Koalitionsausschuss ohne Anruf bei Schäuble

Koalitionsausschuss ohne Anruf bei Schäuble Berlin (dapd). Die Teilnehmer des Koalitionsausschusses haben auf eine Abstimmung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während der nächtlichen Sitzung verzichtet. Auf die Frage, ob der Minister, der auf Dienstreise war, konsultiert worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: „Nein, das war nicht notwendig. Denn alles das, was finanzwirksam ist, war in den letzten Tagen und Wochen sehr eng mit dem Finanzminister vorbereitet worden.“ Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bestätigte die Darstellung. Er äußerte sich zufrieden darüber, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses die „Handschrift“ des Finanzministers trügen. Dabei bezog sich Kotthaus auf den Plan, bereits 2013 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten und 2014 einen Haushalt ohne strukturelles Defizit zu schaffen. Das Vorhaben für 2014 bezeichnete Kotthaus als „sehr ambitioniert“. Zur Frage, wie viel für einen Haushalt ohne strukturelles Defizit eingespart werden muss, könnten derzeit aber noch keine konkreten Angaben gemacht werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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