Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle droht Griechenland mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone, wenn das Land seinen Sparversprechen nicht nachkommt. „Ich glaube, es geht nicht anders, denn Verträge können nicht beliebig gebrochen werden“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Europa werde zu einer Lachveranstaltung, wenn die griechischen Parlamentsbeschlüsse nicht gehalten würden. Die europäischen Hilfen seien sehr großzügig, aber „jetzt müssen die Griechen auch vertragstreu sein“. Die Grenzen der europäischen Rettungsbemühungen seien in Sichtweite, sagte Brüderle. Es sei den Steuerzahlern in Deutschland und anderen Ländern nicht zumutbar, dass beliebig viel Geld auf den Tisch gelegt werde, ohne dass Griechenland Reformen umsetze. Er glaube bei der Parlamentswahl am Sonntag aber an einen Sieg der Reformer. dapd (Politik/Politik)
Schulz: Ukraine entwickelt sich zu Diktatur und Polizeistaat
Köln (dapd). Für den Grünen-Europaabgeordneten Werner Schulz entwickelt sich die Ukraine zum „Polizeistaat“. Es gebe erste und besorgniserregende Anzeichen, dass es in dem Land zu einer Diktatur komme, sagte Schulz am Freitag im Deutschlandfunk. Präsident Viktor Janukowitsch führe einen Rachefeldzug gegen die „Orangene Revolution“ aus dem Jahr 2004. Mittlerweile sei ein Großteil der ehemaligen Regierung der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko im Gefängnis. Es gebe eine „regelrechte Verfolgung der politischen Opposition in diesem Land“, kritisierte Schulz. Mit Blick auf den Besuch bei der inhaftierten Oppositionsführerin sagte Schulz: „Sie ist eine unglaublich tapfere Frau.“ Sie sei „ungebrochen“ und kämpfe für die Demokratisierung ihres Landes. dapd (Politik/Politik)
Friedrich verteidigt Vorgehen gegen Salafisten
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das harte Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den radikalen Islamismus verteidigt. Es müsse klar gemacht werden, „wir akzeptieren in diesem Land keine gewalttätigen Gruppierungen“, sagte Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk. Zwar müsse man vorsichtig sein, zu behaupten, dass die geschätzt 4.000 Salafisten in Deutschland alle zu Gewalttaten aufriefen. Es sei jedoch bekannt, dass es ein Potenzial „mit fließenden Grenzen zur Gewalt“ gebe. Alle islamistischen Terrorverdächtigen hätten in der Vergangenheit einen salafistischen Hintergrund gehabt. Friedrich hatte am Donnerstag den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Damit habe man „ein klares Signal als Staat gesetzt“ und „das Netzwerk geschwächt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Altmaier vor UN-Nachhaltigkeitskonferenz skeptisch
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Erwartungen an die UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro gedämpft. Er sei skeptisch, weil es „aufgrund der wirtschaftlichen Situation weltweit in den letzten ein zwei Jahren zu wenig Aufmerksamkeit für Umweltschutz gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auf der ganzen Welt gingen Entwicklungen in die falsche Richtung, sagte Altmaier. Die deutsche Energiewende bezeichnete er als „Hoffnungssignal“ für andere Staaten, die denken, „wenn die Deutschen das schaffen, umweltfreundlich Strom zu produzieren, dann können wir das vielleicht auch“. Altmaier will am Sonntag zu den Verhandlungen nach Brasilien reisen. dapd (Politik/Politik)
CSU muss bei Betreuungsgeld noch Überzeugungsarbeit leisten
Berlin (dapd). Tempoforderungen gegen Kompromisswünsche: Die CSU kontert die Änderungsvorschläge zum Betreuungsgeld mit dem Ruf nach einer schnellen Verabschiedung des von ihr vorangetriebenen Gesetzes. Koalitionspartner FDP mahnte dagegen am Freitag erneut Kompromisse an. Die SPD sprach von Geldverschwendung, der Verband der Alleinerziehenden von einem falschen Ansatz. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über das Betreuungsgeld. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, gab sich ungeduldig. „Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt“, sagte Bär. „Es zeigt ihnen, dass sie sich nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen.“ Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk forderte die Unionsparteien auf, ihre Positionen untereinander zu klären. „Da ist die Kompromissbereitschaft der CSU gefordert“, sagte Laurischk der „Berliner Zeitung“. Der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, den Ländern Einfluss auf die Verwendung des Betreuungsgeldes zu gewähren, räume ihre verfassungsrechtlichen Bedenken zumindest teilweise aus. „Die Länder wären so in der Lage, je nach Dringlichkeit, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren“, sagte Laurischk. Große Chancen räumte sie dem Vorschlag aber nicht ein. „Zurzeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen“, urteilte sie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Regierung vor, aus ideologischen Gründen jährlich 1,2 Milliarden Euro verpulvern zu wollen, anstatt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld zu stoppen. Die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Edith Schwab, sagte der Nachrichtenagentur dapd sie sehe nicht, warum Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen wollen, „dafür finanziell unterstützt werden müssen“. Die Politik versuche, mit dem Gesetz, den Bedarf an Betreuungsplätzen zu minimieren, weil sie die vereinbarten Ziele der Errichtung von entsprechenden Einrichtungen nicht erreichen könnte. Für alleinerziehende Mütter und Väter sei das Betreuungsgeld aber keine Option. Sie könnten sich den „Luxus“, zu Hause zu bleiben, nicht leisten. „Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt von Jahrzehnten und eröffnet die Diskussionen, die wir längst überwunden glaubten“, sagte Schwab. dapd (Politik/Politik)
