld für die Verbraucher“. Auch der saarländische Energieminister Heiko Maas (SPD) pochte auf die Senkung der Stromsteuer. Ohne eine direkte finanzielle Entlastung der Bürger sei die öffentliche Akzeptanz der Energiewende gefährdet, sagte Maas in Saarbrücken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse ihren Widerstand gegen die von den Ländern geforderte Steuersenkung aufgeben. Nur so sei der Energiekonsens noch vor der Bundestagswahl im Herbst realisierbar. Auch Sozialverbände besorgt Besorgnis herrscht auch bei den Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Für immer mehr Menschen werden die steigenden Energiepreise zur Kostenfalle.“ Notwendig seien verbindliche Sozialtarife für die Bezieher niedriger Einkommen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, verlangte spürbare finanzielle Hilfen für Einkommensschwache. Die Energiewende dürfe „nicht zur weiteren Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich führen“. dapd (Politik/Politik)
Auch CDU-Politiker gegen Drohnen-Beschaffung vor der Wahl
Berlin (dapd). Der geplante Kauf bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl im September stößt auch bei Fachleuten der CDU auf Widerstand. Der Vize-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers, sagte der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Einen Zeitdruck, eine solche Entscheidung vor der Bundestagswahl abschließend zu treffen, sehe ich nicht. Sorgfalt geht vor Eile.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte mehrfach angekündigt, bereits in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. Doch auch für Ernst-Reinhard Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, besteht „kein akuter Handlungsbedarf“. Erst mittelfristig müsse es eine gemeinsame europäische Lösung mit dem Ziel eines eigenen unbemannten Flugzeugs geben, „das dann auch Waffensysteme transportieren kann“, sagte Beck. Der Verteidigungspolitiker Bernd Siebert (CDU) meinte, es gebe momentan kein Einsatzszenario, „das eine überstürzte Beschaffungsentscheidung vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfordert“. Kritik an de Maizières Plänen kommt auch von der Opposition. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hält das Drohnen-Projekt für eine „fixe Idee des Verteidigungsministers“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warnte davor, „im Schweinsgalopp“ über die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu entscheiden. „Minister de Maizière wird sich nicht trauen, noch im Sommer vor der Bundestagswahl bewaffnete Drohnen für 25 Millionen Euro zu beantragen“, sagte Arnold. Er könne sich absolut nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf eine Debatte über die umstrittenen Kampfsysteme wolle. Derzeit verfügt die Bundeswehr über drei unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron I, die sie von einem israelisch-deutschen Konsortium geleast hat. Der ursprünglich im Oktober 2014 auslaufende Leasingvertrag war bereits bis Mitte 2015 verlängert worden. Laut einem Schreiben von Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) an den Verteidigungsausschuss des Bundestages soll dieses Leasinggeschäft bis voraussichtlich 2016 fortgeführt werden. Erst danach werde eine „Überbrückungslösung“ notwendig, heißt in einem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt. dapd (Politik/Politik)
Pharmakonzern Novartis verliert wegweisenden Patentstreit in Indien
Neu-Delhi/Berlin (dapd). Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Indiens Oberster Gerichtshof am Montag eine Patentklage des Pharmakonzerns Novartis endgültig abgeschmettert und damit ein wegweisendes Urteil sowohl für Medikamentenhersteller als auch für Patienten gefällt. Die Richter der höchsten Instanz verweigerten dem Schweizer Unternehmen den Patentschutz für sein Krebsmittel Glivec, um den Novartis seit 2006 erbittert gekämpft hatte, wie der Konzern und das Gericht am Montag in Neu-Delhi mitteilten. Damit bleibt das Medikament in Indien, einem stark wachsenden und lukrativen Markt für internationale Pharmahersteller, patentfrei. Es darf demnach von einheimischen Firmen kopiert und günstiger als das Original von Novartis als Generikum verkauft werden. Die Schweizer bekommen damit ihre Kosten für Forschung und Entwicklung des Krebsmittels wohl kaum herein. Dagegen wird für Patienten im armen Indien das Medikament erschwinglicher, was die Behörden unterstützen. Schon vor Novartis hatten andere westliche Pharmakonzerne wie Roche oder Bayer im Kampf um Exklusivrechte für Medikamente in Indien juristische Niederlagen kassiert. Die Firmen müssen befürchten, ohne Patentrechte beim rasanten Wachstum des indischen Marktes für Medikamente zu kurz zu kommen. Das Gericht