Bayern wirbt für neues NPD-Verbotsverfahren

Bayern wirbt für neues NPD-Verbotsverfahren München (dapd). Bayern dringt weiter auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Wir brauchen das klare Signal, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Selbstverständlich bestehe in einem gerichtlichen Verfahren immer ein gewisses Risiko. Er sei aber sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangen werde, dass die NPD verboten werden müsse. Herrmann zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Innenministerkonferenz in dieser Woche für ein Verbot der NPD aussprechen werde. „Die Fakten, die wir in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar ihre Verfassungsfeindlichkeit und aggressiv-kämpferische Grundhaltung“, erklärte der Minister. Bei der Materialsammlung seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einem Parteiverbotsverfahren aus dem Jahr 2003 genauestens eingehalten worden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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