Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das sogenannte Bildungssparen schaffen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtete vorab, laut einer Formulierungshilfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz sollten Eltern von Kleinkindern das Betreuungsgeld mit einem Bonus von 15 Euro pro Monat auch für Bildungsinvestitionen nutzen können. Dies gelte für den Fall, dass sie einen anerkannten Sparvertrag auf den Namen des Kindes abschließen und die Mittel ausschließlich für Maßnahmen der Schul- und Hochschulbildung oder der beruflichen Bildung verwenden, schrieb die Zeitung. Das Betreuungsgeld inklusive Bonus könne ab dem 14. Lebensjahr des Kindes in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ausbezahlt werden. Falls der Bildungszweck vorab belegt werde, könne die Gesamtsumme auf einen Schlag ausgezahlt werden. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich Ende März auf Eckpunkte für das Bildungssparen geeinigt. Das umstrittene Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Es wird vom 1. August an gezahlt. Das Blatt schrieb, das Betreuungsgeldergänzungsgesetz solle im Mai im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat müsse nicht beteiligt werden. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Bundeswehrverband will über Argumente der Drohnenkritiker reden
Halle/Saale (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hält die Anschaffung bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl am 22. September für unnötig. „Wir brauchen nicht sofort eine Entscheidung“, sagte Kirsch der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Auch die Gesichtspunkte der Skeptiker mit ethischen Bedenken müssen in die Debatte einbezogen werden.“ Kirsch fügte hinzu: „Militärisch-taktisch bräuchten wir bewaffnete Drohnen schon längst.“ Er habe einen Soldaten vor Augen, der eine Aufklärungsdrohne bediene und feststelle, dass eigene Kameraden einer Gefahr ausgesetzt seien. Sei die Drohne bewaffnet, könne der Soldat die Gefahr sofort ausschalten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt auf eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode gedrängt. Derzeit verfügt die Bundeswehr über drei unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron I, die sie von einem israelisch-deutschen Konsortium geleast hat. Der ursprünglich im Oktober 2014 auslaufende Leasingvertrag war bereits bis Mitte 2015 verlängert worden. dapd (Politik/Politik)
Edathy und der NSU-Ausschuss werden ausgezeichnet
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), wird stellvertretend für das gesamte Gremium mit dem Genc-Preis der Deutsch-Türkischen Gesellschaft Berlin und der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung ausgezeichnet. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder und die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung. Der Preis ist nach der Familie Genc benannt, die beim Brandanschlag von Solingen 1993 zwei Töchter und zwei Nichten verlor. Edathy bekommt den Hoffnungspreis dem Blatt zufolge auch in Anerkennung seines langjährigen Engagements im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das zielgerichtete Auftreten bei der lückenlosen Aufklärung der NSU-Morde sei im Übrigen beispielgebend, heißt es mit Blick auf den gesamten Ausschuss. Zweiter Preisträger ist den Angaben nach Ismail Yozgat, dessen Sohn Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé im nordhessischen Kassel von Mitgliedern der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erschossen wurde. Yozgat erhält den Versöhnungspreis, weil er es nach Ansicht der Genc-Preis-Jury „trotz seiner tiefen Trauer schaffte, nicht plakativ Deutschland zu beschuldigen“, und „immer wieder betonte, wie stark sein Vertrauen in die deutsche Justiz sei“. Die Preisverleihung findet am 25. Juni in der Berliner Humboldt-Universität unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) statt, wie die Zeitung berichtete. Edathy sagte, der Preis sei eine Anerkennung der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Dem NSU wird unter anderem vorgeworfen, bundesweit acht türkischstämmige Ausländer, einen Griechen und eine deutsche Polizistin ermordet zu haben. Der Untersuchungsausschuss prüft unter anderem, warum die Gruppe jahrelang unentdeckt im Untergrund leben konnte. dapd (Politik/Politik)
