Friedrich: Die Aufklärung geht voran

Friedrich: Die Aufklärung geht voran Berlin (dapd-bwb). Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate ausgewertet, so dass Akten im Umfang von rund 28.000 Seiten zusammengekommen seien, sagte Friedrich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er fügte hinzu: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube, man kann daran sehen: Die Aufklärung geht voran.“ Die rechte Terrorgruppe zog nach ihrem Untertauchen 1998 knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich vor einem Jahr nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben. Gegen das dritte mutmaßliche Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Zschäpe, erhob die Bundesanwaltschaft am Donnerstag unter anderem Anklage wegen Beteiligung an zehn Morden vor dem Oberlandesgericht München. Innenminister Friedrich bekräftigte das Versprechen, wonach die Bundesregierung alles zu Aufklärung der NSU-Verbrechen unternehmen werde. Neben der Aufklärung müsse geklärt werden, wie es zu dieser „kollektiven Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden“ kommen konnte, sagte er. Opposition fordert mehr Engagement von Friedrich Aus Sicht der SPD tut die Bundesregierung aber nicht genug dafür. Die Konsequenzen, die Friedrich aus dem Fall gezogen habe, seien „unengagiert und fantasielos“ sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl. Sie warf dem CSU-Politiker insbesondere vor, dass er nicht sofort nach Auffliegen der Terroristen einen „umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp“ angeordnet habe. Allein im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden seitdem noch 310 Dokumente aus den Bereich Rechtsextremismus geschreddert. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, nannte die NSU-Ermittlungen ein „Totalversagen aller Sicherheitsbehörden“. Er fügte hinzu: „Hier hat der deutsche Staat eine schwere Schuld auf sich geladen.“ Auch die FDP hielt sich nicht mit Kritik an Polizei und Verfassungsschutz zurück. FDP-Sicherheitsexperte Hartfrid Wolff forderte, dass als Konsequenz „die Dienste strenger an die Leine genommen werden“ sollten. Ähnlich äußerte sich die Linke-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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