Friedrich: Aufklärung des NSU-Falls nicht zu Ende

Friedrich: Aufklärung des NSU-Falls nicht zu Ende Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden im NSU-Fall verteidigt. „Bei aller – zum Teil auch berechtigten – Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden möchte ich doch anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen“, heißt es in einer am Samstag in Berlin veröffentlichten Mitteilung des Innenministers. Die Justiz- und Sicherheitsbehörden arbeiteten mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Taten. Beispielsweise habe das Bundeskriminalamt (BKA) die Aufklärung so weit vorangetrieben, dass der Generalbundesanwalt in Kürze Anklage gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erheben könne. „Die Aufarbeitung ist damit für uns aber noch nicht zu Ende“, kündigte Friedrich an. Hintergrund ist die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der rechtsextremen Gruppe werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Sie war aufgeflogen, nachdem zwei der drei Mitglieder am 4. November 2011 eine Bank überfallen und sich danach das Leben genommen hatten. Zschäpe sitzt als drittes Mitglied in Untersuchungshaft und wartet auf ihren Prozess. Friedrich sagte weiter, er fühle sich verpflichtet, „dass die grausamen Taten des NSU rückhaltlos aufgeklärt werden, aber auch dafür zu sorgen, dass alles getan wird, damit so etwas in Deutschland nie wieder passiert“. Bund und Länder seien etwa dabei, Lösungen für einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Koordination der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu suchen. Einige Reformen seien bereits umgesetzt. Der Minister würdigte zudem die Aufklärungsarbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Högl spricht von Vertuschung Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warb derweil für den Fortbestand des Verfassungsschutzes. Zugleich mahnte er aber eine stärkere parlamentarische Kontrolle an. Deutschland brauche solche Sicherheitsbehörden und nachrichtendienstliche Mittel zur Aufklärung von extremistischen Entwicklungen, sagte Edathy am Samstag dem Sender MDR Info. Die Sicherheitsbehörde müsse aber anders aufgestellt werden. Die Obfrau der Sozialdemokraten im NSU-Ausschuss, Eva Högl, warf den Sicherheitsbehörden völliges Versagen vor. Inzwischen dränge sich ihr sogar der Eindruck auf, dass die Behörden etwas vertuschen wollten, sagte Högl der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Anders kann ich mir diese Häufung von Pannen nicht erklären.“ Besonders unverständlich sei es, dass auch nach Bekanntwerden der Terrorserie im November 2011 noch in den Behörden Akten geschreddert worden seien. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hob hervor, der 4. November 2011 sei „ein Tag der Scham einer demokratischen Gesellschaft über die Ignoranz und Inkompetenz der Sicherheitsbehörden“. Zudem kritisierte sie den Bundesinnenminister scharf. Der CSU-Politiker sei es den Opfern des NSU und dem Land „bis heute schuldig geblieben, grundlegende Konsequenzen zu ziehen“. Künast verlangte, Friedrich müsse die Behörden „so aufstellen, dass sie alle Menschen in diesem Land vor Gewalt schützen können“. Kritik an Plänen zu V-Leute-Register Unterdessen sorgen die Pläne zur Schaffung eines zentralen Registers für V-Leute für Streit. Nachdem sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für eine solche Reform stark gemacht hat, wirft ihm nun die Linke vor, einen „Inlandsgeheimdienst alten Stils mit mehr Zentralkompetenz“ aufbauen zu wollen. „V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Samstag in Berlin und fügte hinzu: „Die Vernunft gebietet: nicht registrieren, sondern abschalten.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstützte Maaßen hingegen. „Wir brauchen dringend ein Zentralregister für V-Leute“, sagte Bosbach im RBB-Inforadio. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wisse derzeit gar nicht, welche V-Leute für die Länder tätig seien. Dies sei eine kuriose Lage, sagte der CDU-Politiker. In dem Zentralregister sollen nach den Plänen alle von Sicherheitsbehörden eingesetzten Vertrauensleute verzeichnet werden. Bundesinnenminister Friedrich unterstützt das Vorhaben. Im Zuge der Aufklärung des NSU-Falls war bekannt geworden, dass mehrere Sicherheitsbehörden V-Leute im rechtsextremen Milieu eingesetzt hatten. Das Vorgehen war jedoch nicht abgestimmt und – mit Blick auf den NSU – nicht von Erfolg gekrönt: Die Zwickauer Terrorzelle war Anfang November 2011 per Zufall aufgeflogen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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