Landrat Heuwinkel hält Suedlink-Führung durch Lippe und Höxter für unwahrscheinlich

Im Juli haben die Parteispitzen der Regierungskoalition in Berlin beschlossen, im Falle von Gleichstrom-Höchstspannungsleitungen wie der Suedlink-Trasse Erdverkabelung den Vorrang zu geben. Um diesen Koalitionsbeschluss umzusetzen, müssen mehrere Bundesgesetze geändert werden, z.B. das Gesetz für Energieleitungsausbaugesetz oder das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz. Die Landkreise der „Hamelner Erklärung“ haben für diese notwenigen Änderungen eigene Gesetzesentwürfe verfasst und werden diese heute an die Fraktionen des Deutschen Bundestages übersenden.

„Wir wollen uns konstruktiv und frühzeitig an den Beratungsprozesses zu den neuen Gesetzen beteiligen“, erklärt Lippes Landrat Friedel Heuwinkel. Wie auch in den vergangenen Monaten als die Landräte der „Hamelner Erklärung“ sich für den Vorrang einer Erdverkabelung stark machten, setzen sie auch hier auf größere Durchsetzungskraft durch das geschlossenen Auftreten 21 Landkreise aus mehreren Bundesländern.

Mit dem eigenen Gesetzesentwurf hoffen die beteiligten Kreise einige für sie wichtigen Punkte durchzusetzen. „Wenn unser Vorschlag so umgesetzt würde, ist zum Beispiel eine bessere und frühere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger garantiert“, sagt Dr. Ute Röder, Fachbereichsleiterin für Umwelt und Energie beim Kreis Lippe. Dies sei in der Vergangenheit vernachlässigt worden und hätte zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt.

Außerdem will die Landkreise-Initiative erreichen, dass der Vorrang der Erdverkabelung gleich im ersten Planungsschritt bei der Bedarfsanalyse, dem sogenannten Bundesbedarfsplan, festgeschrieben wird. „Der Beschluss vom Juli sieht zwar den Vorrang der Erdverkabelung vor, aber erst zu einem späteren Planungszeitpunkt. Wir befürchten daher, dass so auf Umwegen wieder Überlandführungen in Gegenden durchgesetzt werden, in denen Erdverkabelung möglich wäre“, so Röder. Auch in einem weiteren Punkt gehen die 21 Landräte in ihren Gesetzesentwurf noch einen Schritt weiter als die Bundesregierung. Sie fordern die Ausweitung des Erdverkabelungsbeschlusses auch auf alle konventionellen Drehstromleitungen, die neu gebaut werden.

Die Neuplanung der Trassenführung, zu der Tennet nun durch den Koalitionsbeschluss gezwungen ist, hat besonders große Auswirkungen auf die Kreise Lippe und Höxter. Landrat Friedel Heuwinkel stellt klar, dass er nun davon ausgehe, dass die neue Suedlink-Führung nicht mehr durch die beiden Kreise führe. „Bei einer Erdverkabelung fallen wichtige Hindernisse, die bei einer überirdischen Führung beachten werden müssen, weg“, erklärt Heuwinkel. Dazu gehören unter anderem Fragen des Artenschutzes, des Landschaftsbildes oder des Abstandes zu Ortschaften. „Diese Hindernisse haben in der alten Planung von Tennet zu einer Abweichung von der direkten Route und einem Schwenk nach Westen durch Höxter und Lippe geführt. „Dieser ist nun unnötig und die Kabel können auf der direkten Strecke mit dem kürzesten Weg gelegt werden.“

Diese Position teilt er mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann. Dieser hatte auf mehreren Veranstaltungen deutlich gemacht, dass Tennet die Kabelführung komplett neu und unter neuen Vorzeichen planen müsse. „In diesen Vorträgen hat Herr Homann auch deutlich der gegenteiligen Position der NRW-Landesregierung widersprochen, die in den letzten Wochen für Irritationen sorgte“, bekräftig Röder.

„Mit den Verbesserungsvorschlägen machen die Landkreise der ‚Hamelner Erklärung‘ deutlich, dass wir zur Energiewende stehen und an einer qualitativen Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen und der praktischen Umsetzung bei Berücksichtigung der Interessen und des Schutzes von Mensch und Landschaft interessiert sind“, fasst Heuwinkel zusammen.

www.kreis-lippe.de

Veröffentlicht von

Sascha Brinkdöpke

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