Osnabrück (dapd). Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag über das Betreuungsgeld-Gesetz dringt die CSU auf eine schnelle Verabschiedung. „Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt“, sagte Bär. „Es zeigt ihnen, dass sie sich nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen.“ Dagegen sprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von einer unnötigen Geldverschwendung. Aus ideologischen Gründen verpulvere die Bundesregierung jährlich 1,2 Milliarden Euro, statt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld zu stoppen, sagte sie dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bosbach bewertet Salafismus als politische Ideologie
Passau/Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, betrachtet alle Formen des Salafismus‘ als Gefahr für Staat und Gesellschaft. „Die traditionelle Unterscheidung zwischen dem politischen und dem gewaltbereiten Salafismus sollten wir aufgeben“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Der Salafismus sei nicht nur eine religiöse Bewegung, sondern in erster Linie eine politische Ideologie, die darauf abziele, anstelle der Verfassung einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Bosbach sagte, zwar sei nicht jeder Salafist ein Terrorist. „Aber fast alle uns bekannten islamistischen Terroristen hatten in der Vergangenheit Kontakte zu salafistischen Personen und Organisationen“, fügte er hinzu. Bei den Razzien gegen Salafisten am Donnerstag soll die Polizei neben Computern, Laptops, Handys und Propagandamaterial auch Geld sichergestellt haben. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete, bei dem Kölner Mitglied des Vereins „Die wahre Religion“, Ibrahim Abou-Nagie, seien rund 4.000 Euro und viele Geldumschläge gefunden worden. Bei dem verbotenen Verein „Millatu Ibrahim“ in Solingen hätten Fahnder etwa 10.000 Euro sichergestellt. Islamische Organisationen begrüßten das Vorgehen der Behörden. Die Türkischen Gemeinden in Deutschland (TGD) erklärten der Zeitung zufolge, auch Vereinsverbote seien möglich, wenn solchen Zusammenschlüssen verfassungsfeindliche Aggression nachgewiesen werden könne. „Razzien und Verbote alleine reichen aber nicht“, sagte die stellvertretende TGD-Bundesvorsitzende Aische Demir. Hinzu kommen müsse mehr Prävention, um zu verhindern, dass einschlägige Organisationen Zulauf von islamischen Jugendlichen bekämen. dapd (Politik/Politik)
Rösler steht beim Stromnetzausbau ziemlich allein
Berlin/Osnabrück (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler trifft mit seinem Vorschlag zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus auf Ablehnung. Grüne und SPD warfen dem FDP-Vorsitzenden vor, er spiele mit seiner Forderung nach der Aussetzung von Umweltstandards Netzausbau und Naturschutz gegeneinander aus. Auch Koalitionspartner CSU und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) reagierten skeptisch. Rösler hatte gefordert, Umweltstandards für einen schnelleren Netzausbau außer Kraft zu setzen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Zeitung „Die Welt“: „Immer wenn der FDP die Argumente ausgehen oder sie sich irgendwo verrannt hat, muss der Naturschutz als Bauernopfer herhalten, da dieser angeblich dem Standort Deutschland schade.“ SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer hilflosen Reaktion Röslers. Der Minister suggeriere, dass der Naturschutz den notwendigen Netzausbau bremse. Tatsächlich aber hätten Netzbetreiber Investitionen verschleppt, und in den Behörden fehle es am Personal für die notwendige Planung. Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, wies den Vorwurf zurück, Naturschutz behindere den Netzausbau. „Bislang wurde noch kein Bau einer Stromtrasse durch eine geschützte Pflanze oder ein geschütztes Tier verhindert“, sagte Jessel dem Blatt und forderte, in einem transparenten Verfahren den Trassenverlauf festzulegen und die betroffenen Bürger frühzeitig in den Planungsprozess mit einzubinden. Nur so könne Akzeptanz für den Netzausbau geschaffen und der Bau neuer Stromleitungen beschleunigt werden. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, zunächst solle im Rahmen der bestehenden Naturschutzregelungen nach praktikablen Lösungen gesucht werden. Sie verstehe, dass der Wirtschaftsminister schnelle Ergebnisse wolle. Die CSU-Landesgruppe habe bereits im Januar gefordert, das Verbandsklagerecht zu überprüfen gegebenenfalls und bei Gerichtsverfahren den Instanzenweg zu verkürzen. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis bezweifelte, dass Röslers Pläne mit dem EU-Recht vereinbar sind. Im Kern sei es richtig, die Verfahren und damit die Energiewende zu beschleunigen. „Allerdings ist das nur dann akzeptabel, wenn eine frühzeitige und ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger garantiert ist“, sagte Vassiliadis dem Blatt. Die Planungs- und Genehmigungsprozesse müssten transparent sein. dapd (Politik/Politik)
Nach Durchsuchungen bei Anonymous: Gema-Seite nicht zu erreichen
München (dapd). Das Internetkollektiv Anonymous hat sich offenbar für die jüngsten Durchsuchungen bei mehr als Hundert vermeintlichen Hackern oder unbewussten Mitläufern gerächt. Am frühen Donnerstagabend war die Internetseite der Musikrechtegesellschaft Gema von verschiedenen Computern aus zeitweise nicht mehr zu erreichen. Eine Sprecherin der Gema konnte dies am Abend zunächst nicht erklären. Aktivisten veröffentlichten parallel auf Seiten von Anonymous in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter Botschaften wie „Gema nach Hause“ und „gema.de kann in Ihrem Land nicht angezeigt werden, dass BKA hat die erforderlichen Geräte nicht beschlagnahmt“. Am Dienstag und Mittwoch hatte das Bundeskriminalamt Wohnungen von 106 Beschuldigten durchsuchen lassen. Sie stehen unter Verdacht, im Dezember des vergangenen Jahres die Gema-Seite attackiert zu haben. Die Beamten beschlagnahmten dabei etliche Computer und Smartphones. (Anonymous-Eintrag auf Facebook: http://url.dapd.de/PtSnrY Anonymous-Eintrag auf Twitter: http://url.dapd.de/COwPNY ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Bund und Länder ringen weiter um Fiskalpakt
Berlin (dapd). Bund und Länder ringen weiter um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Hier gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer. Es seien aber weitere Gespräche vereinbart worden. Zur Ratifizierung des Vertrages ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und in der Länderkammer notwendig. „Der Geist ist so, dass wir hier auch eine Einigung finden wollen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Auch Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich „zuversichtlich, dass wir dort Lösungen finden“. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass durch das Vertragswerk keine Beschwernisse für die Länder entstünden, die diese nicht tragen könnten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) betonte, dass die Länder nicht die Situation ausnutzen wollten, um zusätzliches Geld zu erpressen. Viel eher befürchte er durch den Fiskalpakt Risiken für die Kommunen, die dann letztendlich auf die Länder zurückfallen könnten. Vor den Gesprächen hatte er vorgeschlagen, die angelaufenen Schulden der Städte und Gemeinden in einen Fonds auszulagern. Koalition und Opposition waren bei ihren Verhandlungen zum Fiskalpakt zuvor einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Sie verständigten sich darauf, dass Bundestag und Bundesrat noch in diesem Monat (29. Juli) den Vertrag mit schärferen Haushaltsregeln sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden sollten. Weiteres Thema der Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin war laut Merkel die Energiewende. Hier ging es insbesondere um den Ausbau des Stromnetzes und den Neubau von Kraftwerken. Die Kanzlerin kündigte dafür eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten im Oktober an. Albig sagte, dass Bund und Länder bei der Energiewende gemeinsam vorankämen. „Wir freuen uns, dass wir hier tatsächlich an einer Strategie und nicht an sechzehn oder siebzehn Strategien arbeiten.“ dapd (Politik/Politik)