Kolat hat Generalverdacht bei Bränden in Häusern von Türken
Köln (dapd). Ermittler sollten nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland bei Bränden in von Türken bewohnten Häusern zunächst grundsätzlich von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgehen. „Bisher haben die Sicherheitsbehörden einen rechtsradikalen Hintergrund bei solchen Ereignissen gleich von vornherein ausgeschlossen“, sagte der Gemeindevorsitzende Kenan Kolat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sollten es machen wie in England. Dort geht man automatisch von einem rassistischen Anschlag aus, um dann zu schauen, ob doch etwas anderes dahintersteckt. Bei uns ist es umgekehrt. Bei uns wird erst mal verniedlicht.“ Kolat sagte, die Politik sei angesichts der wachsenden Ängste vieler Türken gut beraten, wenn sie „bestimmte positive Gesten zeigen würde“. „So habe ich beispielsweise die Bundeskanzlerin angeschrieben und vorgeschlagen: Lassen Sie uns gemeinsam nach Backnang gehen, wo eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder umkamen, und dort mit den Familien sprechen. Sie hat das abgelehnt. Es wäre aus menschlicher Perspektive ein gutes Zeichen gewesen, auch wenn es gar kein rassistischer Anschlag war“, sagte Kolat. „Die Politik hat das immer noch nicht verstanden.“ Bei einem Feuer in einem vorwiegend von Türken bewohnten Mehrfamilienhaus in Köln waren am Samstagabend ein Deutscher und eine Frau aus dem Kosovo ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle begrüßt Regulierung des Waffenhandels
Berlin (dapd). Das Auswärtige Amt begrüßt die Zustimmung der UN-Generalversammlung zur Regulierung des Waffenhandels. „Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Berlin. „Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit.“ Deutschland werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Den Angaben zufolge hat sich in der Generalversammlung eine klare Mehrheit von 154 Staaten für den Vertragstext ausgesprochen, der verbindliche Mindeststandards für den Transfer konventioneller Rüstungsgüter festlegt. Lediglich drei Staaten votierten dagegen. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn mindestens 50 Staaten ratifizieren. dapd (Politik/Politik)
Versicherte beklagen Ärger bei der Zahlung von Krankengeld
Mainz (dapd). Viele Versicherte bekommen offenbar Probleme mit ihrer Krankenkasse, wenn es um die Zahlung von Krankengeld geht. Die Kassen setzten Versicherte unter Druck oder weigerten sich sogar zu zahlen, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ am Dienstag unter Berufung auf Daten der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD). Demnach ist Ärger mit dem Krankengeld derzeit das Topthema in der Beratung. Der Sozialverband VdK bestätigte dem Sender diesen Trend: „Die Krankenkassen orientieren sich immer stärker an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und nicht am Wohl der Versicherten“, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Krankengeld wird von der Krankenkasse in der Regel dann gezahlt, wenn ein Versicherter länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Das Krankengeld löst die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab, die vom Arbeitgeber getragen wird. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung schätzt dem Magazinbericht zufolge, dass die gesetzlichen Kassen 2012 neun Milliarden Euro an Krankengeld ausgezahlt haben. dapd (Politik/Politik)
Saar-Grüne: Altmaier gefährdet Arbeitsplätze
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländischen Grünen haben die Kritik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an den Bundesländern wegen deren Verhalten in der Energiewende zurückgewiesen. Damit versuche der Minister nur, von der „Erfolglosigkeit der eigenen Politik abzulenken“, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich am Dienstag in Saarbrücken. Er warf der Bundesregierung vor, ihrerseits die Potenziale der Energiewende für die regionale Wirtschaft und dort insbesondere klein- und mittelständische Betriebe zu unterschätzen. Bundesweit seien etwa 380.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt, etwa 2.250 davon im Saarland. Die Bundesregierung verspiele mit ihrer „unsteten Politik“ den Erfolgskurs dieser Unternehmen, die auf Planungssicherheit angewiesen seien, monierte Ulrich. Altmaier hatte die Eigennützigkeit der Länder bei der Energiewende getadelt. „Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt“, sagte Altmaier der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
