Jäger fordert NPD-Verbotsantrag mit Regierung und Parlament

Jäger fordert NPD-Verbotsantrag mit Regierung und Parlament Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich an einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag mit den Ländern zu beteiligen. Es sei wichtig, dass neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane für ein Verbotsverfahren einträten. Eine einheitliche Haltung „wäre ein klares Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“, sagte Jäger am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Bislang zweifelt vor allem die Bundesregierung an den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Nach Auffassung von Jäger ist nun der richtige Zeitpunkt für ein neuerliches Verbotsverfahren. Die vorliegenden Unterlagen enthielten viele aktuelle Belege dafür, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“ vorgehe und das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährde. „Wir sollten deshalb den Verbotsantrag wagen. Hierzu erwarte ich von der Innenministerkonferenz ein klares Signal“, sagte der NRW-Minister mit Blick auf das Ministertreffen am Mittwoch in Rostock. Die Chancen stünden gut, das Bundesverfassungsgericht von einem Verbot zu überzeugen. „Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie wehrhaft ist. Deshalb ist es richtig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen“, sagte Jäger. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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