argumentierte im Fall Novartis, der Hauptwirkstoff des Krebsmedikaments sei nicht neu genug. Er sei lediglich eine geringfügig veränderte Version einer schon bekannten Substanz und habe nicht die für ein neues Patent gesetzlich geforderte „erhöhte therapeutische Wirksamkeit“. Das Gesetz soll verhindern, dass Pharmafirmen neue Patente auch für nur minimal veränderte Mittel bekommen. Novartis hielt dagegen, das neue Mittel sei „ein bahnbrechendes Medikament“ mit Patenten in fast 40 anderen Staaten. Indien verletze Vorschriften der Welthandelsorganisation zum Schutz von Patenten. Die Entscheidung des Gerichts nannte Novartis „einen Rückschlag für Patienten“. Sie behindere den medizinischen Fortschritt bei der Bekämpfung von Krankheiten. Innovationen müssten durch Patente anerkannt werden, um Firmen zu Investitionen zu ermuntern, erklärte der Konzern. Dagegen begrüßte die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den höchstrichterlichen Spruch, der einer Einschätzung der indischen Patentbehörde von 2006 folgte. Die Entscheidung sei „ein wichtiger Erfolg für Patienten in ärmeren Ländern“ und habe den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten vor unternehmerische Profite gestellt, erklärte die Organisation in Berlin. Ein Erfolg von Novartis hätte die Produktion von Generika in Indien stark behindert. Ärzte ohne Grenzen erwartet von dem Urteil aus Indien eine Signalwirkung. „Wir hoffen jetzt, dass möglichst viele ärmere Länder dem indischen Beispiel folgen und entsprechende Klauseln in ihre Patentgesetze aufnehmen“, erklärte die Organisation. dapd (Wirtschaft/Politik)
Energie muss sicher und bezahlbar bleiben
Saarbrücken (dapd). Der saarländische Energieminister Heiko Maas (SPD) pocht auf eine Senkung der Stromsteuer. Ohne eine direkte finanzielle Entlastung der Bürger sei die öffentliche Akzeptanz der Energiewende gefährdet, sagte Maas am Montag in Saarbrücken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse ihren Widerstand gegen die von den Ländern geforderte Steuersenkung aufgeben, fügte Maas hinzu. Nur so sei der Energiekonsens noch vor der Bundestagswahl im Herbst realisierbar. Maas betonte: „Energie muss sicher und bezahlbar bleiben.“ Die Bundesregierung sei in der Pflicht, sich jetzt mit den Ländern auf ein gemeinsames Konzept zu verständigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich in der „Welt“ (Dienstagausgabe) skeptisch zur Senkung der Stromsteuer geäußert. „Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun“, sagte er. „Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch beklagt zunehmende Christenverfolgung
Unterschefflenz (dapd-bwb). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, beklagt eine zunehmende Verfolgung von Christen. „Zu keiner anderen Zeit sind Christen wegen ihres Glaubens so zahlreich verfolgt worden wie heute“, sagte der Freiburger Erzbischof am Ostermontag in Unterschefflenz im Neckar-Odenwald-Kreis. Alle drei Minuten werde irgendwo in der Welt ein Christ wegen seines Glaubens getötet. Selbst hierzulande brauche es „Mut zum aufrechten Zeugnis“, um nicht selbst „in wohlfeile Kirchenkritik einzustimmen, wenn diese am Arbeitsplatz oder im Verein geäußert wird“, sagte Zollitsch weiter. Auch für Kinder und Jugendliche sei es eine Herausforderung, in der Schule zu zeigen, dass ihnen der Glaube an Gott etwas bedeute. „In unserem Land mögen wir dafür belächelt oder kritisiert werden; und es ist hart genug, das immer und immer wieder auszuhalten“, betonte der Erzbischof. Deshalb dürften Christen nicht die Augen davor verschließen, „dass es auch heute zahlreiche Menschen gibt, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden und ihr Christsein mit dem Leben bezahlen müssen“, mahnte Zollitsch. „Vom Nahen Osten über Ägypten und China bis nach Nordkorea – in vielen Teilen unserer Welt müssen Christen um ihr Leben fürchten, wenn sie am Leben der Gemeinde teilnehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier beklagt Egoismus der Länder bei der Energiewende
Berlin/München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Eigennützigkeit der Länder bei der Energiewende getadelt. „Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt“, sagte Altmaier der „Welt“ (Dienstagausgabe). Die Bundesländer müssten bereit sein, Abstriche zu machen, sagte Altmaier. Nur dann könne die Energiewende gelingen. Der letzte Energiegipfel habe gezeigt, dass „viele noch nicht so weit sind“. Der Umweltminister rief dazu auf, seinem Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise doch noch zuzustimmen. „Wir müssen dringend zu einer Gesamtlösung kommen“, sagte er. „Solange dieser Bundestag arbeitet, werde ich für mein Konzept einer Strompreisbremse kämpfen.“ Eine Senkung der Stromsteuer beurteilte Altmaier skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen. „Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun“, sagte er. „Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben.“ Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Strompreise in den vergangenen drei Jahren für private Haushalte um etwa 20 Prozent und für Unternehmen um etwa 25 Prozent gestiegen seien. „Je länger wir warten, desto größer wird der Kostendruck werden“, sagte der Bundesumweltminister. dapd (Politik/Politik)
