Niebel entschuldigt sich im Bundestag für Teppich-Affäre

Niebel entschuldigt sich im Bundestag für Teppich-Affäre Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel hat nun auch den Bundestag beschäftigt. Der FDP-Politiker entschuldigte sich am Mittwoch vor dem Parlament für den „Fehler“, den er selbst zu verantworten habe. „Niemand ärgert sich über diesen Vorgang mehr als ich“, sagte Niebel. Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe fordert erneut den Rücktritt des Ministers. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistan-Besuch privat einen Teppich erworben hatte, der dann mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde. dapd (Politik/Politik)

Kramp-Karrenbauer beim Fiskalpakt zu Kompromiss bereit

Kramp-Karrenbauer beim Fiskalpakt zu Kompromiss bereit Saarbrücken (dapd). Im Streit zwischen Bund und Ländern über den Fiskalpakt signalisiert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Kompromissbereitschaft. Um eine schnelle Zustimmung der Länder zur europäischen Schuldenbremse zu ermöglichen, würde sich Kramp-Karrenbauer mit einem verbindlichen Fahrplan für anschließende Verhandlungen über die nötigen Nachjustierungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zufriedengeben. Wenn es auf dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin gelänge, sich auf „verbindliche Eckpunkte für ein Verfahren, für die Themen und für den Zeitplan“ solcher Verhandlungen zu einigen, dann wäre „es vertretbar, dem Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Denn es sei illusorisch zu glauben, man könne diese komplizierten Finanzfragen in wenigen Wochen klären. Andererseits sei eine Ratifizierung des Fiskalpakts noch vor der Sommerpause sehr wichtig. dapd (Politik/Politik)

Ein Schritt näher am Fiskalpakt

Ein Schritt näher am Fiskalpakt Berlin (dapd). Regierung und Opposition sind sich beim Ringen um den europäischen Fiskalpakt ein Stück näher gekommen. Der große Durchbruch blieb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch aber aus, am 21. Juni trifft sich die Runde erneut. Nach Angaben der SPD hat Schwarz-Gelb versprochen, kommende Woche auf europäischer Ebene einen Vorstoß zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Sie beklagen aber, dass einige Punkte nach wie vor ungeklärt seien. Die schwarz-gelbe Koalition will den Fiskalpakt zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. Weil für die Ratifizierung des Pakts Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Die stellt Bedingungen für ihre Zustimmung. Grünen und SPD fehlen auch nach der jüngsten Gesprächsrunde noch klare Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über den Wachstumspakt unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er erwarte nächste Woche konkrete Vorschläge der Regierung. Dann gebe es gute Chancen, die Verabredungen „mehrheitsfähig zu machen“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte ebenfalls, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse. Es führe in eine Katastrophe, „wenn 27 Staaten gleichzeitig nichts anderes tun als zu sparen“. Er erklärte, es habe „in den Überschriften“ Annäherungen zwischen Koalition und Opposition gegeben. In den nächsten Tagen würden die Parlamentarischen Geschäftsführer die Gespräche fortsetzen. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. Seinen Angaben zufolge will die Bundesregierung beim Treffen der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister kommende Woche Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte einschlagen. Er rechne auch mit einem Kabinettsbeschluss dazu, sagte Steinmeier. Die Grünen verlangten neben Wachstumsimpulsen und der Finanztransaktionssteuer auch Hilfe für Staaten, die hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen müssen. Dazu sei ein europäischer Schuldentilgungsfonds sinnvoll, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Allerdings lasse sich seine Partei auch von „besseren Instrumenten“ überzeugen. Bis zum nächsten Spitzentreffen am 21. Juni müsse es einen Vorschlag der Koalition geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, man werde sich bereits am (morgigen) Donnerstag treffen, um über den Fahrplan im Parlament zu diskutieren. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte der CDU-Politiker, der von einem „sehr guten Gespräch mit der Opposition“ sprach. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es „zeitnah“ zu einer Verabschiedung des Fiskalpaktes kommt. Belastet werden die Verhandlungen von Forderungen der SPD-Linken. So verlangte die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, in der „Berliner Zeitung“ von der Parteispitze, die Bedingungen für eine Zustimmung „deutlich nachzuschärfen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich darüber entsetzt. „Die Ultraroten in der SPD haben den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Sigmar Gabriel muss seine linken Genossen schnellstmöglich zur Vernunft bringen.“ Als einzige im Bundestag vertretene Partei lehnt die Linke den Fiskalpakt ab. Die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte nach dem Gespräch im Kanzleramt eine Volksabstimmung über den Vertrag. dapd (Politik/Politik)

