Koalition räumt Streitfragen ab – Opposition kritisiert Kuhhandel

Koalition räumt Streitfragen ab - Opposition kritisiert Kuhhandel Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr fällt weg: Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom frühen Montagmorgen stoßen auf ein geteiltes Echo. Während Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Einigung der Koalition in zentralen Streitfragen als „Signal der Handlungsfähigkeit“ rühmte, sprach der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, von einem „Kuhhandel“. SPD und Grüne kündigten an, Klagen gegen das beschlossene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen nach mehr als siebenstündigen Beratungen in zentralen Streitfragen geeinigt. So beschlossen die Koalitionäre im Kanzleramt die Abschaffung der Praxisgebühr und die endgültige Einführung eines Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 mit einem Bildungssparen. Außerdem sollen Maßnahmen gegen die Altersarmut ergriffen werden. Überdies einigte sich Schwarz-Gelb, 750 Millionen Euro mehr für Verkehrsprojekte auszugeben – ein Anliegen der CSU. Der Bundeshaushalt soll bis 2014 strukturell ausgeglichen sein. FDP-Chef rühmt Haushaltskonsolidierung Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“. Rösler widersprach dem Vorwurf, das von den Koalitionären beschlossene Betreuungsgeld belaste den Haushalt mit rund zwei Milliarden Euro. Dadurch, dass die zusätzliche Familienleistung erst zum 1. August 2013 in Kraft trete, „sparen wir 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen Euro für 2014“. Das Geld gehe „direkt in die Haushaltsstabilisierung für 2014“. Die FDP setzte durch, dass das Geld auch zum sogenannten Bildungssparen verwendet werden kann. Dabei soll es auf ein Konto eingezahlt werden, so dass es später für Studium oder Ausbildung genutzt werden kann. Auch können Eltern es alternativ zur privaten Altersvorsorge einsetzen. Bis zum 31. Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Danach werden es 150 Euro im Monat sein. SPD kritisiert Familienbild der 50er Jahre Die SPD kündigte bereits an, rechtliche Schritte gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. „Aus unserer Sicht ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem ZDF. Auch die Grünen schließen eine Klage in Karlsruhe nicht aus. „Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschließt, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen“, sagte Grünen-Chef Cem Özedmir der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Dazu würden sich die Grünen mit der SPD abstimmen. Oppermann sagte im Deutschlandfunk, mit der Einigung auf die endgültige Einführung des Betreuungsgeldes finanziere die Koalition Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler. „Sie ist nicht solide, sie mogelt sich durch“, erklärte Oppermann. Zum Betreuungsgeld fügte der SPD-Politiker hinzu: „Wir geben Geld aus für Kinder, die Zuhause blieben. Das ist nicht richtig.“ Eine derartige Politik entspreche dem Familienbild der 1950er-Jahre. Bahr vergleicht FDP mit Vettel Dagegen lobte Oppermann die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr. „Das ist richtig, das haben wir auch gefordert“, sagte er. Die FDP hatte seit Monaten ein Ende der Praxisgebühr verlangt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, die „Praxisgebühr“ sei „nach allen Umfrage das größte Ärgernis der Bürger“. Bahr wertete den Koalitionsgipfel als Sieg. Der FDP-Politiker verglich die Situation seiner Partei mit Blick auf die anstehenden Wahlen mit der Aufholjagd des Formel-1-Piloten Sebastian Vettel bei einem Rennen am Sonntag. „Vielleicht ist die FDP ein bisschen so wie Sebastian Vettel“, sagte Bahr im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 sei das Entscheidende: „Man muss einen langen Atem haben.“ Linke: Koalition legt bei Altersarmut Hände in den Schoß Linken-Chef Bernd Riexinger bemängelte vor allem die Beschlüsse zur Rente. „Schwarz-Gelb hat sich vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet“, kritisierte er in Berlin. Es gebe an keiner Stelle substanzielle Verbesserungen für die Rentner von heute und morgen. „Im Kern hat sich die Koalition darauf verständigt, die Hände in den Schoß zu legen.“ Mit dem, was als „Lebensleistungsrente“ verkauft werden solle, „wird der Betrug um Lebensleistung zum Programm“, unterstrich der Bundesvorsitzende der Linkspartei. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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