Nokia schließt Entwicklungsstandort Ulm
Helsinki (dapd). Nokia macht seinen Entwicklungsstandort in Ulm mit 730 Beschäftigten dicht. Der Schritt ist Teil eines Sparprogramms des angeschlagenen finnischen Handy-Riesen, durch das weltweit bis zu 10.000 Stellen gestrichen werden sollen, teilte Nokia am Donnerstag in Helsinki mit. Nokia-Chef Stephen Elop sagte, die Einschnitte seien notwendig, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns sicherzustellen. Nokia wies allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von fast einer Milliarde Euro aus. Der Standort Deutschland wird von den Schließungsplänen hart getroffen. Vier Jahre nach der Schließung des Handy-Werkes in Bochum halbiert das finnische Unternehmen damit die Zahl seiner Beschäftigten in Deutschland. Ulm war bisher ein wichtiges Entwicklungszentrum für preisgünstige Einstiegshandys des Konzerns. Die Nokia-Angestellten sind entsprechend schockiert: „Für uns alle ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagte der Betriebsratsvorsitzende von Nokia Ulm, Heiner Mosbacher. Nokia Ulm gelte seit langem „als höchst innovativer und effizienter Standort, mit einer sehr erfahrenen Belegschaft“. Die Belegschaft wurde am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung informiert. Bei einigen flossen Tränen. Die IG Metall erfuhr erst aus den Medien von dem Vorhaben. „Dieses Vorgehen steht für einen weiteren rücksichtlosen Umgang mit Beschäftigten in der Geschichte des Hauses Nokia“, sagte die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ulm, Petra Wassermann. Gewerkschaft und Betriebsrat wollen jetzt Alternativen für die Beschäftigten und den Standort prüfen, bevor Verhandlungen mit Nokia aufgenommen werden. Nicht von den Schließungsplänen betroffen ist das zweite Forschungszentrum des Konzerns in Deutschland in Berlin, wo Nokia an ortsbasierten Diensten arbeitet. Dieser Bereich gilt neben der Smartphone-Linie Lumia für den Konzern weiter als wichtiges Wachstumsfeld. „Deutschland bleibt damit ein bedeutender Forschungs- und Entwicklungsstandort für Nokia“, sagte Unternehmenssprecher Benjamin Lampe. Neben dem Standort Ulm schließt der Konzern auch sein Entwicklungszentrum im kanadischen Burnaby und die Handy-Fertigung im finnischen Salo. Es ist bereits die zweite große Kündigungswelle bei Nokia innerhalb kurzer Zeit. Im ersten Anlauf hatte der Konzern bereits weltweit 14.000 Stellen abgebaut. Außerdem will sich der Konzern von seiner Luxus-Handy-Marke Vertu trennen. Die Finnen kämpfen vor allem im Segment der gefragten und profitablen Smartphones seit längerem mit wenig Erfolg gegen die Konkurrenz von Apples iPhone und Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android. Nokia setzt hier auf Microsofts Windows-Phone-Plattform. Nach 14 Jahren an der Spitze löste Samsung nach einer Studie des Marktforschungsunternehmens Gartner die Finnen kürzlich als weltgrößter Handy-Hersteller ab. Demnach verkaufte Samsung im ersten Quartal dieses Jahres 86,6 Millionen Mobiltelefone, während Nokia gerade einmal knapp über 83 Millionen Geräte absetzen konnte. Und im für Nokia wichtigen Billigsegment für die Schwellenländer sehen sich die Finnen mit wachsender Konkurrenz preiswerter einheimischer Hersteller konfrontiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabel Deutschland schafft Sprung in die Gewinnzone