Ifo: Griechenlands Abschied vom Euro wäre bessere Alternative
München (dapd). Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte laut Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen zwar erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen im Land zur Folge. „Die Erfahrung mit vergleichbaren Fällen legt aber nahe, dass nach gut einem Jahr das Schlimmste ausgestanden ist“, sagte Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. Die zu erwartende Abwertung der Währung verbillige die griechischen Produkte gegenüber der ausländischen Konkurrenz. „Dies birgt den Keim für neues Wachstum“, erläuterte der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts. „Die bisher verfolgte Alternative der internen Abwertung durch Lohn- und Preissenkungen ist nicht gelungen und politisch ein Desaster.“ Der wirtschaftliche Ausblick bleibe bei den gegenwärtigen Rahmenbedingungen düster. Ein Austritt wäre für Griechenland also sehr schwierig, „aber viel besser als die Fortsetzung des Status quo“, sagte Carstensen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Pleite kostete Bundesagentur dreistelligen Millionenbetrag
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Pleite der Drogeriekette Schlecker und ihrer Tochter Ihr Platz soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) bislang etwa 133 Millionen Euro gekostet haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete vorab, darauf beliefen sich nach Angaben der Nürnberger Behörde die bisherigen Ausgaben für Insolvenzgeld und die Sozialabgaben für die betroffenen Mitarbeiter. Ein Sonderprogramm zur Finanzierung der Umschulung von ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen hält BA-Vorstandmitglied Raimund Becker jedoch für unnötig. „Wir haben genügend Geld, um den Bedürfnissen der Schlecker-Frauen gerecht zu werden“, sagte er dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Abgeordneter kritisiert Umbaupläne für Schifffahrtsverwaltung
Mainz (dapd). Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) kritisiert die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die bisher eigenständigen Direktionen sollten zu simplen Außenstellen der neuen Zentraldirektion in Bonn gemacht werden, sagte der SPD-Politiker der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Die Direktionen verlören ihre regionale Zuständigkeit und damit ihre Funktion als Anlaufstelle vor Ort. „Mittelfristig sollen die Direktionen trotz aller Beteuerungen ausgehungert werden“, sagte Hartmann. Personalvertretungen und Präsidenten der Direktionen seien am Donnerstag von der Nachricht überrumpelt worden. dapd (Politik/Politik)
CSU stellt sich gegen Vorschlag der EU-Kommission für Bankenunion
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Schaffung einer Bankenunion zurückgewiesen. „Barroso will die Liquidität, Stabilität und Reputation der finanziell soliden Euro-Staaten anzapfen, um damit Geldverschwendung und Reformverweigerung in anderen Mitgliedstaaten zu belohnen“, sagte Michelbach „Handelsblatt Online“ laut Vorabbericht. „Damit aber überfordert er die soliden Euro-Staaten, die nicht für alle Schulden in der Gemeinschaft geradestehen können.“ Michelbach sagte, das sei nicht fair gegenüber den Steuerzahlern in den Staaten, die auf Solidität geachtet hätten, und bringe dort die europäischen Institutionen weiter in Verruf. „Wer einer stärkere Integration auf dem Gebieten der Steuern und Banken fordert, sollte erst einmal zusehen, dass seine Finanzen und Banken in Ordnung sind“, sagte er dem Blatt zufolge mit Blick auf Spanien und Italien. dapd (Politik/Politik)
Linken-Vorsitzende will mit Piraten-Chef transparent diskutieren
Berlin (dapd). Die neue Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat ihren Amtskollegen von der Piratenpartei, Bernd Schlömer, für den Sommer zu einem öffentlichen Streitgespräch eingeladen. Das Treffen solle per Livestream im Internet übertragen werden, sagte Kipping dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wir sind auch für mehr Transparenz“, versicherte sie. Kipping sagte, viele Forderungen der Piratenpartei seien sehr sympathisch, etwa die nach einem kostenlosen Nahverkehr und mehr sozialer Sicherheit. „Wir fragen uns aber, wie man das ohne Umverteilung und mehr Steuergerechtigkeit finanzieren kann“, sagte Kipping, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark macht. Die Piraten hatten die Linke bei den vergangenen Landtagswahlen überholt. dapd (Politik/Politik)