Gabriel für Volksabstimmung über Verhältnis zur EU

Gabriel für Volksabstimmung über Verhältnis zur EU Berlin (dapd). Eine Abtretung nationaler Zuständigkeiten an die Europäische Union müsste nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel durch die Deutschen abgesegnet werden. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Dafür müsse man „das Volk befragen“. Parteiübergreifend wächst damit die Zahl derer, die sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aussprechen. So plädiert CSU-Chef Horst Seehofer dafür, künftig die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen“ nach Brüssel zur Abstimmung zu stellen. Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Im Kampf gegen die Finanzkrise bot Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Mithilfe seiner Partei an. „In wichtigen außen- und europapolitischen Fragen versuchen wir, eine breite Mehrheit im Parlament zu schaffen“, sagte er. „Dazu muss man nicht in eine Große Koalition gehen.“ Zudem verteidigte Gabriel den Vorstoß seiner Partei für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Da wird jetzt behauptet, wir wollten Schulden vergemeinschaften, dabei haben wir das längst. Frau Merkel macht eine heimliche Schuldenunion“, sagte er. Im Übrigen schweige die Kanzlerin dazu, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkaufe, ohne jede Kontrolle darüber, was in den betreffenden Ländern getan werde. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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