Halle (dapd). Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Kretschmer sieht angesichts der jüngsten Ergebnisse der Exzellenzinitiative noch deutliche Defizite an den ostdeutschen Universitäten. „Wir haben jetzt drei Exzellenz-Universitäten in den neuen Bundesländern, zweimal in Berlin und einmal in Dresden“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Das Schlechte ist, dass wir bis auf Jena und Chemnitz keine weiteren Exzellenz-Cluster oder Graduiertenschulen haben.“ Der Bildungsexperte sagte, es reiche nicht, nur guter Durchschnitt zu sein. „Es wäre schon gut gewesen, wenn die ostdeutschen Hochschulen mit Halle, Magdeburg, Rostock oder Greifswald noch ein paar Erfolge erzielt hätten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt rügt Verfall der politischen Sitten
Passau (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wirft der Opposition wegen deren Verfahrenstrick bei den parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld eine Vernachlässigung der politischen Sitten vor. „Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament. Hasselfeld sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete zur Ablehnung des Betreuungsgelds aufgefordert
Berlin (dapd). Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spekuliert über die Gründe für das Fehlen von mehr als 100 Koalitionsabgeordneten vor der geplanten ersten Lesung zum Betreuungsgeld. „Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt“, sagte Steinmeier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte.“ Steinmeier forderte die 126 Abgeordneten der Koalition, die am Freitag der Abstimmung ferngeblieben waren, auf, ihre Meinung zum Betreuungsgeld klar zu sagen. „Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen“, sagte er. Die SPD werde das Betreuungsgeld im Falle einer Regierungsübernahme wieder abschaffen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Koalition zürnt Bundestags-Opposition wegen Betreuungsgeld
München (dapd-bay). Das umstrittene Vorgehen der Opposition im Bundestag beim Thema Betreuungsgeld hat am Freitag auch im bayerischen schwarz-gelben Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte am späten Abend der Nachrichtenagentur dapd, es habe nicht nur bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „ein gewisses Befremden“ über den Umgang von SPD und Grünen mit den Regeln des Parlaments geherrscht. Die FDP teile vielmehr den Unmut der CSU. Im Bundestag war zuvor eine Verschiebung der Beratungen über das Betreuungsgeld nötig geworden. Die Sitzung des Parlaments wurde beendet, weil zu wenige Abgeordnete anwesend waren. Die Union wertet die Feststellung der Beschlussunfähigkeit als Trick der Opposition. dapd (Politik/Politik)
Töpfer fordert von Rio-Gipfel Ziele für Umwelt und Entwicklung
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Nachhaltigkeits-Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro fordert der frühere Umweltminister Klaus Töpfer von den reichen Industriestaaten mehr Verantwortung. „Anders als 1992 können wir die Welt nicht mehr länger in Nord und Süd unterteilen, sondern müssen sie global sehen“, sagte Töpfer im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er sprach sich daher für die Verankerung von gemeinsamen Zielen für Umweltschutz und Entwicklung aus, die auch für die Industriestaaten gelten sollten. Kritisch äußerte sich Töpfer mit Blick auf das Konzept einer „Green Economy“, über das in Rio ebenfalls verhandelt wird. Dabei geht es darum, eine Brücke zwischen Umweltschutz und Wirtschaft zu schlagen. „Was fehlt, ist die soziale Komponente, die gerade bei der nachhaltigen Entwicklung so extrem wichtig ist“, sagte Töpfer. Darüber hinaus sprach er sich für die Einrichtung eines Nachhaltigkeits-Rats bei den Vereinten Nationen aus. Töpfer leitet heute das Institute for Advanced Sustainability in Potsdam. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole vom 20. bis 22. Juni erneut ein großer Nachhaltigkeits-Gipfel statt. Bei den dreitägigen Verhandlungen soll es vor allem darum gehen, wie das Prinzip einer „Grünen Wirtschaft“ verankert werden kann sowie um institutionelle Veränderungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Seit Mittwoch (Ortszeit) laufen Vorverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Wink mit dem Geldbeutel
