Merkel empfängt Netanjahu und seine Kabinettsmitglieder

Merkel empfängt Netanjahu und seine Kabinettsmitglieder Berlin (dapd). Im Berliner Kanzleramt haben am Donnerstag die vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen begonnen. Am Morgen begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie sechs hochrangige Regierungsmitglieder. Viele Straßen im Regierungsviertel waren zum Schutz der Gäste abgesperrt, hunderte Polizisten waren im Einsatz. Die Gespräche werden überschattet von den umstrittenen Plänen Tel Avis, weitere 3.000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Die Bundesregierung hat Israel Anfang der Woche unmissverständlich zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Israel verteidigt die Entscheidung mit „nationalen Interessen“. Umgekehrt ist Netanjahu verstimmt, weil Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinenser lediglich enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA. Bei den Regierungskonsultationen sollen neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch beraten werden. Seit 1965 gibt es diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Auf deutscher Seite nahmen unter anderem Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) teil. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagte im ARD-„Morgenmagazin“, das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel sei so stabil, „dass man auch über die Dinge reden kann, bei denen man nicht einer Meinung ist“. Niebel sagte weiter, weder Israel noch die Palästinenser sollten einseitige Schritte gehen, das gelte für den „zur Unzeit“ gestellten Antrag der palästinensischen Seite bei den UN wie auch für den „unsäglichen Siedlungsbau“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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