Frankfurt/Main (dapd). Monatseinkommen über der Grenze von 40.000 Euro sollen nach den Vorstellungen der neuen Linken-Chefin Katja Kipping künftig komplett an den Staat fließen. „Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Alles, was darüber liegt, kann man getrost mit 100 Prozent besteuern.“ Einkommenszuwächse in diesem Bereich würden „in die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Bestechung oder in zerstörerische Finanzspekulationen“ fließen, argumentierte sie. dapd (Politik/Politik)
Bücken und Buckeln am Rande der Fanmeile
Berlin (dapd). Gerd sitzt vor dem Eingang zur Berliner Fanmeile und sortiert seine Beute. Sorgsam pult er die Etiketten von den Faschen in der pinkfarbenen Plastikkiste auf seinem Schoß und lächelt in die Abendsonne. Zum Strahlen hat der Berliner mit dem grauen Spitzbart und der Deutschlandkappe an diesem Tag auch allen Grund. Denn wenn sich hier hinter der Absperrung gleich Hunderttausende Fußballfans zur schwarz-rot-goldenen Fußballfete vor der Großleinwand am Brandenburger Tor treffen, hat Gerds Gewerbe Hochkonjunktur. Gerd, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist Pfandsammler, und zwar einer mit ausgeklügeltem Marketingkonzept: Er betreibt die „erste mobile Flaschen-Annahme“. So steht es auf dem handgeschriebenen Pappschild, das die Frontpartie seines Rollstuhls ziert. In seinem Gefährt sitzt Gerd an diesem Tag vor dem Eingangsbereich der Berliner Fanmeile. Glasflaschen sind hinter der Barriere gar nicht, Plastikflaschen nur eine pro Besucher erlaubt. Gut für Gerds Geschäfte. Säuberlich sortiert liegen die von ihm aufgesammelten Flaschen in seiner Kiste wie die Ölsardinen in der Büchse. „Alles Fuffzehner“, erläutert Gerd. „Ein paar 25er sind auch dabei.“ „Fuffzehner“. So heißen im Fachjargon der Flaschensammler die Plastikflaschen aus dem Coca-Cola-Konzern. Pfand- und Sammlerwert: 15 Cent. Sie aufzulesen, um sie zu Geld zu machen? Auf den ersten Blick ein mühsames Geschäft. Nicht für Gerd. „Wenn Sie mal durchzählen wollen“, sagt er. „13, 14, 15 Flaschen.“ Macht mal 15 Cent unterm Strich 2,25 Euro. Nicht schlecht für vier Stunden Sammelarbeit, sagt er. Bierflaschen dagegen bringen nur acht Cent. Sie kosten wertvollen Platz in der Kiste. Also lässt Gerd sie lieber links liegen oder schenkt sie seinen Kollegen. Stundenlang bücken und buckeln für ein paar Euro Aber lohnt sich für sie die Mühe, das Wühlen in Müllkübeln, das stundenlange Bücken und Buckeln, das Krummmachen für ein paar Euro? „Offensichtlich schon“, sagt der Soziologe Sebastian Moser, der sich seit 2006 wissenschaftlich mit diesem Phänomen beschäftigt. Kürzlich hat er zu diesem Thema eine Doktorarbeit an der Universität Freiburg vorgelegt. Im Zuge seiner Recherche hat er 20 Flaschensammler in deutschen Großstädten auf ihren Streifzügen begleitet. Aber: „Kein Pfandsammler, mit dem ich gesprochen habe, bestreitet zu 100 Prozent seinen Lebensunterhalt nur aus Pfandsammeln“, berichtet Moser. Doch der Lohn der Mühe ist nicht nur Geld. Fast genauso wichtig wie der finanzielle Gewinn sei es, „einer Tätigkeit nachzugehen, die an Erwerbsarbeit erinnert“, sagt Moser. Dazu komme für viele „die Möglichkeit, am sozialen Leben teilzunehmen“. Das kann Gerd, der Praktiker, bestätigen: „Das ist Bewegungstherapie und man kommt unter Leute“, erzählt er. „Das kann schon lustig sein.“ Aber Geduld und gute Augen zahlen sich unter Umständen auch aus. Die Verdienstmöglichkeiten für Flaschensammler schwanken, je nach Ort und Jahreszeit. Im Winter liefen die Geschäfte eher schlecht, sagt Gerd, weil die Leute da lieber zu Hause oder in der Kneipe trinken. Sommerliche Großveranstaltungen wie Musikfestivals und Fanfeste sind dagegen ein gefundenes Fressen. „Leute, die jetzt auf der Fanmeile unterwegs sind, werden natürlich einen Tagesverdienst haben, der weiter über dem liegt, was sie zum Beispiel an einem Januar-Montagnachmittag in Kreuzberg verdienen können“, gibt der Pfandforscher zu bedenken. „Ich habe mit Leuten gesprochen die 1,50 Euro pro Tag verdienen, und andere, die angeben, 200 bis 250 Euro pro Monat zu verdienen.“ Flaschensammer kommen aus allen Gesellschaftsschichten Möglich gemacht hat das Geschäft mit leeren Dosen und Flaschen, das schnell zur Massenbewegung wurde, die rot-grüne Bundesregierung mit der Einführung des Einwegpfands 2003. Dies führte zwar nach Ansicht des Mehrwegverbandes Genossenschaft Deutscher Brunnen und der Deutschen Umwelthilfe nicht zu nachweisbaren Auswirkungen auf die Umweltbilanz der fünf Milliarden Flaschen, die nach Schätzungen von Branchenkennern zeitgleich im Umlauf sind, wohl aber zum Entstehen des Phänomens „Flaschensammler“. Diese rekrutierten sich entgegen den gängigen Klischees aus allen Schichten der Gesellschaft, sagt Moser. Sie alle sind Mitspieler in einem in sich geschlossenen Schattenwirtschaftssystem, das eigenen Regeln gehorcht. Dazu gehörte bisher auch, dass