Erneuter Schlag der Bundesanwaltschaft gegen ruandische Hutu-Miliz

Erneuter Schlag der Bundesanwaltschaft gegen ruandische Hutu-Miliz Karlsruhe (dapd-nrw). Der Bundesanwaltschaft ist mit Festnahmen in Nordrhein-Westfalen erneut ein Schlag gegen die im Kongo agierende ruandische Hutu-Miliz FDLR gelungen. Generalbundesanwalt Harald Range ließ bereits am Mittwoch in Bonn und Köln drei mutmaßliche FDLR-Mitglieder verhaften, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Männer sind demnach dringend verdächtig, spätestens im Mai 2011 in Deutschland eine Zelle der „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ (FDLR) gebildet zu haben, die als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft wird. Der paramilitärischen Miliz werden gezielte Tötungen und Vergewaltigungen von Zivilpersonen im Ostkongo sowie Brandschatzungen zur Last gelegt. Bei den Festgenommenen handelt es sich laut Anklagebehörde sich um den 49-jährigen Bernard T., den 43-jährigen Felicien B. und den 66-jährigen Jean Bosco U. Alle drei sind deutsche Staatsangehörige. Den Angaben zufolge wurden ihre Wohnungen und die Wohnungen von elf mutmaßlichen FDLR-Unterstützern in mehreren Bundesländern durchsucht. Insgesamt rund 150 Beamte von Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden waren im Einsatz. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) ordnete kurz darauf Untersuchungshaft gegen die drei Beschuldigten an. „Propaganda nach Festnahme des FDLR-Präsidenten übernommen“ Das Trio soll vor allem die Propagandaarbeit der FDLR übernommen haben – und zwar nach der Festnahme des FDLR-Präsidenten Ignace Murwanashyaka und seines Stellvertreters, Straton M. im November 2009 sowie des früheren FDLR-Exekutivsekretärs Callixte M. im Oktober 2010. Die jetzt Festgenommenen sollen an der Gestaltung und Verbreitung von „Kommuniqués“ der Milizengruppe mitgewirkt haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte bereits am 21. November 2012 Haftbefehle gegen die nun in Bonn und Köln gefassten Männer erlassen. Die weiteren elf Beschuldigten sollen die FDLR finanziell unterstützt haben. Gegen acht von ihnen bestehe zugleich der Verdacht, dass sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen hätten. Sie sollen dem FDLR-Präsidenten Murwanashyaka direkt oder indirekt Geld für dessen Telekommunikation mit den im Kongo agierenden Milizen zur Verfügung gestellt haben. Die FDLR ist am Bürgerkrieg in den an Ruanda angrenzenden Landesteilen der Demokratischen Republik Kongo beteiligt. Dabei sollen ihre Milizionäre in den vergangenen Jahren mehrere hundert Zivilisten getötet, viele Frauen vergewaltigt, etliche Dörfer geplündert, die Dorfbewohner teilweise vertrieben und zahlreiche Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert haben. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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