Karlsruhe/München (dapd-bay). Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist jetzt der Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die vom Oberlandesgericht München verfügte Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess eingegangen. Wie Gerichtssprecher Wilfried Holz am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe sagte, richtet sich der Antrag gegen die Akkreditierungsbestimmungen und die Nichtzulassung des türkischen Mediums in dem für die Presse bestimmten Raum. Es sei der erste derartige Eilantrag im Zusammenhang mit dem Mitte April in München beginnenden Prozess um die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Zeitung greift nach Angaben von Holz in ihrer Verfassungsbeschwerde mehrere Grundgesetzartikel auf und rügt Verstöße gegen die Pressefreiheit, gegen die Berufsfreiheit und gegen die Gleichbehandlung. Mit einer Entscheidung des 1. Senats sei in absehbarer Zeit zu rechnen, auf jeden Fall vor Prozessbeginn, sagte der Sprecher. Der genaue Termin stehe aber nicht fest, dies hänge auch vom Aufwand der Prüfung ab. Die türkische Zeitung „Sabah“ fühlt sich auch in ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel sagte in der vergangenen Woche dem ZDF: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkisch-sprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab dem 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht der Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Dagegen richtet sich nun die Verfassungsbeschwerde. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Bild : Deutschland zahlt Entwicklungshilfe für Steueroasen
Berlin (dapd). Internationale Steueroasen profitieren offenbar von üppiger Entwicklungshilfe aus Deutschland. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtet, zahle Deutschland jährlich mehr als 300 Millionen Euro für Länder, die für ihre Steuersparmodelle berüchtigt sind. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wolle nun die Unterstützungszahlungen an solche Länder stoppen. „Es kann nicht sein, dass Länder, die wir durch Entwicklungsprojekte unterstützen, gleichzeitig Steuerflucht befördern“, sagte der Minister dem Blatt. Um welche Länder es konkret geht, sagte der Minister nicht. Deutschland unterhält Entwicklungskooperationen mit zahlreichen Ländern. Zu den bekannten Steueroasen, die von Spekulanten, Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen genutzt werden, gehören beispielsweise die Cayman Inseln in der Karibik. Dort kommen laut „Bild“-Zeitung auf 56.000 Einwohner knapp 1.000 Banken und Versicherungen, 9.000 Hedgefonds und 92.000 sogenannte Briefkastenfirmen. Das dort verwaltete Vermögen liege bei 1,4 Billionen Euro, schreibt die Zeitung. Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Cayman Islands gehörten nicht zu den Kooperationsländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Im Übrigen umfassten die sogenannten „Official Development Assistance“ nicht nur Leistungen des Bundesentwicklungsministeriums, sondern auch solche anderer Bundesressorts sowie der Länder und der Kommunen. dapd (Politik/Politik)
Strafrechtler Schünemann gegen Videoübertragung im NSU-Prozess
Karlsruhe/München (dapd-bay). In der Diskussion über die begrenzten Presseplätze beim NSU-Prozess in München hält der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann eine Videoübertragung in einen Nebenraum für nicht zulässig. „Denn damit würde in einem Saal Öffentlichkeit hergestellt, der nicht unter der Kontrolle des Vorsitzenden Richters steht“, sagte Schünemann der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe. Der Vorsitzende Richter müsse aber die Ordnung im Saal kontrollieren. „Ein Wachtmeister kann dies nicht tun. Diese sitzungspolizeiliche Aufgabe kann nur der Vorsitzende wahrnehmen“, argumentierte der Strafrechtsprofessor. Im Falle einer Videoübertragung wisse außerdem auch ein Angeklagter, „dass ihn andere videomäßig wahrnehmen“. Dies könne beim Angeklagten einen Verunsicherungseffekt auslösen. Schünemann sagte weiter, er sehe „noch Spielraum“ bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts München über die Form der Zulassung von Journalisten, also die Akkreditierung. Denn diese sei „nicht in Rechtskraft“ erwachsen und könne vom Gericht