Berlin (dapd). Politiker von CSU und FDP versuchen, Griechenlands Wähler von den linken Parteien abzuhalten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am Samstag, falls sich in Griechenland ein „sozialistischer Kurs“ durchsetze, sollten die Zahlungen eingestellt werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, die Wahl in Griechenland entscheide nicht über das Schicksal des Euro. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt forderte die Griechen auf, nicht nur Solidarität zu fordern, sondern auch zu üben. Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament. Rösler sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft.“ In Europa sei mittlerweile ein belastbares System mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und Wachstumsimpulsen auf den Weg gebracht. Jede künftige Regierung Griechenlands müsse den vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzen. „Wenn Griechenland die klaren Vereinbarungen nicht einhält, zerstört es selbst die Grundlage für weitere Finanzhilfen“, sagte er. „Keine Leistung ohne Gegenleistung.“ Keine Abstriche an Sparmaßnahmen Eine Nachverhandlung der Sparmaßnahmen lehnte Rösler ab. „Mit der FDP ist eine grundlegende Lockerung der vereinbarten Sparauflagen nicht zu machen“, sagte er. Länder wie Irland, Italien, Portugal und Spanien hätten anders als Griechenland große Fortschritte gemacht. Söder sagte, falls sich in Griechenland die Vorstellung durchsetze, von Europa nur Geld zu fordern, ohne etwas dafür zu tun, habe das Land seine Chance vertan. „Dann muss Europa handeln“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“. Das bedeute: „Keine Zahlungen mehr. Und Griechenland den Weg eröffnen, aus der Eurozone auszutreten.“ Für den bayerischen Finanzminister wäre nicht ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone das schlimmste Szenario, sondern „wenn die Griechen mit ihrer Verweigerungshaltung durchkämen“. „Der psychologische Effekt auf die gesamte Eurozone wäre viel verheerender als ein Austritt Griechenlands aus dem Euro“, sagte er. Hasselfeldt sagte, die Griechen müssten vor der Wahl wissen, dass es Hilfen nur dann gebe, wenn ihre Regierung ihre Zusagen einhalte. Deutschland und die EU hätten mit Griechenland viel Solidarität gezeigt. Jetzt seien die Griechen am Zug. Ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich hoffe sehr, dass sich die Bevölkerung am Wahlsonntag dieser Tatsache bewusst ist“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Weg frei für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen
Hagen/Duisburg (dapd). Einer Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses in Nordrhein-Westfalen steht nichts mehr im Wege: Auf Sonderparteitagen von SPD und Grünen wurde der Koalitionsvertrag am Freitagabend problemlos durchgewunken. Während die 450 Sozialdemokraten einstimmig für das Regierungsprogramm votierten, gab es unter den 267 Grünen-Delegierten eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Mit den Parteitagsbeschlüssen hat Rot-Grün die letzte Hürde für die Fortsetzung der Koalition genommen. Am Montag soll das fast 200 Seiten starke Vertragswerk offiziell unterzeichnet werden. Zwei Tage später will sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorfer Landtag wiederwählen lassen. Sichtlich erleichtert über die einhellige Zustimmung für das Regierungsprogramm zeigte sich Kraft. „Ich bin stolz auf das Ergebnis, das wir präsentieren können“, rief sie den Delegierten zu. Aus sozialdemokratischer Sicht handele es sich um einen guten Vertrag: „Da ist eine Menge Rot drin.“ Der Vertrag sei „kein Formel-Kompromiss“, sondern eine „tragfähige und belastbare Arbeitsgrundlage“, um NRW weiter voranzubringen. Als wichtige Bausteine nannte Kraft die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2017 sowie die Investitionen in Kinder, Bildung und die Kommunen. „Wir wollen und müssen einsparen“, sagte Kraft und kündigte eine „Haushaltspolitik mit Augenmaß“ an: „Wir machen eine vorbeugende Politik, die auch eine Rendite abwirft.