Chinesen brennen für deutsche Firmen

Chinesen brennen für deutsche Firmen Frankfurt/Main (dapd). Bislang waren chinesische Übernahmen in Deutschland die Ausnahme, doch das dürfte sich trotz Eurokrise ändern: Chinesische Unternehmen haben viel Geld, lieben das Prädikat „made in Germany“ und sind scharf auf deutsches Know-how. Das geht aus einer Studie hervor, die die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) am Mittwoch in Frankfurt am Main vorstellte. Jeder vierte befragte chinesische Manager zähle Deutschland zu den drei attraktivsten Investitionszielen, nur China selbst (61 Prozent) und die USA (29 Prozent) schnitten besser ab. Demnach war die aufsehenerregende Übernahme des deutschen Betonpumpenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Konzern Sany erst der Anfang. „Wir stehen am Beginn eines langfristigen Trends“, sagte Yi Sun, bei E&Y zuständig für das China-Geschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die chinesischen Firmen seien im Anmarsch. Am größten sei das Interesse an Maschinenbau- und Autofirmen. Drei wesentliche Gründe für das Interesse an deutschen Unternehmen hat die Beratungsfirma identifiziert: Chinesische Unternehmen produzieren längst mehr Waren, als der Heimatmarkt benötigt und suchen deshalb neue Absatzmärkte. Deutschland sei besonders interessant, weil gerade viele Mittelständler technologisch Spitze seien. „Die Innovationskraft der mittelständischen Automobilzulieferer hat es den Chinesen angetan“, nannte Sun als Beispiel. Außerdem mache ein Standbein in einem entwickelten Land ein chinesisches Unternehmen für die Börse interessanter. Neun Prozent der befragten chinesischen Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, planen der Untersuchung zufolge Unternehmenskäufe. Weitere 56 Prozent gaben an, an Joint Ventures interessiert zu sein. Dabei verstecken sich hinter dem Begriff „Joint Venture“ in vielen Fällen aber Übernahmen, die die Chinesen aus Höflichkeit nicht so bezeichnen wollen, wie Sun erklärte. Der Begriff „Übernahme“ klinge „für Chinesen sehr aggressiv“, sie sprächen lieber von „Kooperationen“. Im Zuge der Eurokrise hat Europa der Studie zufolge zwar etwas an Attraktivität verloren, doch Deutschland hat in den Augen der Chinesen nicht gelitten. Übernahmen in Deutschland seien in den vergangenen Jahren deutlich leichter geworden, erklärte Sun. Da Auslandsinvestitionen und eine Entwicklung hin zu mehr Qualität ganz im Sinne des jüngsten Fünfjahresplans der Regierung seien, hätten es Firmen viel leichter, eine Genehmigung für Übernahmen zu bekommen. Mittlerweile seien die Chinesen besser mit dem internationalen Geschäft vertraut, sagte Sun. Noch vor ein paar Jahren seien zum Beispiel Vorstandschefs mit Englischkenntnissen die Ausnahme gewesen, sagte Sun. Ein dritter Grund für die einfacheren Übernahmen seien die geringeren Vorbehalte hierzulande. Das Vorurteil, die Käufe der Chinesen kosteten deutsche Arbeitsplätze, sei widerlegt. „Ohne motivierte deutsche Mitarbeiter geht der technologische Vorteil schnell verloren“, sagte Sun. Das wüssten die Chinesen und versuchten auf die Interessen der Belegschaften einzugehen. Wenn sich die Unternehmen aus der Volksrepublik bereits für einen Standort in Europa entschieden haben, dann ist es demnach in 63 Prozent der Fälle Deutschland. Frankreich und die Niederlande folgen mit 13 und 10 Prozent weit dahinter. So eröffnete in den vergangenen Jahren etwa der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei eine Tochter mit Hauptsitz in Deutschland, ebenso das Stahlunternehmen Baosteel. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) gab laut der Studie an, in den kommenden Jahren im Ausland investieren zu wollen, 16 Prozent waren sich sogar sicher. Westeuropa liegt als meistgenanntes Ziel der Investitionen mit 24 Prozent weit vor Nordamerika mit 9 Prozent. Für die Studie wurden den Angaben zufolge 400 Führungskräfte mittelgroßer und großer chinesischer Unternehmen aus verschiedenen Branchen befragt, die den Aufbau der chinesischen Wirtschaft gut abbilden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Seehofer zuversichtlich in Fiskalpakt-Debatte

