Das Großstadt-Problem der CDU

Das Großstadt-Problem der CDU Berlin (dapd). Einen wie Ole von Beust könnte die CDU jetzt gut gebrauchen. Von 2001 bis 2010 regierte der heute 57-Jährige Hamburg. Er schmiedete das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene und er bekannte sich, wenn auch spät, offen zu seiner Homosexualität. Von Beust kennt sich aus mit der Lebenswirklichkeit in großen Städten. Und genau hier hat die CDU ein Problem und das seit langem. Am Sonntagabend ging mal wieder eine große Stadt für die Christdemokraten verloren. Nach 42 Jahren Regentschaft musste die CDU bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe den obersten Rathaussessel der SPD und ihrem Kandidaten Frank Mentrup räumen. Es war nicht der erste Nackenschlag dieser Art in diesem Jahr. Mit Peter Feldmann hat nach 17 Jahren wieder ein Sozialdemokrat in Frankfurt am Main das Ruder übernommen, nachdem die beliebte Oberbürgermeisterin Petra Roth von der CDU nicht mehr antrat, und der CDU-Kandidat Boris Rhein chancenlos war. Fast noch bitterer war, dass in Stuttgart die lange Regentschaft der CDU durch den Grünen Fritz Kuhn beendet wurde. Die Liste lässt sich fortsetzen, Hamburg, Köln und Duisburg gingen jüngst ebenfalls an SPD-Kandidaten. „Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Entwicklung. Von den 16 Landeshauptstädten stellt die CDU nur noch in Dresden mit Helma Orosz, in Düsseldorf mit Dirk Elbers und in Wiesbaden mit Helmut Müller Oberbürgermeister. Elf Stadtoberhäupter haben ein SPD-Parteibuch. In Stuttgart regiert mit Kuhn ein Grüner, in Schwerin mit Angelika Gramkow eine Linke-Politikerin. Urbane Modernität vermisst Das Großstadtproblem ist für die CDU nicht neu, seit den Zeiten von Konrad Adenauer sei das so, wiegelte der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel unlängst ab und warnte davor, bei allem Bemühen um Modernität die Stammwähler zu vernachlässigen. Das sehen CDU-Politiker mit Großstadterfahrung anders. Petra Roth vermisste unlängst eine „urbane Modernität“ ihrer Partei. Von Beust glaubt, dass Schwarz-Grün das Lebensgefühl in den Großstädten widerspiegelt. Die ökonomische Vernunft der Union und der ökologisch-moralische Impetus der Grünen passten gut zusammen“, meinte Beust vor zwei Jahren, wenige Monate vor seinem Rücktritt. Vielleicht fehlen der CDU aber auch die richtigen Politiker, um in großen Städten Wahlen zu gewinnen. Die künftige CDU-Vizechefin Julia Klöckner warnte am Montag in Hannover zwar davon, dass die CDU sich treu bleiben müsse und nicht zwei Gesichter – eines für die Landbewohner und eines für die Städter – zeigen dürfe. Allerdings sollte sich die Partei auch „unkonventionellen Köpfen“ öffnen. Betreuungsgeld als „fatales Symbol“ „Ja natürlich kann die CDU Großstadt“, hielt Generalsekretär Hermann Gröhe im SWR am Montag den Kritikern entgegen und verwies auf die OB-Posten in Dresden, Düsseldorf und in einer ganzen Reihe von Universitätsstädten. Als kontraproduktiv für das Bemühen der CDU in großen Städten dürfte sich allerdings das jüngst vom Bundestag verabschiedete Betreuungsgeld erweisen. Ein „fatales Symbol“ sieht von Beust in der Maßnahme, weil sie vor allem in Großstädten „völlig an der Lebenswirklichkeit der Leute vorbeigeht“. Besser als die CDU treffen offenbar die Grünen den Nerv der Großstadtbewohner. „Wir reden heute mit DAX-Vorständen über die Einführung einer Frauenquote und beraten morgen mit Umweltaktivisten über unser Vorgehen gegen Gentechnik. Wir sind eine viel offenere Partei als die Union“, beschrieb Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im dapd-Interview das Herangehen ihrer Partei. Das sehen auch einige Unions-Politiker so, die unlängst in einem Papier die Grünen als Lifestyle-Partei der bürgerlichen Mitte bezeichneten. Dass andere die Probleme schneller erfassen als die CDU, zeigte sich unlängst auch, als der Mieterbund wegen der galoppierenden Mieten in großen Städten Alarm schlug. Es war die SPD und nicht die CDU, die sofort reagierte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nahm den Ball noch am selben Tag auf und riet seiner Partei, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm mit dieser Frage zu befassen und den sozialen Wohnungsbau wiederzuleben. Erfolgreiche Oberbürgermeister können auch eine Reserve der Parteien für höhere Posten sein. Das zeigt sich an Bayern und Niedersachsen. Dort fordern aktuell mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seinem Hannoveraner Amtskollegen Stephan Weil zwei Sozialdemokraten die jeweiligen Ministerpräsidenten der Union bei den anstehenden Landtagswahlen heraus. Vorgemacht hat es Torsten Albig: Der Sozialdemokrat und vormalige Oberbürgermeister von Kiel löste den CDU-Mann Peter Harry Carstensen im Juni als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ab. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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