Bundestag gibt grünes Licht für Sozialetat

Bundestag gibt grünes Licht für Sozialetat Berlin (dapd). Über 118,7 Milliarden Euro kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr verfügen: Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für den Arbeitstetat 2013 gegeben. Er ist trotz massiver Kürzungen um 24,5 Milliarden Euro gegenüber dem ersten schwarz-gelben Haushalt immer noch mit Abstand der größte Einzelposten. „Wir machen mit weniger Geld die bessere Sozialpolitik als sie damals“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb im Bundestag. Die Opposition kritisierte die Kürzungen dagegen scharf. Von der Leyen lobte die Reformen auf dem Arbeitsmarkt der letzten Jahre, darunter auch die von der früheren rot-grünen Regierung angeschobene Agenda 2010 sowie die jüngste Hartz-IV-Reform und das Bildungspaket. Als oberstes Ziel der Bundesregierung bezeichnete von der Leyen den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Der Haushalt sei darauf ausgerichtet, pro Kopf stünden genauso viele Mittel zur Verfügung wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass im vergangenen Jahr 900.000 Menschen den Sprung aus der Grundsicherung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft hätten. Die Sozialministerin warb noch einmal für die von der Bundesregierung geplante Lebensleistungsrente, mit der die Renten von Geringverdienern im Alter aufgestockt werden sollen. Wer jahrzehntelang den Generationenvertrag durch Beiträge oder Kindererziehung gesichert und privat vorgesorgt habe, „der muss im Alter auch eine Rente aus dem Rentensystem erhalten“, unterstrich von der Leyen. Orwell sorgt für Ärger Harsche Kritik musste sich von der Leyen von der Opposition gefallen lassen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, Geringverdiener mit ihren Plänen für die Lebensleistungsrente zu verhöhnen. „Altersarmut ist das Ergebnis von Erwerbsarmut“, betonte Heil und kritisierte, dass es von der Leyen nicht gelungen sei, „das zu tun, was notwendig ist: Nämlich den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen“. Zugleich ging Heil von der Leyen auch persönlich an und warf ihr vor, im Sinne George Orwells eine „Meisterin des Neusprechs“ zu sein und mehr auf Show als auf Substanz zu setzen. „Schutzschirm für Arbeitnehmer und Rentner“ Linken-Chefin Gesine Lötzsch warf von der Leyen vor, Hungerlöhne zu finanzieren und verlangte die Einführung eines Mindestlohns und eine solidarische Mindestrente. „Wir brauchen dringend einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Familien“, unterstrich Lötzsch. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer attestierte der Regierung ein fehlendes „Gerechtigkeits-Gen“ und warf von der Leyen „Theater“ vor. Kein Etat sei in den letzten Jahren so geschröpft worden wie der Arbeitsetat. „Die Langzeitarbeitslosen sind die großen Verlierer Ihrer Amtszeit“, entgegnete sie von der Leyen. Kolb kritisierte die Rhetorik der Opposition scharf. Es sei unerträglich, dass ein Mitglied der Regierung in Bezug zu George Orwells „1984“ gesetzt werde. „Wir sind keine Regierung von Big Brother oder Big Sister“, betonte er. Gleichzeitig verwies auch er auf die Erfolge der Regierung. Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gebe es derzeit einen Höchststand. Wenn dagegen die SPD regieren würde, wäre es mit dem Jobwunder vorbei. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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