Seehofer zuversichtlich in Fiskalpakt-Debatte München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einer Verständigung zwischen Bundesregierung und Opposition in der Fiskalpakt-Debatte. Seehofer sagte am Mittwoch in München: „Ich bin zuversichtlich, dass man sich einigt.“ Auch aufgrund seiner „Kontakte“ zu SPD-regierten Ländern halte er die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für erreichbar. Zuvor hatte es bei den Verhandlungen von Regierung und Opposition im Kanzleramt eine Annäherung gegeben. Nach SPD-Angaben versprach die schwarz-gelbe Koalition, nächste Woche in Brüssel erste Schritte zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung der Opposition erfüllt. dapd (Politik/Politik)

Regierung und Opposition kommen sich bei Fiskalpakt näher

Regierung und Opposition kommen sich bei Fiskalpakt näher Berlin (dapd). Bei den Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt sind sich Regierung und Opposition nähergekommen. Der große Durchbruch blieb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch zwar aus. Nach Angaben der SPD hat Schwarz-Gelb aber versprochen, bereits kommende Woche in Brüssel erste Schritte zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Eine Zustimmung im Bundestag rückt damit in greifbare Nähe. Allerdings wollen sich beide Seiten kommende Woche erneut treffen, um weitere Details zu besprechen. So fehlen Grünen und SPD noch mehr Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über den Wachstumspakt unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, es habe „in den Überschriften“ Annäherungen gegeben. Die Gespräche würden in den nächsten Tagen auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer fortgesetzt. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. An der SPD werde das nicht scheitern, sagte er. Steinmeier zufolge will die Bundesregierung beim nächsten Ecofin-Treffen am 22. Juni Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer zur Besteuerung von Börsengeschäften einschlagen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, man werden sich bereits am (morgigen) Donnerstag treffen, um über den Fahrplan im Parlament zu diskutieren. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte der CDU-Politiker, der von einem „sehr guten Gespräch mit der Opposition“ sprach. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es „zeitnah“ zu einer Verabschiedung des Fiskalpaktes kommt. Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt. Die Linken lehnen diesen grundsätzlich ab. dapd (Politik/Politik)

Energie Impuls OWL präsentiert im Schloss Bellevue

Berlin, Bielefeld. Bei der „Woche der Umwelt“ des Bundespräsidenten und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt am 5. und 6. Juni im Park von Schloss Bellevue war Energie Impuls OWL eines der rund 200 Unternehmen und Institutionen, die ausgewählt wurden, ihre Lösungen für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen vorzustellen.

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CM NRW – Cross-Mentoring in Unternehmen in OWL

OWL/Bielefeld. Am 05. Juni startete mit der Auftaktveranstaltung in der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld das Cross-Mentoring NRW (CM NRW) für Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe (OWL). In OWL nehmen 26 Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen mit jeweils ein bis zwei Mentees an dem Programm teil. Sie wollen die strategischen Vorteile des Programms nutzen und sich die Potenziale weiblicher Nachwuchskräfte langfristig sichern.

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Mussorgskis Klangschicht

Bielefeld. Bielefelder Musikfreunde erwartet am 29. und 30 Juni ein ungewöhnliches Konzerterlebnis. Die Bielefelder Philharmoniker und Ensembles der Musik- und Kunstschule (Muku) bringen zusammen mit der Axel Goldbeck electronic Band das Betriebsgelände der Stadtwerke Bielefeld zum Klingen. Den dazugehörigen Augenschmaus bietet DansArt Tanznetwork.

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KFZ- Brüning investiert in Hauptsitz Bramsche

Lingen. Noch sind die Handwerker mit dem Innenausbau des 250 Quadratmeter großen Bürogebäudes beschäftigt, doch Ende Juli sollen die neuen Räumlichkeiten des Autohauses Brüning bezugsfertig sein. 400.000 Euro investiert das Unternehmen in die Erweiterung des Stammsitzes seines Autohauses in Bramsche. Damit festigt er seine Position als eines der führenden Fahrzeug-Großhandelsunternehmen in Norddeutschland und schafft zudem mehrere neue Arbeitsplätze.

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