Der Weckruf der SPD

Der Weckruf der SPD Berlin (dapd). Die SPD will Deutschland aus dem „innenpolitischen Dauerschlaf“ befreien und nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Regierungsverantwortung tragen. „Dieses Land braucht einen Weckruf“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin. Auf einem Zukunftskongress der SPD-Fraktion mit rund 700 Teilnehmern rief er dazu auf, „mehr nach vorne zu schauen als nach hinten“. Die Sozialdemokraten sollten „nicht versuchen, auf die Fragen des vergangenen Jahrzehnts neue Antworten zu geben, sondern die Fragen des kommenden Jahrzehnts offen anzugehen“. Auf dem zweitägigen Kongress will die SPD-Fraktion ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 ein Modernisierungsprogramm für Deutschland präsentieren. Am Samstag werden mit Steinmeier, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel alle drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD Grundsatzreden halten. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, noch nie sei Deutschland so schlecht regiert worden wie von der „Truppe“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition tue nichts, um die Bundesrepublik auf die Zukunft vorzubereiten. „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient. Und deshalb sage ich: Wir können, wir wollen und wie müssen dieses Land besser regieren“, betonte Oppermann. Forderungen der SPD sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz für hohe Einkommen, die Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, ein bedarfsgerechtes Ganztagsschulangebot noch in diesem Jahrzehnt, die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Arbeitsleben, ein modernes Urheberrecht, die Umsetzung der Energiewende sowie ein rascher Ausbau der Verkehrswege. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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