Rheinland-Pfalz kritisiert Bildungspaket des Bundes
Mainz (dapd). Von den Mitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket in Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr nur 61 Prozent abgerufen worden. Das sagte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag dem Südwestrundfunk (SWR). Viele Kommunen hätten zwar versucht, bedürftige Familien dazu zu bewegen, das Angebot zu nutzen, die Gesamtkonzeption des Bildungspaketes habe dies aber häufig verhindert, fügte Schweitzer hinzu. Er monierte zudem, dass die Bundesregierung die nicht verwendeten Mittel jetzt zurückfordere. Schweitzer kritisierte, dass die bürokratischen Hürden für die Auszahlung zu hoch seien. Der Minister schlug vor, die nicht verwendeten Mittel in den Kommunen zu belassen, um sie dort in Schulen und Kindertagesstätten zu investieren. Dadurch würden Probleme, die das Paket eigentlich lösen soll, künftig erst gar nicht entstehen. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde Anfang 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt und sieht vor, dass bedürftige Familien für ihre Kinder Zuschüsse für warme Mittagessen, Schulausflüge oder Freizeitaktivitäten beantragen können. dapd (Politik/Politik)
Zivilangestellter der NATO wegen Spionage angeklagt
Koblenz (dapd). Ein 60 Jahre alter Deutscher soll geheime NATO-Informationen ausgespäht haben. Die Bundesanwaltschaft erhob bereits am 22. März Anklage gegen den Mann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. Der Angeklagte soll Informationen über Computersysteme gesammelt und geplant haben, diese später weiterzugeben. Die Anklage lautet auf vollendete und versuchte landesverräterische Ausspähung. Der Mann soll als Zivilangestellter der NATO auf dem Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Ramstein im März vergangenen Jahres geheime Daten auf seinen privaten Computer überspielt haben. Ein weiterer Versuch im Juni sei erfolglos verlaufen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, die Daten nach dem Eintritt in den Ruhestand weiterzugeben. Die Informationen hätten Dritten einen Einblick in die Computerstruktur und Sicherheitsarchitektur der NATO verschafft. Darüber hinaus hätte auf mehrere Computersysteme des Verteidigungsbündnisses zugegriffen werden können, hieß es weiter. Im Falle einer Weitergabe wäre demnach eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der NATO und damit für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eingetreten. Der Mann war bereits am 6. August 2012 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
Grosse-Brömer will Diäten-Neuregelung ohne Zeitdruck
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), will sich bei der Neuregelung der Abgeordnetendiäten Zeit lassen. „Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen“, sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. Dann sollte es dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die „konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen“. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dafür plädiert, dass der Bundestag noch vor der Wahl am 22. September eine Neuregelung der Abgeordnetengehälter beschließt. Eine vom Ältestenrat eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Grosse-Brömer sagte: „Es ist gut, dass sich eine Expertenkommission mit den Vergütungsregeln für Abgeordnete auseinandergesetzt hat.“ Die teilweise recht unterschiedlichen Bewertungen der Experten verdeutlichten „die Komplexität der Sache“. Automatische Steigerungen Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sprach sich wie Lammert für eine möglichst rasche Regelung aus. „Der Bundestag sollte möglichst bald, noch in dieser Legislaturperiode, entscheiden. Es gibt die Basis für eine einvernehmliche Lösung“, sagte Solms der Zeitung „Die Welt“ und fügte hinzu, er habe im Ältestenrat zu den Vorschlägen der Kommission „keine kritische Bemerkung vernommen“. Solms sagte, mit der von der Kommission vorgeschlagenen Variante könnte ein Mechanismus geschaffen werden, wonach die Diäten automatisch steigen. „Wenn ein solcher Mechanismus akzeptiert ist, wird er keine große Diskussionen nach sich ziehen“, zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt. dapd (Politik/Politik)