Bosbach sieht neues NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch

Bosbach sieht neues NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch Köln (dapd). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren weiterhin skeptisch. Es sei zwar offensichtlich, dass die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich sei. Allerdings müsste der Partei auch nachgewiesen werden, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Dieser Nachweis sei nicht leicht zu führen, sagte Bosbach am Samstag im Deutschlandfunk. In der kommenden Woche beraten am Mittwoch zunächst die Innenminister und am Donnerstag die Länderchefs über die mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens. Grundlage dafür ist eine rund 1.000 Seiten starke Materialsammlung der Sicherheitsbehörden. Viele Länder halten ein Verbotsverfahren inzwischen für aussichtsreich, Hessen ist aber beispielsweise skeptisch. Befürchtet wird, dass bei einem Scheitern des Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei noch aufgewertet würde. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, geht davon aus, dass sich die Innenminister der Länder ungeachtet der skeptischen Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Kollegen in Hessen und Niedersachsen auf eine Empfehlung einigen werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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