FDP will wieder Partei des Mittelstands sein

FDP will wieder Partei des Mittelstands sein Berlin (dapd). Die Liberalen wollen sich in der kommenden Bundestagswahl stärker als Partei des Mittelstands und der Bürgerinteressen profilieren. Das machte Parteichef Philipp Rösler am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin deutlich. Unter dem Beifall der 662 Delegierten sagte er: „Es muss eine Partei geben, die auch für den Mittelstand in Deutschland kämpft.“ In der Vergangenheit waren die Liberalen als Partei der Besserverdienenden unter Druck geraten. Im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitages steht die Neuwahl der Führungsspitze. Dabei stellt sich Rösler, der vor knapp zwei Jahren das Amt von Außenminister Guido Westerwelle übernommen hatte, erstmals der Wiederwahl. Auf dem Parteitag in Rostock war er 2011 mit 95,1 Prozent zum Vorsitzenden der Liberalen bestimmt worden. Diesmal wird mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet. Für die drei Stellvertreterposten wird es eine Kampfkandidatur geben. Rösler lobt seine FDP In seiner knapp einstündigen Rede lobte Rösler als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister die Erfolge der schwarz-gelben Koalition und stellte dabei die Rolle seiner Partei als Korrektiv heraus. „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut. Und wir stehen als Freie Demokratische Partei dafür, dass genau das in Zukunft auch so bleibt“, betonte der FDP-Chef. Er versicherte, die FDP werde als „Partei der Mitte“ auch künftig die Koalition auf Kurs halten. Rösler bekannte sich ausdrücklich zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst und machte zugleich die Unterschiede zur Union deutlich. Zu einer toleranten Gesellschaft gehöre auch Toleranz gegenüber den verschiedenen Lebensentwürfen, betonte der FDP-Chef mit Blick auf den Streit um die Gleichstellung der Homo-Ehe. Hier forderte er die Union auf, sich bis zum Sommer zu bewegen. Auch FDP-Erfolg: Schuldenfrei ab 205 Als einen der großen Erfolge der Koalition bezeichnete Rösler die fortschreitende Haushaltskonsolidierung. Bereits 2015 solle es gelingen, einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Auch in der Schulden-, Finanz- und europäische Wirtschaftskrise sei die FDP standhaft geblieben: „Wir machen keine Kuschelpolitik und tanzen nicht im Kirschblütenregen. Wir übernehmen Verantwortung.“ Scharf ging Rösler mit SPD und Grünen ins Gericht, denen er eine Regierungsunfähigkeit unterstellte. Insbesondere die Steuerpläne von Peer Steinbrück und Jürgen Trittin mit einer Summe von 40 Milliarden Euro seien „ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft, ein Anschlag auf die Leistungsgerechtigkeit“. Da die Union bereits an dieser Stelle umgefallen sei, komme es jetzt auf die FDP an, eine solche „Steuererhöhungsorgie“ zu verhindern. Rösler für Mindestlohn light In der Debatte um einen Mindestlohn warb Rösler in der Partei für einen Kompromiss – für Lohnuntergrenzen differenziert nach Regionen und nach Branchen. Wenn die Menschen nicht vom Lohn ihrer Arbeit leben könnten, nutze es nichts, auf Positionen zu beharren, sagte er mit Blick auf die klare Ablehnung der Jungliberalen. Rösler betonte: „Wir sind bereit, den Menschen zuzuhören und die Lebenswirklichkeit anzuerkennen.“ Auf dem kommenden Wahlprogrammparteitag im Mai werde es dazu ein FDP-Modell geben. Einen flächendeckenden Mindestlohn erteilte Rösler eine Absage. Rund 200 Tage vor der Bundestagswahl schwor der FDP-Chef schließlich die Liberalen auf einen engagierten Wahlkampf ein und mahnte, sich nicht von Umfragen abschrecken zu lassen: „Man darf niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser Freien Demokratischen Partei unterschätzen.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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