jederzeit überprüft werden. „Es gibt kein Gesetz, das diese einmal getroffene Entscheidung des Gerichts zum Akkreditierungsverfahren für sakrosankt erklärt“, sagte Schünemann. Ursprünglich könne es zwar eine vertretbare Lösung gewesen sein, nach dem Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) vorzugehen. Wenn nun aber eine Schieflage entstanden sei und wichtige Medien nicht berücksichtigt wurden, könnte man das Akkreditierungsverfahren „noch einmal modifizieren“, etwa in Form einer „Topf“-Lösung für lokale, überregionale deutsche und ausländische Medien, sagte der emeritierte Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München. dapd (Politik/Politik)
Huber will internationalen Kodex gegen Steuerhinterzieher
Passau (dapd). Der frühere bayerische Finanzminister und ehemalige CSU-Chef Erwin Huber hat sich im Kampf gegen Steuerbetrug für einen internationalen Kodex ausgesprochen. Dies müsse international angegangen werden, „von der OECD über die G8 bis G20“, sagte Huber der „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe). Denn eine reale oder empfundene Gerechtigkeitslücke werde durch die Steueroasen nur noch verschärft, und das sei „Wasser auf die Mühlen der Linken“. Auch an „drakonische Strafen“ solle man dabei denken: „Wer Millionenbeträge hinterzieht, soll auch ins Gefängnis wandern.“ Die Politik habe über lange Zeit den Fehler gemacht, Steueroasen zugelassen und zu wenig ernst genommen zu haben, kritisierte Huber. „Sonst hätten sich Orte wie Zypern oder die Kanalinseln nicht so entwickeln können.“ Doch selbst Österreich könne einen Beitrag leisten, „indem es das Verstecken von Vermögen und Einkommen nicht so schützt, wie das noch heute der Fall ist“. Und dass es in der Schweiz Verbesserungen gegeben habe, sei nicht um der Freundschaft willen geschehen, „sondern weil Amerikaner und Deutsche Druck gemacht haben und gesagt haben: wir akzeptieren das nicht mehr“. Als problematisch stufte Huber ein, dass Steueroasen oder die Nutzung unterschiedlicher Steuersätze heute „weitgehend legal oder zumindest legalistisch“ seien. Deshalb müssten Veränderungen von den Staaten gemeinsam angestrengt werden. „Wir brauchen einen international abgestimmten Kodex für die Grundlagen der Besteuerung.“ Dieser Kodex müsse unter anderem beinhalten, dass bestimmte Mindestsummen der Besteuerung unterworfen würden. „In diesem Kodex könnte beispielsweise auch drin sein, dass es keine Bankkonten mit Tarnnamen und Nummern geben darf. Jeder, der ein Konto anlegt, soll sich legitimieren müssen. Stimmen die Daten nicht, wird das Konto gesperrt“, fordert Huber. Zudem sollten anonyme Stiftungen nicht mehr zugelassen werden. Bei Geldtransaktionen seien schließlich mehr Transparenz und Offenlegung gegenüber und zwischen den Finanzbehörden der Länder nötig. dapd (Politik/Politik)
Söder lehnt Steuer-FBI in Deutschland ab
Passau (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich gegen ein „Steuer-FBI“ in Deutschland ausgesprochen. Der Föderalismus habe sich auch bei der Steuerfahndung bewährt, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Er betonte: „Länder handeln flexibler und schneller, Mammut-Bundesbehörden sind dagegen zu unflexibel.“ Im Übrigen habe Bayern bereits sein eigenes „Steuer-FBI“: Die Spezialeinheiten arbeiteten jetzt schon auch grenzüberschreitend. Der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hatte am Freitag im ZDF eine vereinheitlichte Strafverfolgung für Deutschland gefordert, „ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Ude warnt vor weiterem Imageschaden für Deutschland
München (dapd). Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte Ude der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Schon jetzt sei der Imageschaden für Deutschland enorm. Ude nannte es „unbegreiflich“, dass das Oberlandesgericht bislang nicht erkannt habe, dass die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssten. Es sei „unverzichtbar“, dass sowohl Vertreter des türkischen und griechischen Staates, als auch Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen, verlangte der SPD-Politiker. Wenn das Gericht dies nicht sicherstelle, werde die internationale Resonanz verheerend sein. Um den Streit in letzter Minute zu entschärfen, hofft Ude darauf, dass das Gericht im Verhandlungssaal noch zusätzliche Stühle aufstellen lässt: „Meistens ist bei der Bestuhlung bei gutem Willen noch eine zusätzliche Reihe möglich, das weiß jeder Konzertveranstalter.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert internationale Allianz gegen Steueroasen
