Grüne fordern weitere Milliarden-Einsparungen im Bundesetat

Berlin (dapd). Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2013 fordert die Opposition Union und FDP zu weiteren Einsparungen auf. In der „Bild“-Zeitung bezifferte die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz den Konsolidierungsspielraum im Bundeshaushalt auf mehr als drei Milliarden Euro.

Um die Nettokreditaufnahme von derzeit 18,8 Milliarden Euro deutlich zu drücken, müssten laut Hinz im Verteidigungsetat „über zwei Milliarden Euro“ eingespart werden. Außerdem verlangte die Grünen-Politikerin, das Steuerprivileg bei Dienstwagen sowie die Ökosteuer-Ausnahmen für Großunternehmen abzuschaffen. Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zu seiner jährlichen Bereinigungssitzung zusammen, um den Etat für 2013 festzuzurren.

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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