Beck und Dreyer müssen im Nürburgring-Prozess in den Zeugenstand

Beck und Dreyer müssen im Nürburgring-Prozess in den Zeugenstand Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Finanzierung müssen noch in diesem Jahr der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und etliche seiner Minister in den Zeugenstand. Beck und seine SPD-Kabinettsmitglieder sind die prominenten Neuzugänge auf der nun mehr als 80 Personen umfassenden Zeugenliste des Verfahrens. Der Ministerrat von 2009 soll nach einem Beschluss des Koblenzer Landgerichts vom Dienstag im Dezember vernommen werden. Zeugin wird auch die designierte Regierungschefin und aktuelle Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sein. Das Landgericht Koblenz gab einem entsprechenden Antrag eines Verteidigers statt. Die Zeugen sollen sich zwischen dem 3. und 21. Dezember einen Termin für ihre Vernehmung aussuchen. Die Befragung der aktuellen Kabinettsmitglieder wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Allerdings werde das Protokoll später öffentlich verlesen. Ein solches Prozedere sei für Regierungsmitglieder gesetzlich vorgeschrieben, hieß es zu Begründung. Akteure der Landesregierung als Zeugen benannt Unter den Zeugen ist neben Beck und Dreyer auch Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Zudem sind aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutiger SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) auf der Liste der Zeugen. Die Vernehmung soll durch die Koblenzer Berufsrichter in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft und der Anwälte der Angeklagten am Amtsgericht Mainz vorgenommen werden. Ausnahmen sind Ex-Innenminister Karl Peter Bruch und der ehemalige Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD), da sie derzeit nicht der Landesregierung angehören und auch nicht Abgeordnete des Mainzer Landtages sind. In dem Prozess wird seit Oktober die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung der Bauten an der Eifelrennstrecke aufgearbeitet. Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der ehemalige Geschäftsführer der landeseigenen Nürburgring GmbH, Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem Verfahren wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. Dabei geht es unter anderem um Provisionszahlungen an Finanzvermittler, die private Investoren für die mindestens 330 Millionen Euro teure Erlebniswelt am Ring finden sollten. Ministerrat war laut Deubel eingeweiht Als die teils abenteuerlich anmutenden Finanzierungspläne schließlich wegen zweier ungedeckter Schecks endgültig platzten, musste Deubel zurücktreten. Die Frage ist nun, inwieweit Deubel damals Regierungschef Beck und das übrige Kabinett über die Vorgänge am Ring informiert hat. Deubel selbst betont, er habe das Kabinett stets über alle entscheidenden Schritte auf dem Laufenden gehalten. Die Befragung Becks und der übrigen damaligen Minister hat allerdings nicht Deubels Verteidiger beantragt, sondern der Rechtsbeistand des ebenfalls angeklagten früheren Chefs der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), die den Bau schließlich finanziert hatte. Ebenfalls am Dienstag erschien der derzeitige Ring-Pächter Kai Richter als Zeuge – eine Aussage lehnte er jedoch ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Richters Engagement an der Eifelrennstrecke in zwei gesonderten Verfahren gegen den Düsseldorfer Unternehmer. Da er sich mit einer Aussage selbst belasten könnte, erkannte ihm das Gericht ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Richter wurde wenige Minuten nach seinem Erscheinen wieder aus dem Zeugenstand entlassen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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