Mißfelder warnt vor Ausbreitung des Syrien-Konflikts

Mißfelder warnt vor Ausbreitung des Syrien-Konflikts Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder warnt vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges in Syrien auf die Nachbarländer. „Ich befürchte, dass sich der Konflikt ausweiten wird, dass er auf Libyen und Libanon übergreift, und dass sich die Grenzstreitigkeiten mit der Türkei womöglich noch verschärfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Vorsitzende der Jungen Union stellte erneut die Rolle der Vereinten Nationen in Frage. Es gehe bei dem Konflikt auch um die Machtarchitektur in der Region selbst, sagte Mißfelder. Zu beobachten sei ein bewusstes Austesten der Grenzen von Seiten des Iran „und ein bewusstes Reizen der selbstbewussten Regionalmacht Türkei.“ Die Türkei habe vitale Interessen, beispielsweise daran, wer im kurdischen Teil Syriens die Oberhand gewinne. Eine jemenitische Lösung in Syrien – also ein schleichender Machtverzicht des syrischen Präsidenten Baschar Assad zugunsten eines Stellvertreters einschließlich einer Abwanderung Assads ins Exil – schloss Mißfelder weitestgehend aus. Diese sei offenbar kaum noch möglich. Mißfelder erklärte, durch die Blockade Chinas und Russland sei im UN-Sicherheitsrat eine „sehr kritische Situation“ entstanden. Er stellte einmal mehr die Sinnfrage: „Die UNO macht uns weitgehend ratlos. Warum gibt es sie, wenn es nicht möglich ist, bei so etwas mit einem scharfen Schwert einzugreifen?“ Die UN werde ihrer Rolle als Weltpolizei derzeit offenbar nicht mehr gerecht. Gleichzeitig müsse die Frage diskutiert werden, warum Russland und China dem Westen nicht mehr vertrauen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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