München (dapd-bay). Dank gestiegener Nachfrage nach hochauflösendem Fernsehen und schnellem Internet hat Kabel Deutschland im vergangenen Geschäftsjahr schwarze Zahlen geschrieben. Erstmals seit dem Börsengang vor rund zwei Jahren verbuchte das Unternehmen einen Nettogewinn von 159,4 Millionen Euro, wie der Vorstandsvorsitzende Adrian von Hammerstein auf der Bilanz-Pressekonferenz am Donnerstag in München mitteilte. Im Vorjahr hatte Kabel Deutschland noch einen Verlust von 45,3 Millionen Euro ausgewiesen. Der Umsatz stieg um 6,3 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Die Aktie legte bis zum Nachmittag um 1,3 Prozent auf rund 47 Euro zu. Im März 2010 war das Papier mit einem Kurs von 22,50 Euro in den Handel gestartet. Die Zahl der Kunden ging von April 2011 bis März 2012 zwar um 200.000 auf 8,5 Millionen zurück. Da aber gleichzeitig die Zahl der Verträge um 750.000 auf über 13,4 Millionen stieg, konnte Kabel Deutschland die Verluste mehr als wettmachen. So setzte das Unternehmen mit den Fernsehangeboten insgesamt 1,2 Milliarden Euro um. Das ist ein Plus von 6,3 Prozent. „Für unsere TV-Kunden wird hochauflösendes und zeitversetztes Fernsehen immer wichtiger“, sagte Hammerstein. Die Nachfrage nach digitalen HD-Videorecordern übertraf die Prognosen. Kabel Deutschland steigerte die Zahl der Premium-TV-Abonnements um mehr als 30 Prozent auf 1,68 Millionen. Die Zahl der Internet- und Telefon-Abonnements erhöhte sich um ein Fünftel auf 3,067 Millionen. Die Umsätze in diesem Bereich stiegen um 16,2 Prozent auf 541 Millionen Euro. Vor allem die Nachfrage nach hohen Bandbreiten mit 100 Megabit pro Sekunde nahm deutlich zu. Den Umsatz pro Kunde steigerte Kabel Deutschland um 1,27 Euro auf 15,05 Euro. Ein Kunde abonnierte im Durchschnitt 1,57 Produkte des Unternehmens. Ein Jahr zuvor waren es noch 1,45 Produkte. Die Nettoverschuldung konnte der Kabelbetreiber um 57,1 Millionen Euro auf 2,7 Milliarden Euro reduzieren. Aufsichtsrat und Vorstand schlagen für die Hauptversammlung am 11. Oktober eine Dividende in Höhe von 1,50 Euro je Aktie vor. Im laufenden Geschäftsjahr rechnet Kabel Deutschland mit einem organischen Umsatzwachstum von 7,5 bis 8,5 Prozent. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen solle sich zwischen 855 Millionen und 870 Millionen Euro bewegen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr lag dieses bei 796 Millionen Euro. Im Streit um die Einspeisevergütung von ARD und ZDF rechnet Kabel Deutschland nicht mit einer schnellen Einigung. Der Kabelanbieter gehe davon aus, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihre Verträge bis zum 30. Juni kündigen werden, sagte Hammerstein. ARD und ZDF zahlen bisher jährlich rund 60 Millionen Euro an Kabel Deutschland, Unity Media und Kabel BW für die Einspeisung ihrer Programme. Das wollen sie ab 2013 nicht mehr tun und verweisen auf die gesetzliche Pflicht der Übertragung. Kabel Deutschland will sich dagegen wehren und bereitet juristische Schritte vor. Sein Unternehmen strebe aber eine Einigung mit den Öffentlich-Rechtlichen bis Ende des Jahres an, bevor der laufende Vertrag endet, sagte Hammerstein. Auch die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Tele Columbus wird sich noch hinziehen. Im Juli werde Kabel Deutschland den Kauf beim Bundeskartellamt anmelden, sagte Finanzvorstand Andreas Siemen. Falls die Kartellbehörden Bedingungen stellten, wäre das Unternehmen kompromissbereit. Kabel Deutschland zahlt rund 600 Millionen Euro für den in den östlichen Bundesländern stark vertretenen Kabelbetreiber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche sollen ihren Internetanschluss testen
Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur bittet die Internetnutzer in Deutschland um Mithilfe. Bis zum Jahresende sollen sie ihr dabei helfen, falsche Versprechungen in der Breitbandversorgung aufzudecken. „Mit Ihrer Teilnahme an der Messung unterstützen Sie die Bundesnetzagentur dabei, ein stabiles Abbild der tatsächlich verfügbaren Leistungen in Deutschland zu erhalten“, heißt es auf der dafür am Donnerstag freigeschalteten Seite „Der Breitband-Test“. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte zum Start der Messkampagne, es gehe unter anderem darum, „festzustellen, wie häufig und wie stark die tatsächlich erreichte Datenübertragung von der im Vertrag angegebenen Rate abweicht“. Auf der neuen Seite werden die Nutzer gebeten, ihre Anschlussart, ihren Anbieter und ihre Postleitzahl preiszugeben. Ein Mausklick löst schließlich einen Testdurchlauf aus, der in Sekunden die reale Geschwindigkeit misst. Die Bundesnetzagentur will so auch regionale Unterschiede in der Netzqualität erfassen. „Um ein zuverlässiges Bild der tatsächlichen verfügbaren Leistung überall in Deutschland zu erhalten, brauchen wir die Mithilfe möglichst vieler Kunden von Breitbandanschlüssen“, sagte Homann. Die Studie soll zudem ermitteln, ob über das Internet übertragene TV-Signale (IPTV) die Geschwindigkeit beeinträchtigen. („Der Breitband-Test“: http://www.initiative-netzqualitaet.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen zahlen 1,65 Milliarden Euro für BayernLB-Rettung
München (dapd-bay). Die bayerischen Sparkassen haben endgültig grünes Licht für eine nachträgliche Beteiligung an der milliardenschweren Rettung der BayernLB gegeben. Damit ebnen sie den Weg für den Abschluss des sich seit Jahren hinziehenden EU-Beihilfeverfahrens gegen Bayerns Landesbank. Die 72 Institute und ihre Träger beschlossen auf einer Versammlung am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit von über 90 Prozent, einen Betrag von 1,65 Milliarden Euro zu zahlen, wie der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Theo Zellner, in München mitteilte. Der Freistaat Bayern hatte die Landesbank im Jahr 2008 im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Die Europäische Union und die Staatsregierung drängten darauf, dass die Sparkassen als früherer 50-Prozent-Anteilseigner der BayernLB nachträglich einen Beitrag für deren Rettung leisten. Konkret kaufen die Sparkassen Ende des Jahres der BayernLB die Landesbausparkasse LBS ab und zahlen dafür nach Angaben eines Verbandssprechers 818 Millionen Euro. Zudem wandeln die Institute ihre Stillen Einlagen bei der Landesbank in Höhe von rund 800 Millionen Euro in hartes Kernkapital. Im Gegenzug sind die Sparkassen künftig wieder stärker an der BayernLB beteiligt. Die Größenordnung sei noch unklar, sagte der Sprecher. Der Anteil der Sparkassen an der BayernLB war nach der alleinigen Rettung der BayernLB durch den Freistaat von 50 auf weniger als 5 Prozent gesunken. Die BayernLB ist die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen wartet. Sparkassenpräsident Zellner betonte, die Sparkassen trügen nun einen wesentlichen Teil dazu bei, dass das Kapitel Beihilfeverfahren abgeschlossen werden könne. Mit dem Abschluss des Beihilfeverfahrens kommen auf die BayernLB einige Auflagen für die künftige Entwicklung zu. Zum einen muss sie ihr Geschäftsmodell auf das Wesentliche beschränken, zum anderen voraussichtlich drei Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen. Die Sparkassen steuern nunmehr faktisch die Hälfte davon bei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ermittlungen: Hamburger Polizei engagierte Medium
Berlin (dapd-nrd). Irritation im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss: Hamburger Polizisten haben für die Ermittlungen zur NSU-Mordserie auf die Expertise eines iranischen Geisterbeschwörers gesetzt. Diese Maßnahme sei von dem Gedanken getragen gewesen, „nichts unversucht zu lassen“, berichtete der damalige Abteilungsleiter der Hamburger Sonderkommission, Felix Schwarz, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Es habe jedoch „nichts gebracht“. Der Mann sei aus dem Iran eingeflogen und habe 10 bis 15 Minuten vorgeblich im Kontakt mit dem verstorbenen Hamburger Opfer gestanden, berichtete der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) aus den Akten. Das Medium habe als Täter „südländische Typen“ aus einer „polizeibekannten Bande“ festgestellt. Vorher seien ihm Details zu den bisherigen Opfern der Zwickauer Zelle mitgeteilt worden, etwa die Namen der Mütter. „So richtig seriös finde ich es nicht“, resümierte Edathy. dapd (Politik/Politik)