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegen sogenannte Steueroasen ausgesprochen und Sanktionen bei Missbrauch gefordert. „Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das sei kein schneller und einfacher, aber ein notwendiger Prozess. Zugleich forderte Rösler die Medien auf, die ihnen zugänglich gemachten Informationen über mögliche Steuersünder den zuständigen Behörden in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Das hatten zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. dapd (Politik/Politik)
Merkel gegen getrennten Sportunterricht für muslimische Kinder
Düsseldorf (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als „völlig falsches integrationspolitisches Signal“ bezeichnet. Die Kanzlerin sehe die Integration als ganz wichtiges Anliegen, bei dem es um das Zusammenleben von Menschen geht, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration“, ließ Merkel erklären. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schulen ermuntert, islamischen Schülern nach Mädchen und Jungen getrennten Sportunterricht anzubieten. Dafür wurde er von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Schutz genommen. „Die Trennung von Jungs und Mädchen im Sportunterricht ist bei uns in Rheinland-Pfalz längst Alltag und wird ohne jede Aufregung gemacht, wenn die Schulen es sich organisatorisch leisten können und dies so wünschen“, sagte Nahles der Zeitung. Steinbrück habe also nichts Neues oder Skandalisierendes gesagt. dapd (Politik/Politik)
BKA-Chef Ziercke besorgt über Verbindung von Rechten und Rockerclubs
Berlin (dapd). Nach jüngsten Analysen der Sicherheitsbehörden sind die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Rockerclubs in Deutschland offenbar enger als bislang angenommen. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte er am Freitag im ZDF-„heute journal“: „Wir gehen im Moment von Größenordnungen von fünf Prozent aus und das sind in etwa von achttausend Rockern, die uns bekannt sind, so etwa vier- bis fünfhundert.“ Das mache besorgt „und deswegen interessieren wir uns sehr für diese Überschneidungen, die es in der Szene gibt“. Ausdrücklich warnte Ziercke vor der Gefährdung, die von einer solchen Verbindung ausgehen kann. Das gelte nicht nur für die Versorgung mit Drogen, sondern auch für die Beschaffung von Waffen, sagte der BKA-Chef. „Das Gebräu, das entsteht, ist, dass hier Gewaltpotenzial rekrutiert wird“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Christian Wulff will die völlige Einstellung des Verfahrens
München (dapd). In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff dringt die Verteidigung auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Entsprechende Schriftsätze der Anwälte von Wulff und des Filmmanagers David Groenewold sollen am Freitag der Staatsanwaltschaft Hannover zugestellt worden sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Mitte vorigen Monats hatte die Staatsanwaltschaft den beiden Beschuldigten mitgeteilt, vorbehaltlich einer gerichtlichen Zustimmung sei die Anklagebehörde bereit, das seit mehr als einem Jahr laufende Verfahren, das erst im März auf die Vorwürfe Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft worden war, gegen Zahlung von Geldauflagen einzustellen. Wulff solle 20.000 Euro zahlen, Groenewold 30.000 Euro. Bei einer Ablehnung dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde „relativ schnell“ Anklage erheben. Mit den neuen Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler laut Zeitung zwar nicht vollständig vom Tisch, aber die stille Erledigung des Falles ist noch unwahrscheinlicher geworden als zuvor. Bereits seit einer Weile habe sich abgezeichnet, dass Groenewold eine Einstellung mit Auflagen nicht akzeptieren und im Notfall vor einem Gericht für einen Freispruch kämpfen will. Wulffs Anwälte wollten am 8. April noch einmal ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft führen. dapd (Politik/Politik)