CDU betont Eigenständigkeit

CDU betont Eigenständigkeit Hannover (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 die Eigenständigkeit seiner Partei hervorgehoben. „Jede Partei wirbt für sich“, sagte Gröhe am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die CDU auch als „Leihstimmen“-Geber für den Koalitionspartner FDP zur Verfügung stehe. Gröhe betonte gleichzeitig, dass es mit den Liberalen programmatisch die meiste Übereinstimmung gebe. Die CDU hält heute in Hannover ihren 25. Bundesparteitag ab. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel stellt sich bei dem Parteitag der Wiederwahl. Ihre Bestätigung gilt als sicher. Die Vorsitzende ist im Wahlkampf das Zugpferd der CDU, wie auch Gröhe betonte: „Wir vertrauen da sehr stark aufs Programm und die Arbeit von Angela Merkel.“ Beim Streitthema Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente will die CDU-Spitze der Frauen Union entgegenkommen. Im Antrag des Parteivorstandes sei klargestellt, dass es Verbesserungen für Mütter geben soll, die vor 1992 Kinder geboren haben. Es handle sich nicht bloß um einen Prüfauftrag. „Das ist sicher ein klarer Erfolg der Frauen Union“, betonte Gröhe. Allerdings werde die Besserstellung der Mütter „nur schrittweise“ umzusetzen sein, sagte Gröhe. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht hingegen keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente. Die Koalition habe sich darauf verständigt, „dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: „Dieses Problem wollen wir lösen. Alle anderen Maßnahmen sind derzeit nicht zu finanzieren.“ Döring sagte, neben den berechtigten Anliegen der Älteren müssten auch die Interessen der Jüngeren berücksichtigt werden. „Eine Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hätte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Rentenbeitragszahler“, warnte der FDP-Politiker. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte derweil eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. „Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. „Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.“ Die Koalition aus Union und FDP arbeite „sehr erfolgreich zusammen. Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen“. Die FDP sei in der Koalition „das marktwirtschaftliche Korrektiv“. Wie schon FDP-Chef Philipp Rösler schloss auch Brüderle eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Eine Ampel passt doch inhaltlich überhaupt nicht“, betonte er. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es „um eine klare Richtungsentscheidung: die oder wir“. Die FDP ist der Wunschpartner der CDU für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl im September 2013. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht ihre Partei „bunter und moderner“ als ihr Image. Sie widersprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ der Einschätzung, die Partei werde von „alten Männern“ dominiert. Vielmehr habe die CDU Kanzlerin Merkel als Bundesvorsitzende sowie Frauen an der Spitze von Landesverbänden und im Präsidium. Zudem gebe es überall in der Partei aufstrebende junge Frauen. „Wir sind in der Realität bunter und moderner als unser Image“, betonte Klöckner, die in Hannover als stellvertretende Parteivorsitzende kandidiert. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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