Konjunkturprogramm statt Personaldebatte bei den Linken

Konjunkturprogramm statt Personaldebatte bei den Linken Berlin (dapd). Bitte keine Personaldebatte: Die Linke meidet eine offene Diskussion über die Auswahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Aus Sorge über eine Weitergabe an die Medien hätten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern bei einem Treffen am Wochenende auf eine größere Debatte verzichtet, sagte die Bundesvorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Ko-Chef Bernd Riexinger verwies auf schlechte Erfahrungen der Linken mit öffentlich ausgetragenen Personaldiskussionen. Bislang ist unklar, wer die Partei in die Bundestagswahl im kommenden Herbst führen soll. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat sein Interesse an der Spitzenkandidatur bekundet. Möglich wäre auch eine Doppelspitze, für die neben Gysi unter anderem Fraktionsvize Sahra Wagenknecht und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine im Gespräch sind. Eine Entscheidung könnte laut Kipping entgegen früherer Planungen bereits vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 fallen. Riexinger und sie hätten den Teilnehmern der Tagung in Elgersburg angeboten, sich über die Personalien auszutauschen. Es sei dann aber vielfach die Sorge geäußert worden, dass Diskussionsbeiträge „den Weg in die Medien“ finden würden, berichtete Kipping. Daher habe es keine größere Debatte gegeben. Es bleibe dabei, dass Riexinger und sie einen Vorschlag ausarbeiten werden. „Wir erwägen verschiedene Konstellationen“, sagte Kipping. Ziel sei es, einen „breit getragenen konsensualen Vorschlag“ zu machen. Weder zur Zahl der Spitzenkandidaten noch zu Personen gebe es bisher eine Festlegung. Riexinger erinnerte daran, dass die Partei „ein gebranntes Kind in der Frage der Personaldiskussionen“ sei. Vor dem Parteitag im Juni dieses Jahres hatten sich Vertreter der beiden Hauptströmungen der Linken wochenlang öffentlich über die künftige Spitze gestritten. Von Schulessen bis Abwrackprämie Anstelle der Personalfragen befasste sich die Runde in Elgersburg auch mit einem „sozial-ökologischen Konjunkturprogramm“ zum Ankurbeln der Wirtschaft, das Kipping und Riexinger am Montag vorstellten. Kipping sagte, Hintergrund des Konzepts sei die „drohende wirtschaftliche Rezession“. Es solle mit einer Vermögenssteuer und mit weiteren Abgaben finanziert werden. In dem Konzept werden unter anderem staatliche Förderprogramme für gesundes Schulessen, Car-Sharing und die energetische Gebäudesanierung gefordert. Zudem soll es eine „Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt“ geben sowie Investitionen in behindertengerechten öffentlichen Nahverkehr und in Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Daneben macht die Linke Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer und der Kurzarbeit. „Mit diesen Bausteinen wollen wir die Binnennachfrage stimulieren und Anreize für Investitionen in ökologische Technologien, Bildung und soziale Infrastruktur setzen“, heißt es in dem Konzept. Der „Gesamtaufwand“ für alle Vorschläge wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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