CSU vertraut Merkel bei Griechenland-Besuch

CSU vertraut Merkel bei Griechenland-Besuch München (dapd). Die CSU vertraut darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Griechenland auf Reformen pochen und auf vorschnelle Hilfszusagen verzichten wird. Parteichef Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München: „Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten.“ Dies könne er „sehr verbindlich sagen“. Seehofer fügte hinzu, die Frage, ob es Spielräume für weitere Hilfen an Griechenland gebe, stelle sich derzeit nicht. Zunächst müsse der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden. Dies gelte auch für Überlegungen, ob ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eine Option sei. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte die für Dienstag vorgesehene Reise Merkels nach Griechenland. Die Kanzlerin werde dort sicherlich „nichts anderes sagen als das, was sie auch bei uns sagt: Nämlich, dass es notwendig ist, Kurs zu halten in Richtung Konsolidierung und in Richtung Reformbestrebungen“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erhofft sich nach eigenen Worten von der Troika „einen offenen, schonungslosen und ehrlichen Bericht“. Darin müsse aufgezeigt werden, „ob Griechenland langfristig eine Perspektive hat“. Der permanente Rettungsschirm ESM sei schließlich nur „ein Schmerzmittel, aber keine Therapie“. Söder ist skeptisch Entscheidend sei, ob sich Griechenland „von sich selber heraus reformieren“ könne. Söder fügte hinzu: „Ich bin skeptisch.“ Auf jeden Fall sein ein „Plan B“ erforderlich. Der Minister mahnte mit Blick auf ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone: „Es braucht immer eine Alternative – und die kann im Endeffekt auch der Ausstieg sein.“ Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, unterstrich in einer Pressemitteilung: „Die Bundeskanzlerin wird nicht mit Zugeständnissen im Gepäck nach Athen reisen.“ Allerdings müsse die Bundesregierung „Griechenland helfen, Investitionen anzukurbeln und Staatsunternehmen zu privatisieren“. Dobrindt pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pochte derweil trotz des Widerstands aus der CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Die Position der CSU sei eindeutig: Künftig müsse eine größere Beteiligung der Bürger auch bei der Frage möglich sein, wie finanzielle Anstrengungen in Europa bewältigt werden sollen. Ein entsprechender Leitantrag soll Mitte Oktober auf dem CSU-Parteitag in München beschlossen werden. Hasselfeldt betonte: „Wir waren in der Frage Volksabstimmungen, was Europa betrifft, schon seit Jahren auf einem etwas anderen Kurs als weite Teile der CDU.“ Nun werde die CSU ihre Linie bekräftigen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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