SPD kritisiert mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien

SPD kritisiert mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien Berlin (dapd). Die SPD hält an ihrer Kritik an möglichen deutschen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien fest. „In Saudi-Arabien werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Rüstungsexport-Richtlinien sagen aber deutlich: Keine Exporte in solche Staaten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Regierung müsse offen begründen, warum sie von diesen Richtlinien abweichen wolle. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sprach sich im SWR dafür aus, dass bei „kritischen politisch-sensitiven Rüstungsentscheidungen“ künftig auch ein Gremium des Bundestages eingeschaltet werde. Es sei problematisch, wenn Abgeordnete über etwas reden sollten, wovon sie nichts wüssten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag in der ARD zum angeblichen Interesse Saudi-Arabiens an der Lieferung von mehreren Hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“ keine Auskunft gegeben. Über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates werde nicht berichtet. Dieser Ausschuss des Kabinetts ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten und die Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik zuständig. Seine Sitzungen und Entscheidungen sind geheim. Laut „Spiegel“ soll der Bundessicherheitsrat sich mit einer Anfrage aus Saudi-Arabien befasst, eine Entscheidung aber vertagt haben. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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