Optimismus vor Entscheidung über Neustart der Endlagersuche

Optimismus vor Entscheidung über Neustart der Endlagersuche Berlin (dapd-nrd). Mit Optimismus sind Bund und Länder in die entscheidenden Gespräche über einen Neustart der Suche nach einem Atommüll-Endlager gegangen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die Einigung auf ein Standortsuchgesetz möglich sei. Wenn dies gelänge, wäre der Durchbruch geschafft. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, er sei optimistisch, „dass wir heute ein gutes Stück weiterkommen bei einem Thema, an dem sich die deutsche Politik seit fast 40 Jahren die Zähne ausgebissen hat“. Standorte zu belassen. Dagegen verlangten rund 100 Demonstranten am Verhandlungsort, der Landesvertretung Niedersachsen, der Salzstock dürfe bei der weiteren Suche nach einem Endlager keine Rolle mehr spielen. Welche Gefahren von ungeeigneten Standorten für Atommülllager ausgingen, lasse sich am „absaufenden Salzbergwerk Asse nicht weit von Gorleben sehr genau ablesen“. Altmaier hatte sich im Vorfeld mit der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen darauf geeinigt, Gorleben im Verfahren zu lassen. Im Gegenzug soll es keine Castor-Transporte mehr in das dortige Zwischenlager mehr geben. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft, die 2015 und 2016 aus der Wiederaufarbeitung erwarteten insgesamt 26 Castor-Behälter in ihre Zwischenlager zu übernehmen. Bei dem neuen Anlauf für die Endlagersuche ist geplant, eine Enquetekommission bis 2015 öffentlich über mögliche Auswahlkriterien beraten zu lassen. Dem 24-köpfigen Beratungsgremium werden Abgeordnete sowie Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Die Entscheidung über den Endlager-Standort soll spätestens 2031 im Parlament fallen. Altmaier und Trittin wollen Betreiber zur Kasse bitten Altmaier sagte unmittelbar vor Beginn der Gespräche: „Wenn wir es heute schaffen würden, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden, der von den vier großen Bundestagsfraktionen und 16 Bundesländern mitgetragen wird, dann wäre das ein Durchbruch.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die Endlagersuche sei „keine Angelegenheit, die irgendeiner Regierung überlassen wird“. Die letzte Entscheidung träfen Bundestag und Bundesrat. Und die Betreiber von Atomkraftwerken müssten auch an den Kosten der neuen Standortsuche beteiligt werden. Altmaier hatte die Kosten auf zwei Milliarden Euro geschätzt, für die auch nach seiner Ansicht die AKW-Betreiber aufkommen müssen. Allerdings wollen die Stromkonzerne nicht hinnehmen, dass sie vergeblich 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung des Salzstocks Gorleben gesteckt haben. Streit über das Ziel künftiger Castor-Transporte Die noch ausstehenden Transporte von im Ausland aufbereitetem deutschen Atommüll gehen nach Informationen der „Bild“-Zeitung in Zwischenlager an den Kernkraftwerken Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, sprach sich gegen die Zwischenlagerung neuer Castoren im Südwesten aus. Hauk sagte im Deutschlandradio Kultur: „Wir haben einen ordentlichen Zwischenlagerstandort in Gorleben, der dafür eingerichtet wurde.“ Der Sprecher der Atomkraftgegner von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, erklärte, es lohne sich, einmal genauer hinzuschauen, wie derzeit in Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg über die möglichen Castor-Transporte nach Brunsbüttel, Biblis oder Philippsburg diskutiert werde. „Es geht dabei um Müll, der aus diesen AKW vor Jahren ins Ausland geschafft wurde. Und jetzt versuchen sich alle möglichen örtlichen Politiker damit zu profilieren, dass sie es für völlig abwegig halten, die Castoren bei sich aufzunehmen.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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