Streit über NSU-Prozess verlagert sich auf die politische Ebene
Berlin (dapd). Der Streit um Plätze beim NSU-Prozess wird immer mehr zum Politikum. Denn die türkische Regierung will auch Vertreter als Beobachter ins Oberlandesgericht München schicken. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf an Ostern dem Gericht Borniertheit bei der Platzvergabe vor. Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte, den Prozess aus dem engen Gerichtssaal in einen größeren Saal zu verlegen. Neben Zschäpe angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Deswegen macht die türkische Regierung inzwischen in Deutschland Druck. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Samstag mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) telefoniert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In dem Gespräch habe Davutoglu die Erwartung seiner Regierung mitgeteilt, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Außenminister Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, hieß es weiter. Beide Seiten erwarteten ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangen Vertrauen zurückzugewinnen. Aus Westerwelles Umfeld hieß es, es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde. Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU seien ganz wichtige Anliegen. Gabriel: „Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze“ „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte SPD-Chef Gabriel der „Welt Online“. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird.“ Es gebe ein nachvollziehbares Interesse der Türkei an diesem Prozess. Linksfraktionschef Gysi forderte das Gericht auf, einen größeren Saal zu suchen. „Der Prozess muss ja auch nicht unbedingt im Gericht stattfinden“, sagte Gysi in einem dapd-Interview. Man könne ja auch außerhalb einen größeren Saal mieten, um dem großen Interesse der Medienvertreter auch aus dem Ausland gerecht zu werden. Klar sei, dass die Sicherheitsvorkehrungen und -kontrollen stimmen müssten. Gysi sagte, wenn man einen solchen Prozess führe, dürften solche wirklich schwerwiegenden Fehler nicht passieren. Es dürfe einfach nicht sein, dass jetzt die Menschen in der Türkei glaubten, „dass wir wollen, dass sie nichts von dem Prozess und seinen Inhalten erfahren“. Das gehe nicht. Man müsse den ausländischen Medien und auch dem türkischen und dem griechischen Botschafter Zutritt gewähren. Herrmann rechnet mit neuen Erkenntnissen Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet vom NSU-Prozess neue Erkenntnisse zur Mordserie. Herrmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, insbesondere erhoffe er sich Aufschlüsse über Hintermänner, Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Terroristen. Er fügte hinzu: „Harte Strafen für die Schuldigen erwarten zu Recht nicht nur die Angehörigen der Opfer.“ Der CSU-Politiker verwies darauf, dass Prozess auf eine „gewaltige öffentliche Resonanz“ stoße. Es seien zudem Großdemonstrationen von linken und linksextremistischen Gruppen zu erwarten. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die rechtsextremistische Szene bemerkbar mache. „Justiz und Polizei werden auf jeden Fall mit starken Einsatzkräften und sorgfältigen Kontrollen im Gerichtsgebäude für einen störungsfreien Ablauf sorgen“, sagte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
Ab heute gelten höhere Bußgelder im Parksünder und Rüpel-Radler
Berlin (dapd). Im Straßenverkehr treten heute mehrere Änderungen in Kraft. So müssen rücksichtslose Radfahrer höhere Bußgelder zahlen. Die Verwarngelder für Radfahrverstöße steigen je nach Delikt um fünf bis zehn Euro. Auch Parkknöllchen werden teurer. Bislang mussten dafür zwischen 5 und 25 Euro berappt werden. Die Bußgelder waren seit 1990 nicht mehr angepasst worden. Künftig lohnt sich nicht mehr nachzurechnen, ob das Knöllchen nicht günstiger wäre als einen Parkschein zu ziehen. Ab sofort werden mindestens 10 Euro an Strafe fällig, und zwar schon in der ersten Stunde. Wer länger als drei Stunden an einem Parkautomaten steht, ohne zu zahlen, der muss 30 Euro zahlen. Außerdem fallen einige Verkehrsschilder weg, die nur selten Anwendung fanden. dapd (Politik/Politik)