Neuer Anlauf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geplant

Neuer Anlauf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geplant Berlin (dapd). Die Frage der Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften wird zur Belastungsprobe für die Regierungskoalition. Spitzenpolitiker der FDP forderten auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin Gegner der Gleichstellung in der Union zum Einlenken auf. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, rief die Abgeordneten der Liberalen dazu auf, einer Abstimmung im Bundestag fern zu bleiben, um die Gleichstellung beim Adoptionsrecht gegen Stimmen der Union durchzusetzen. Spitzenpolitiker der Liberalen hatten sich zuvor klar für eine Gleichstellung ausgesprochen. Auf dem Bundesparteitag der FDP forderten Parteichef Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle die Union auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warf der Union vor, mit ihrer Haltung die Autorität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Dabei drohte er indirekt sogar mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Ich warne jeden Konservativen davor, mich vor die Entscheidung Koalition oder Grundgesetz zu stellen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das „Darmstädter Echo“. Beck sagte der Tageszeitung „taz“ (Montagsausgabe), die FDP könne „schon am diesen Donnerstag auf die Worte Taten folgen lassen, wenn wir die Gleichstellung beim Adoptionsrecht im Bundestag zur Abstimmung stellen“. Dafür müsste die FDP gar nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen, sondern könne der Abstimmung fernbleiben. Ein parlamentarische Initiative wird offenbar auch in der CDU diskutiert. Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ einige CDU-Parlamentarier einen Gruppenantrag. Dabei würden sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plädieren – und sich gegen die eigene Fraktion stellen. „Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann dem Magazin. Die Union bleibt beim Thema Gleichstellung tief gespalten. Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Ehe und Familie dürften „nicht nivelliert und entwertet“ werden. „Wer die Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften komplett gleichstellen und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen will, betreibt unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit.“ Die Wahlen 2013 könnten nur gewonnen werden, wenn die Union konservative Positionen ins Zentrum stelle. Der CDU-Politiker Jens Spahn nannte die Aussage Dobrindts über eine „schrille Minderheit“ eine „intellektuelle Beleidigung“. „Diese Wortwahl bestärkt mich darin, dass die Abstimmung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften freigegeben werden sollte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Auch FDP-Generalsekretär Peter Döring griff Dobrindt an: „Diese Aussagen sind eine Beleidigung für alle Betroffenen und für alle toleranten Bürger dieses Landes“, sagte er „Spiegel Online“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt inzwischen Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Keiner solle dabei schlechter stehen als heute und die Lösung dennoch für den Fiskus verkraftbar sein – dafür müssten Kindergeld und Kinderfreibetrag entfallen, heißt es im „Spiegel“. Allerdings könnte es wegen der Komplexität des Themas Jahre dauern, bis eine neue Lösung im Gesetzblatt stehe. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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