Gabriel: Merkel hat das Regieren aufgegeben

Gabriel: Merkel hat das Regieren aufgegeben Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber den wirklichen Problemen in Deutschland vor. „Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben“, kommentierte Gabriel am Montag in Berlin die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Die Regierung Merkel wolle sich bis zum Wahltag retten. Mit Scheinlösungen solle der Scheinfrieden in der Koalition bis dahin aufrechterhalten werden. Das sei für das Land und die Menschen aber ein Desaster. Es werde nichts getan für Bildung, kritisierte Gabriel. Dagegen werde Geld dafür ausgegeben, damit Kinder keine frühe Förderung erhalten, sagte der SPD-Chef über das Betreuungsgeld. Von der Koalition komme auch kein Wort zu Mindestlöhnen sowie zur Beschränkung von Leiharbeit. Auch werde keiner Vorsorge für ein schwieriger werdendes wirtschaftliches Umfeld getroffen, etwa durch eine neue Kurzarbeiterregelung. Größte Verlierer der Koalitionsrunde seien aber die Rentner, sagte Gabriel weiter. Politisch sei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die größte Verliererin. Mit ihrer Zuschussrente sei sie als Tigerin gestartet und nun als „zahmes Hauskätzchen“ auf dem Boden der Realität gelandet. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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