Koalition streitet vor Friedensgipfel

Koalition streitet vor Friedensgipfel Berlin (dapd). Union und FDP zanken auch unmittelbar vor ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am Sonntag. Eine Einigung etwa beim Betreuungsgeld oder bei der Praxisgebühr zeichnete sich am Samstag noch nicht ab. Im Gegenteil: FDP-Generalsekretär Patrick Döring stichelte im „Hamburger Abendblatt“ sogar gegen den Koalitionspartner und pries zugleich seine eigene Partei: „Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben.“ CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von dem Gipfel „Ergebnisse“. „Das Treffen am Sonntag ist ein ausnehmend wichtiger Termin. Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition“, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Die Koalition müsse Handlungsfähigkeit demonstrieren; nur so könne man im Wahlkampf 2013 glaubhaft vertreten, dass man Schwarz-Gelb fortsetzen wolle. Die Union, allen voran die CSU, will das umstrittene Betreuungsgeld auf dem Gipfel beschließen, welches Eltern zukommen soll, die für die Erziehung ihrer Kinder keine Tagesstätten nutzen. Die FDP macht ihre Zustimmung jedoch von Bedingungen abhängig. Die Liberalen fordern zudem ein Ende der Praxisgebühr und einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014 statt erst 2016. Ungewiss ist, ob es der Koalition gelingt, Pläne gegen die Bekämpfung von Altersarmut zu schmieden. Ein erster Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war von der FDP, aber auch von großen Teilen der Union verworfen worden. Rösler erneuert Forderungen der FDP FDP-Chef Philipp Rösler erneuerte am Rande seiner Asien-Reise die Forderungen der FDP. Zur Praxisgebühr sagte er: „Sie hat ihre Lenkungswirkung verfehlt, die Zahl der Arztbesuche ist noch genauso hoch wie vor der Einführung.“ Mit Blick auf den Bundeshaushalt plädierte der Liberale für eine schnellere Konsolidierung. Dem Betreuungsgeld könne seine Partei nur dann zustimmen, wenn es neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu investieren, auch eine Bildungskomponente gebe, sagte Rösler. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bestand auf dem Betreuungsgeld. „Das Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder die Erziehung lieber in die eigene Hände nehmen“, sagte sie der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“. Darüber hinaus habe sich die Praxisgebühr als eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten bewährt. Wenn sie abgeschafft werden solle, müsse überlegt werden, „was wir an die Stelle der Praxisgebühr setzen“. Sie brachte eine Reduzierung der Zuzahlungen für Medikamente sowie bei Heil- und Hilfsmitteln ins Gespräch. Mehrere junge Politiker mahnten derweil einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, Marco Wanderwitz, Jens Spahn (alle CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Johannes Vogel (FDP) sowie der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderten der „Bild am Sonntag“ zufolge, ein Haushalt ohne neue Schulden müsse das oberste Ziel des politischen Handelns sein. „Diesem haben sich in Zukunft alle anderen politischen Belange unterzuordnen“, zitierte das Blatt aus dem Appell. Geschäftsführer keilt gegen die Opposition Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), versprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe): „Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen.“ Wer Probleme lösen wolle, müsse die Fähigkeit zum Kompromiss mitbringen. Von Begriffen wie Kuhhandel oder Basar wollte er nichts hören. Auf jeden Fall habe die Regierung besser Antworten als die Opposition. Letztere hat derweil nur Kritik und Spott für den Dauerstreit der Koalition übrig: Schwarz-Gelb wolle lediglich „Wahlgeschenke für ihre Klientel beschließen. Zwei Milliarden Euro Wahlkampfhilfe für die CSU-Herdprämie – vielleicht noch eine Milliarde für Ramsauer“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. „Damit sich die FDP wenigstens noch bis zur Niedersachsenwahl schleppen kann, bekommt sie die Praxisgebühr geschenkt.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, sprach von Kuhhandel und Wahlgeschenken. Die Koalition habe jede seriöse Haushaltspolitik aufgegeben – „Minister Schäuble zieht es angesichts dieser Perspektive vor, in Mexiko zu sein. Das ist sogar verständlich.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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