Harms fordert mehr Kompetenzen für Enquete-Kommission

Harms fordert mehr Kompetenzen für Enquete-Kommission Berlin (dapd). Vor dem Endlager-Gipfel von Bund und Ländern am Dienstag in Berlin hat die Grünen-Politikerin Rebecca Harms den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. Ihrer Ansicht nach hat die neue Enquete-Kommission zu wenig Kompetenzen. „Es muss klar geregelt sein, dass und wie die Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“, sagte Harms der Berliner „Tageszeitung“ laut Vorabbericht. „Das muss Niedersachsen zur Bedingung für die Zustimmung machen.“ Ein Mitte März von Niedersachsen und dem Bund verabredeter Kompromissvorschlag sieht vor, dass eine Enquete-Kommission Kriterien für ein mögliches Atommüllendlager festlegen soll. Dem Blatt zufolge soll das Gesetz auf Grundlage der Kommissionsergebnisse „evaluiert und gegebenenfalls geändert“ werden. Harms ist Fraktionsvorsitzende im Europaparlament und kommt aus der Region Gorleben, die in dem Kompromiss als möglicher Standort für ein Atommüllendlager nicht ausgeschlossen ist. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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