Neuer Gestaltungsspielraum weckt alte Begehrlichkeiten

Neuer Gestaltungsspielraum weckt alte Begehrlichkeiten Berlin (dapd). Die Linke fühlt sich wie am Katzentisch: kaum beachtet und schlecht behandelt. Dabei könnte es so schön sein: In Niedersachsen haben SPD und Grüne nicht nur die Landtagswahl (knapp) gewonnen, sondern damit gleich auch noch eine linke Mehrheit im Bundesrat erreicht. Nun wartet die Linkspartei auf ein befreiendes Signal, gemeinsame Sache machen zu können mit Sozialdemokraten und Grünen, sogleich in der Länderkammer und später vielleicht in einer Regierungskoalition, wenn im September bei der Bundestagswahl die Karten neu gemischt werden. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD am Dienstag auf, ihren Widerstand gegen ein rot-rot-grünes Bündnis endlich aufzugeben. „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte Gysi der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle und fügte tadelnd hinzu: „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht.“ Der Wahlkämpfer Gysi rügte auch jüngste Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wonach Stimmen für Piraten und Linke verloren seien. Die SPD sollte weniger mit der linken Konkurrenz als für gesellschaftliche Veränderungen streiten, mahnte Gysi, der neuerdings in der achtköpfigen Wahlkampfmannschaft seiner Partei die Wortführung übernommen hat. „Dazu müsste sie dann auch bereit sein, mit uns zusammenzugehen“, fasste Gysi die Hoffnungen seiner Partei in einen Satz. Das Dunkelrote einfach vergessen Ein solches Bekenntnis der großen SPD wäre für die kleine Linkspartei vor den nächsten wichtigen Wahlen im Bund und in Bayern ungeheuer wertvoll, denn Analysen haben gezeigt, dass die Linke in Niedersachsen vor allem deswegen verloren hat, weil die Wähler nicht an einen Wahlerfolg der Partei glaubten. „Stell dir vor, es ist Wahl und deine Stimme ist verloren“, haben sich wohl viele Anhänger der Linkspartei gedacht und ihr Kreuz woanders gesetzt, wenn sie nicht gleich zu Hause geblieben sind, um in der riesigen Masse der Nichtwähler unterzugehen. Das Ergebnis war für die Linke in Niedersachsen erschütternd: 3,1 Prozent, nicht mal die Hälfte des Ergebnisses von vor vier Jahren, als 7,1 Prozent zu Buche standen. Kein gutes Vorzeichen für die Abstimmung im Bund. Eine eindeutige Mahnung der Linken an SPD und Grüne kam auch aus Brandenburg. Der dortige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warnte davor, in der Länderkammer über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. „Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit“, betonte Markov in der „Süddeutschen Zeitung“ und wollte wohl das doppelte Rot unterstrichen wissen. Alles vernünftige Leute Der Linke-Minister fühlte sich offenkundig vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, provoziert. Dieser hatte angekündigt, SPD und Grüne wollten nach der Wahl in Niedersachsen nun ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen. Von der Linkspartei sprach Steinmeier nicht. Markov erinnerte den Genossen nun daran, dass für eine solche Gestaltungsmehrheit auch die vier Stimmen Brandenburgs erforderlich sind, das als einziges Bundesland von einer rot-roten Koalition regiert wird. „Steinmeier hat das Dunkelrote einfach vergessen“, beklagte sich Markov über den wiederholten Affront. Die SPD spekuliert auf eine Mehrheit in beiden Kammern, sollte im Herbst ein Sieg bei der Bundestagswahl gelingen. Parteichef Sigmar Gabriel will dann beispielsweise die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen. Ferner nannte er die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Für diese Vorhaben brauchen wir die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat“, sagte der SPD-Chef. Dass SPD und Grüne in der Länderkammer auf die Linke in Brandenburg angewiesen sein werden, hält Gabriel für unproblematisch. „Das sind vernünftige Leute und die werden sich vernünftig verhalten.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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