Auch CDU-Politiker gegen Drohnen-Beschaffung vor der Wahl

Auch CDU-Politiker gegen Drohnen-Beschaffung vor der Wahl Berlin (dapd). Der geplante Kauf bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl im September stößt auch bei Fachleuten der CDU auf Widerstand. Der Vize-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers, sagte der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Einen Zeitdruck, eine solche Entscheidung vor der Bundestagswahl abschließend zu treffen, sehe ich nicht. Sorgfalt geht vor Eile.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte mehrfach angekündigt, bereits in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. Doch auch für Ernst-Reinhard Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, besteht „kein akuter Handlungsbedarf“. Erst mittelfristig müsse es eine gemeinsame europäische Lösung mit dem Ziel eines eigenen unbemannten Flugzeugs geben, „das dann auch Waffensysteme transportieren kann“, sagte Beck. Der Verteidigungspolitiker Bernd Siebert (CDU) meinte, es gebe momentan kein Einsatzszenario, „das eine überstürzte Beschaffungsentscheidung vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfordert“. Kritik an de Maizières Plänen kommt auch von der Opposition. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hält das Drohnen-Projekt für eine „fixe Idee des Verteidigungsministers“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warnte davor, „im Schweinsgalopp“ über die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu entscheiden. „Minister de Maizière wird sich nicht trauen, noch im Sommer vor der Bundestagswahl bewaffnete Drohnen für 25 Millionen Euro zu beantragen“, sagte Arnold. Er könne sich absolut nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf eine Debatte über die umstrittenen Kampfsysteme wolle. Derzeit verfügt die Bundeswehr über drei unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron I, die sie von einem israelisch-deutschen Konsortium geleast hat. Der ursprünglich im Oktober 2014 auslaufende Leasingvertrag war bereits bis Mitte 2015 verlängert worden. Laut einem Schreiben von Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) an den Verteidigungsausschuss des Bundestages soll dieses Leasinggeschäft bis voraussichtlich 2016 fortgeführt werden. Erst danach werde eine „Überbrückungslösung“ notwendig, heißt in einem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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