Kramp-Karrenbauer beim Fiskalpakt zu Kompromiss bereit

Kramp-Karrenbauer beim Fiskalpakt zu Kompromiss bereit Saarbrücken (dapd). Im Streit zwischen Bund und Ländern über den Fiskalpakt signalisiert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Kompromissbereitschaft. Um eine schnelle Zustimmung der Länder zur europäischen Schuldenbremse zu ermöglichen, würde sich Kramp-Karrenbauer mit einem verbindlichen Fahrplan für anschließende Verhandlungen über die nötigen Nachjustierungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zufriedengeben. Wenn es auf dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin gelänge, sich auf „verbindliche Eckpunkte für ein Verfahren, für die Themen und für den Zeitplan“ solcher Verhandlungen zu einigen, dann wäre „es vertretbar, dem Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Denn es sei illusorisch zu glauben, man könne diese komplizierten Finanzfragen in wenigen Wochen klären. Andererseits sei eine Ratifizierung des Fiskalpakts noch vor der Sommerpause sehr wichtig. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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