“ Den Städten und Gemeinden sicherte Kraft weiter die Hilfe der Landesregierung zu. Die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die auch in die NRW-Landesverfassung eingearbeitet werden soll, werde nicht zu Lasten der Kommunen gehen. „Die Kommunen dürfen nicht die Dummen sein“, machte die Ministerpräsidentin deutlich und kündigte an, den Stärkungspakt Stadtfinanzen weiter zu finanzieren. Auch die Grünen bemühten sich auf ihrem Parteitag in Duisburg darum, ihre Erfolge in den Verhandlungen hervorzuheben. „Der Koalitionsvertrag ist ein starkes Stück Grün“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. In den zum Teil „harten Koalitionsverhandlungen“ hätten sich die Grünen gegenüber einer „erstarkten SPD“ behauptet. Konkret nannte Löhrmann den Energiebereich, in dem ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien festgeschrieben sei. Anstatt auf neue Kohlekraftwerke zu setzen, wolle Rot-Grün nun moderne Gaskraftwerke und die Kraft-Wärme-Kopplung „massiv ausbauen“. Darüber hinaus hätten es die Grünen erreicht, trotz der Schaffung eines neuen Energieministeriums die Bereiche Klimaschutz und erneuerbare Energien im Ressort von Umweltminister Johannes Remmel zu lassen. „Das war uns wichtig, das haben wir verteidigt“, sagte Löhrmann. Daran, dass SPD und Grüne in den kommenden fünf Jahren gut zusammenarbeiten werden, ließ Löhrmann keinen Zweifel. Zwar habe es in den dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischendurch auch mal „kräftig geknirscht“. Zum Ende der Gespräche seien beide Seiten aber wieder „aneinandergerückt“. Die Zustimmung beider Parteibasen galt als Formsache. Sowohl bei Sozialdemokraten als auch bei den Grünen herrschte große Einmütigkeit über die Inhalte des Vertragswerkes. Drei Wochen lang hatten die Spitzen beider Parteien über eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition verhandelt. Am Dienstag präsentierten sie den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. Bei der Landtagswahl vor einem Monat hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 166 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren bildeten beide Parteien eine Minderheitsregierung, da ihnen im Parlament eine Stimme fehlte. dapd (Politik/Politik)
BND-Chef Schindler transportierte zweiten Teppich im Dienstflugzeug
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in seinem Dienstflugzeug neben dem Teppich von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) offenbar ein zweites solches Souvenir transportiert. Diesen Teppich habe der Geheimdienstchef als Gastgeschenk erhalten und nach dem Flug am 17. Mai seiner Behörde übergeben, schreibt die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf ein BND-Papier. Gastgeschenke dieser Art bekommen Würdenträger im Nahen Osten häufig überreicht. Oft handelt es sich dabei um günstige Standardware, die in der Regel nicht verzollt werden muss. Niebel war in die Kritik geraten, weil er in der BND-Maschine einen für rund 1.100 Euro privat erworbenen Teppich unverzollt von Kabul nach Berlin transportieren ließ. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. dapd (Politik/Politik)
Gysi enttäuscht über Vereinigungsprozeß bei den Linken
Berlin (dapd). Fünf Jahre nach Gründung der Linken ist ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi enttäuscht über das Zusammenwachsen der Partei. Ost- und Westlinke hätten es „bislang nicht vermocht, im Unterschiedlichen Bereicherndes zu sehen und zu finden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Probleme der Partei seien aber gemeinsame, sie ließen sich „nicht durch Kämpfe gegeneinander lösen“. Die Linke war am 16. Juni 1007 aus ostdeutscher PDS.Linkspartei und westdeutscher WASG entstanden. Gysi appellierte an die verschiedenen Strömungen in seiner Partei, „endlich die eigene Beschränktheit“ und „die Anderen auch als die notwendig ergänzende Bereicherung“ zu begreifen. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienst-Kontrollgremium tagt zur Teppich-Affäre
Berlin (dapd). Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste befasst sich in einer Sondersitzung mit der Teppich-Affäre um Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und BND-Chef Gerhard Schindler. Die Abgeordneten wollen am Freitag kommender Woche (11.45 Uhr) zusammenkommen, wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr. Zunächst war Montag als Termin erwogen worden. Niebel hatte einen privat erworbenen Teppich in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Das Souvenir wurde dann, am Zoll vorbei, in die Privatwohnung des Ministers gebracht. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Mitglied im PKGr ist, hatte bereits am Freitagvormittag eine Sondersitzung gefordert. „Ich will jetzt wissen, welcher der Herren die Wahrheit sagt“, sagte Ströbele und verlangte eine Gegenüberstellung von Niebel und Schindler. Über den fahrlässigen Umgang mit der Wahrheit seien früher schon andere Personen gestolpert, sogar Minister. dapd (Politik/Politik)