Hamburg (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung stoppen. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Aigner am Rande der Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern am Freitag in Hamburg. Am Mittwoch will das Bundeskabinett die Novelle des Arzneimittelgesetzes beschließen. Ziel dieser umfangreichen Gesetzesnovelle ist es, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung drastisch zu senken und damit das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Resistenzen zu begrenzen. Die Überwachungspflichten der Länderbehörden sollen deutlich verschärft werden. Außerdem sollen der Ausbau einer bundesweiten Datenbank vorangetrieben, die Auflagen für Tierärzte und Tierhalter erhöht sowie die Kontrollmöglichkeiten in auffälligen Betrieben ausgeweitet werden. „Es handelt sich um eine der tiefgreifendsten und ehrgeizigsten Reformen der Tierarzneimittel-Gesetzgebung“, sagte Aigner. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die zuständigen Landesbehörden ihre Überwachungsaufgaben in Zukunft wirksamer und schneller erfüllen können. Der Bund setze den Rechtsrahmen. Vor Ort seien die Länder für die Überwachung der Betriebe zuständig. „Ich will ausdrücklich klarstellen, dass der Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung ebenso verboten ist wie der präventive Einsatz – und zwar bereits seit Jahren“, sagte die Bundesverbraucherministerin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)