der eine Sammler dem anderen kein Auge aushackt, wie Gerd berichtet. Aber auch immer mehr gewerbliche Pfandsammler, die das Altglas gleich in Kleintransportern abtransportieren, werden in jüngster Zeit von ihm gesichtet. Sie kämen meist von außerhalb und machten auch vor dem Plündern von Großcontainern nicht halt. Bei den Pfandsammlern der ersten Stunde sind sie nicht sonderlich beliebt. „Schlecht fürs Image“, sagt Gerd. Er kommt nicht mehr dazu, die Begründung nachzuliefern, denn der Schiedsrichter auf der Großleinwand bläst in diesem Moment in seine Pfeife: Halbzeitpause für die Fußballfreunde auf der Fanmeile, Feierabend für Gerd, den Flaschensammler. Jetzt wird er nach Hause fahren, die Tagesausbeute sortieren, um sie am nächsten Tag am Pfandautomaten im Supermarkt zu barer Münze zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel lobt wunderbare Zusammenarbeit bei Bundeskulturstiftung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt das gute Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Bundeskulturstiftung. In ihrer regelmäßigen Internetbotschaft sagte sie am Samstag: „Ich kann sagen, dass es heute eine wunderbare Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen gibt“. Merkel wird am kommenden Freitag die Festrede zum zehnjährigen Bestehen der Stiftung in Halle (Saale) halten. Als beispielhaftes Projekt der Stiftung nannte die CDU-Vorsitzende die Initiative „Jedem Kind ein Instrument“. Die Stiftung verstehe sich auch als Ideengeber, „wo man etwas ausprobiert, wo man Erfahrung sammelt; und dann kann das in den Ländern fortgesetzt werden“, sagt Merkel. Dass die Kulturstiftung des Bundes erst zehn Jahre alt sei, habe viel mit der Deutschen Einheit zu tun. Denn nach der Wiedervereinigung sei klar gewesen, dass die neuen Länder nicht alleine die wertvollen kulturellen Denkmäler erhalten könnten. dapd (Politik/Politik)
Grosse-Brömer weist Schuld für Bundestags-Debakel von sich
Hamburg (dapd). Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat die Verantwortung für das Platzen der Bundestagsdebatte über das Betreuungsgeld von sich gewiesen. „Keine Frage, die erste Aufgabe des parlamentarischen Geschäftsführers ist es natürlich, für Mehrheiten zu sorgen, und das war gestern natürlich auch ohne Zweifel der Fall“, sagte er am Samstag dem Rundfunksender NDR. „Was wir nicht hatten, war die Beschlussfähigkeit.“ Dafür sei aber nicht nur die Koalition zuständig, sondern auch die Opposition. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Mehr als 100 Koalitionsabgeordnete fehlten und die Opposition ignorierte fast geschlossen eine Abstimmung per „Hammelsprung“, mit dem die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden sollten. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler fordert Veränderungen beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). FDP-Chef Rösler dringt auf Veränderungen beim Betreuungsgeld. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. So müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. „Anders als die Opposition hatten wir keine Scheu vor der Parlamentsdebatte“, sagte Rösler dazu. dapd (Politik/Politik)
Oettinger signalisiert Griechen Entgegenkommen bei Sparprogramm
Berlin (dapd). Die EU-Kommission schließt offenbar nicht aus, Griechenland bei den strikten Sparmaßnahmen entgegenzukommen, sobald eine handlungsfähige Regierung im Amt ist. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview der „Welt am Sonntag“, er schließe eine gewisse Flexibilität nicht aus: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Am Sonntag wählen die Griechen im zweiten Anlauf ein neues Parlament. Oettinger vertrat die Ansicht, dass sich erst Ende Juli entscheide, ob Griechenland in der Eurozone bleibt: „Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen“. Erst wenn Ende Juli Griechenland nicht mehr zahlungsfähig sein werde, „wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding Hop oder Top gesagt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel wirbt für Kurs der SPD-Führung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bei der Basis für den Kurs der Parteiführung beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geworben. Sollten sich die Sozialdemokraten mit ihren Forderungen durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“, sagte Gabriel am Samstag auf dem Parteikonvent in Berlin. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. Als Bedingungen für ein Ja zum Fiskalpakt werden in einem Papier der SPD-Spitze unter anderem ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse genannt. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Der SPD-Linken geht der Forderungskatalog des Parteivorstandes allerdings nicht weit genug. Sie verlangt einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Neugründung Europas“ Auf dem nicht öffentlichen Parteikonvent forderte Gabriel nach Parteiangaben zudem eine „Neubegründung und Neugründung Europas“ sowie einen „zweiten ‚Marshallplan‘ für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau“ der EU. „Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern“, sagte der SPD-Chef. Dafür seien neue Strukturen und die Übertragung von nationalen Souveränitäten an die europäische Ebene erforderlich. „Dann können wir uns auch eine echte Notenbank und Eurobonds leisten, weil es dann auch eine gemeinsame Kontrolle von Ausgaben, Finanz- und Steuerpolitik gibt. Und nur auf diesem Weg können wir uns aus der Erpressbarkeit und den Spekulationen der Finanzmärkte befreien“, betonte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Bericht: EU will TÜV-Pflicht verschärfen
