Berliner Verfassungsschutzchefin gibt nach Schredder-Affäre auf

Berliner Verfassungsschutzchefin gibt nach Schredder-Affäre auf Berlin (dapd). Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie haben eine weitere personelle Konsequenz nach sich gezogen: Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid räumte nach einer Affäre um geschredderte Akten zum Rechtsextremismus am Mittwoch ihren Posten. Sie ist bereits die fünfte Behördenchefin, die nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU zurücktritt. Schmid, die seit 2001 im Amt war, reagierte mit ihrem Schritt auf die Affäre um die nicht vorschriftsmäßige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben. Die Gruppe lebte knapp 14 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird unter anderem für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht. Ministerium hält Antrag der NPD in Karlsruhe für unzulässig Seit dem Auffliegen der Terroristen vor rund einem Jahr ist auch wieder ein neues Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD im Gespräch. Eine Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens soll auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember fallen. Wohl um dem zuvorzukommen, hatte die Partei eine Überprüfung ihrer eigenen Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht beantragt. Rechtsexperten sehen in dem Vorgehen der NPD jedoch eine Luftnummer. „Ich rechne damit, dass der Antrag von Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen wird“, sagte der Mannheimer Staatsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke auf dapd-Anfrage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, und der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bezeichneten den Vorstoß als „PR-Schachzug“ und schieren „Unfug“. Auch das Bundesinnenministerium hält den Antrag für unzulässig. „Formell ist der Antrag unzulässig. Informell könnte man auch sagen: Unsinn“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht sei in der Regel nicht möglich, sodass die NPD zunächst bei den Verwaltungsgerichten vorstellig werden müsste, führte der Sprecher aus. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nur bei großer Aussicht auf Erfolg geführt werden sollte. Ein zweites Scheitern würde einen „Schaden für die Demokratie“ bedeuten und bei der NPD „Jubelgeheul“ auslösen, warnte Seibert. Länder lassen Friedrich bei Terrorismus-Bekämpfung zappeln Als Konsequenz auf die NSU-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am (morgigen) Donnerstag das neue Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln eröffnen. Unklar blieb am Mittwoch jedoch, welche Bundesländer sich daran beteiligen werden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), sprach von einem „Fehlstart“ und kritisierte den Zeitplan. Die Länder rügen unisono, Bundesinnenminister Friedrich habe sie in die Planungen nicht genügend eingebunden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kanzelte das Projekt gar als „PR-Gag“ ab. Der SPD-Sicherheitsexperte Hartmann sagte im dapd-Interview, Friedrich düpiere die Länder. Polizeiarbeit werde aber vorrangig von den Landesbehörden geleistet. Wenn diese nun nicht genügend eingebunden würden, sei dies schlecht. Hartmann warf Friedrich vor, sich profilieren zu wollen. Aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist das GETZ dagegen eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zum NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits geschehen sei, sagte Maaßen am Mittwoch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Es stehe als Reaktion auf die Ermittlungspannen „ganz oben auf der Agenda“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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