Immer Ärger mit dem Luftverkehr

Immer Ärger mit dem Luftverkehr Berlin (dapd-bay). Der Luftverkehr ist nicht Peters Ramsauers Glücksthema. Es ging schon los, da hatte es sich der CSU-Politiker gerade im Sessel des Bundesverkehrsministers gemütlich gemacht. Im April 2010 sorgte umherfliegende Vulkanasche für Chaos im Flugverkehr, und Ramsauer geriet heftig unter Druck. Sei es beim Emissionshandel, beim Streik von Fluglotsen oder beim Thema Nachtflugverbot – immer wieder muss Ramsauer als Sündenbock herhalten. So wie dieser Tage und Wochen auch beim Berlin-Brandenburger Flughafendebakel. Die Bilder von damals gleichen sich mit denen von heute. Im April 2010 warteten rund 300.000 Deutsche im Ausland auf ihren Rückflug in die Heimat, die Wirtschaft beklagte jeden Tag Millionenverluste, der Chor der Kritiker wurde immer größer. Der Vulkanausbruch im fernen Island stellte den Minister damals vor seine bislang größte Bewährungsprobe. Mit Blick auf die lahmgelegte Dauerbaustelle am geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ wird Ramsauer als Vertreter des Anteilseigners Bund erneut Versagen vorgeworfen, die Wirtschaft beklagt Millionenverluste. Ramsauer weist die Vorwürfe zurück. Er habe seine Verantwortung für den Bund immer wahrgenommen, sagte er der ARD. Fehler kämen bei ihm nicht vor. In der Tat laufen Vorwürfe des betriebswirtschaftlichen Missmanagements bei Ramsauer wohl ins Leere. Der am 10. Februar 1954 in München geborene CSU-Politiker ist gelernter Müller, das Handwerk lernte er 1973 nach dem Abitur. 1977 schloss er mit der Gesellen- und 1980 mit der Meisterprüfung ab. Gleichzeitig studierte er Betriebswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wurde 1979 Diplomkaufmann und promovierte 1985 zum Doktor der Staatswissenschaften. Der verheiratete Vater von vier Töchtern weiß, wie ein Unternehmen zu leiten ist. Ramsauer war einer der ersten, der vor gravierenden Verzögerungen beim Flughafen BER warnte, er ließ schon seit Wochen durchblicken, dass er Flughafenchef Rainer Schwarz für ungeeignet hält. Allerdings traute sich der Minister erst zum Schluss, öffentlich die Ablöse von Schwarz zu fordern. „Das ist wie in der Geisterbahn. Du fährst um die Kurve, meinst, du bist draußen – und schon steht das nächste Gespenst da“, sagte Ramsauer einmal zum Politikbetrieb. Des CSU-Politikers Problem ist es, dass er manchmal erst dann richtig aktiv wird, wenn das Schreckgespenst schon seine Arme ausbreitet. Dann tritt „Ramses“ in Aktion, dann geht er in die Offensive, gibt Interviews, nutzt seine Kontakte in den Politikbetrieb, die er sich in den letzten 40 Jahren aufbaute: 1973 trat er in die CSU ein, seit 1990 ist er Bundestagsmitglied, er war unter anderem Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Denn mit etwas mehr politischer Entschlusskraft hätte sich womöglich der ein oder andere Auswuchs beim aktuellen Flughafendebakel vermeiden lassen. Schon im Mai 2012 mahnte der Luftfahrtrechtler Elmar Giemulla in einem Gutachten für den Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) an, der Bund sollte gegenüber den Ländern eine klare Luftverkehrsstrategie formulieren und per Weisung auch durchsetzen. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist der Luftverkehr ausgespart, auch im Flughafenkonzept der Bundesregierung von 2009 sind keine Formulierungen enthalten, die Weisungen nahelegen. Ramsauer will das Flughafenkonzept der Bundesregierung zwar an einigen Stellen überarbeiten. An Entschlusskraft mangelt es hierbei bislang allerdings auch. Ramsauers Ankündigung stammt vom Mai vergangenen Jahres, im Oktober 2012 erklärte sein Staatssekretär Jan Mücke (FDP), es sei geplant, die Überarbeitung des Konzepts im Sommer 2013 abzuschließen. (Flughafenkonzept der Bundesregierung: http://url.dapd.de/d00myz ) (Internetauftritt von Peter Ramsauer: http://www.peter-ramsauer.de/ ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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