Hamburg (dapd). Die EU will einem Zeitungsbericht zufolge die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Bei älteren Autos soll künftig jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig sein, statt wie bislang auch in Deutschland nur alle zwei Jahre. Das berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Samstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für eine neue EU-Verordnung. Diese sehe vor, dass bei neuen Pkw spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung eine Hauptuntersuchung gemacht werden muss. Danach soll es die nächste Prüfung nach spätestens zwei Jahren geben. Ab dann aber soll sie jährlich Pflicht sein. Für Fahrzeuge, die bei der ersten Prüfung nach vier Jahren 160.000 Kilometer oder mehr auf dem Tacho haben, soll die jährliche Pflicht gleich greifen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opelaner stimmen mit den Füßen ab
Bochum (dapd). Mit einem Eklat ist am Samstag die Betriebsversammlung im Bochumer Opel-Werk zu Ende gegangen. Aus Protest gegen das Verhalten von Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke, der die Pläne zur Schließung des Standortes nach 2016 auf Nachfrage nicht zurücknehmen wollte, verließen rund 2.000 Beschäftigte spontan die Versammlung im Bochumer Ruhrcongress. „Wir haben zur richtigen Zeit die richtige Antwort gegeben“, sagte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Das Opel-Management und der Mutterkonzern General Motors (GM) sollten jetzt noch einmal über ihre „Planspiele“ nachdenken und den Schließungsplan für das Bochumer Opel-Werk „vom Tisch“ nehmen, mahnte Einenkel. Sollte die Geschäftsleitung nicht einlenken und die Produktion 2016 auslaufen lassen, sei man zu weiteren „kreativen Aktionen“ bereit. Welche das sind, wollte Einenkel noch nicht sagen. Ein Streik wird allerdings unter den Mitarbeiter durchaus als Mittel angesehen, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen. Bereits 2004 hatte es für gut eine Woche sogenannte wilde Streiks im Bochumer Werk gegeben. Zafira-Produktion soll bis 2016 weiterlaufen Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Für das Jahr 2015 stand die Schließung von Bochum mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern im Raum. Nun gibt es Überlegungen, die Zafira-Produktion noch bis 2016 weiterlaufen zu lassen. Danach könnte das Werk dann geschlossen werden. Zudem sollen die Opel-Mitarbeiter für die Sanierung des Autobauers für mehrere Monate auf die Tariferhöhung von 4,3 Prozent verzichten. GM macht seit mehr als zehn Jahren in Europa Milliardenverluste und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gesunken. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. In Europa ging der Absatz noch stärker zurück. Nach Angaben von Einenkel macht die Schließung des Bochumer Opel-Werks keinen Sinn, weil der Standort als einziger im Verbund einen Gewinn einfahre. „Die Zafira-Produktion in Bochum darf nicht infrage gestellt werden“, warnte der Betriebsratsvorsitzende. In diesem Jahr sollen in Bochum rund 140.000 Fahrzeuge hergestellt werden. Neben dem Zafira werden dort auch noch ältere Astra-Modelle gebaut, die sich vor allem auf dem osteuropäischen Markt gut verkauften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viel Zustimmung für künftige Befragung zur Organspende
Belin (dapd). Die künftige Befragung der Bevölkerung nach der Bereitschaft zur Organspende trifft auf breite Zustimmung. In einer von „Bild am Sonntag“ vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Emnid-Instituts billigen 87 Prozent die sogenannte Entscheidungslösung im neuen Transplantationsgesetz. Nur 13 Prozent der Befragten lehnten sie ab. Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat der Reform des Transplantationsgesetzes zugestimmt. Danach werden die Bundesbürger künftig von ihren Krankenkassen oder Behörden regelmäßig gefragt, ob sie nach dem Tod Organe spenden wollen. Die Befragten können sich entscheiden, ob sie die Organspende grundsätzlich erlauben oder ablehnen, oder auch einzelne Körperteile von einer Spende ausschließen. Emnid befragte laut „Bild am Sonntag“ 500 in der Bundesrepublik lebende Personen ab 14 Jahren. dapd (Politik/Politik)