Harms fordert mehr Kompetenzen für Enquete-Kommission

Harms fordert mehr Kompetenzen für Enquete-Kommission Berlin (dapd). Vor dem Endlager-Gipfel von Bund und Ländern am Dienstag in Berlin hat die Grünen-Politikerin Rebecca Harms den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. Ihrer Ansicht nach hat die neue Enquete-Kommission zu wenig Kompetenzen. „Es muss klar geregelt sein, dass und wie die Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“, sagte Harms der Berliner „Tageszeitung“ laut Vorabbericht. „Das muss Niedersachsen zur Bedingung für die Zustimmung machen.“ Ein Mitte März von Niedersachsen und dem Bund verabredeter Kompromissvorschlag sieht vor, dass eine Enquete-Kommission Kriterien für ein mögliches Atommüllendlager festlegen soll. Dem Blatt zufolge soll das Gesetz auf Grundlage der Kommissionsergebnisse „evaluiert und gegebenenfalls geändert“ werden. Harms ist Fraktionsvorsitzende im Europaparlament und kommt aus der Region Gorleben, die in dem Kompromiss als möglicher Standort für ein Atommüllendlager nicht ausgeschlossen ist. dapd (Politik/Politik)

Grünen-Besuch für Timoschenko

Grünen-Besuch für Timoschenko Kiew (dapd). Die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Werner Schulz haben am Donnerstag die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko besucht. Harms sagte nach dem zweistündigen Treffen, es sei lange genug über Demokratie und Menschenrechte verhandelt worden. Jetzt sei die Ukraine am Zug. Timoschenko sei sehr krank, aber sie kämpfe einen politischen Kampf für ihr Land. Die Politikerin sei sehr blass und habe während des Gesprächs die ganze Zeit im Bett gelegen, sagte Harms. „Doch wir haben eine unglaublich starke Politikerin erlebt.“ Sie spreche wenig über ihre eigene Situation, aber in klaren Worten über die Lage im Land. Schulz erklärte, es sei höchste Zeit, dass sich alle Länder der EU einstimmig gegen die ukrainische Regierung stellten. An Regierungschef Viktor Janukowitsch gerichtet, sagte er: „Wir fordern ihn auf, seinen Reden nach europäischen Standards endlich Taten folgen zu lassen.“ Die könnte er bereits bei den kommenden Parlamentswahlen zeigen. Alle Oppositionsparteien sollten Zugang zu den Wahlen haben. Schulz und Harms versicherten, sie würden in Europa darauf dringen, dass in der EU der Fokus auch nach der Fußballeuropameisterschaft auf der Ukraine bleibe. Außerdem sollten auch die geschäftlichen Verbindungen von Präsident Janukowitsch und weiteren Regierungsmitgliedern, die sie in der EU unterhalten, genauer unter die Lupe genommen werden, forderte Schulz. Man müsse sich auf das schlimmste Szenario – dass die Opposition an der Wahlteilnahme gehindert werde – vorbereiten, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)