Düsseldorf (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, plädiert für ein Steuersystem nach dem Vorbild des Heidelberger Professors Paul Kirchhof. „Wir diskutieren ein einfaches, klares und transparentes System; eines, das jeder Bürger in diesem Land verstehen kann“, sagte Schlömer dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Das geht wohl in die Richtung eines Kirchhof-Modells.“ Dieses sieht den umfassenden Abbau von Ausnahmeregeln und einheitliche Sätze bei der Einkommensteuer vor. Schlömer sagte, Subventionen sollten abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Außerdem warb er für die Schuldenbremse. „Wir können nur mit dem wirtschaften, was uns zur Verfügung steht“, sagte er. Schlömer sagte, die Piratenpartei arbeite an einem Transfersystem, bei dem jeder Bürger ohne Prüfung Anspruch auf Geld des Staates habe. Zudem forderte er den Ausstieg aus dem Generationenvertrag. „Sichere staatliche Rente oder ein festes Renteneintrittsalter – daran glaubt kein junger Mensch mehr“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
Wundenlecken bei der Union
Berlin (dapd). Zähneknirschende Abgeordnete und ein gelassener Präsident: Die Union muss den Abbruch der Bundestagssitzung vor einer Abstimmung über das Betreuungsgeld noch verdauen. Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition am Samstag mit Konsequenzen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dachte laut über die Gründe für das Fehlen vieler Koalitionsabgeordneter in der Sitzung nach. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm die Opposition gegen allzu harsche Kritik in Schutz. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das Betreuungsgeld abstimmen sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden, weil mehr als 100 Koalitionsabgeordnete fehlten und fast alle Oppositionsparlamentarier aus dem Plenarsaal verschwanden. CSU hält Opposition für disqualifiziert Hasselfeldt sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. „Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion.“ Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament. Sie gehe fest davon aus, dass die Zahl der Kritiker auch in den eigenen Reihen bis zur endgültigen Abstimmung im Bundestag noch deutlich schrumpfen werde. Krings sprach von einem „Parlamentsboykott“ der Opposition und sah deswegen keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zwtl.: Steinmeier streut Salz in die Wunde Steinmeier sagte, viele in der Koalition wünschten sich, dass das Betreuungsgeld nicht komme. „Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Derartige Spekulationen wies die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, als infame Unterstellung zurück. „Wer spekuliert, dass die Frauen die Sitzung platzen ließen, arbeitet unter der Gürtellinie“, sagte sie der hannoverschen „Neuen Presse“. „Wir werden mit Argumenten darum kämpfen, dass es ein gutes Gesetz wird – nicht mit Tricks“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Steinmeier forderte die 126 Abgeordneten der Koalition, die am Freitag der Abstimmung ferngeblieben waren, auf, ihre Meinung zum Betreuungsgeld klar zu sagen. „Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen“, sagte er. Lammert nennt die Koalition treuherzig Lammert sagte, er erwarte keine dauerhafte Belastung der Parlamentsarbeit. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein, nachdem die Opposition zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht habe. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt fordert von Griechenland Solidarität
Osnabrück (dapd). Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat die Griechen vor der Wahl am Sonntag zu Solidarität aufgefordert. Deutschland und die EU hätten mit Griechenland viel Solidarität gezeigt, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Jetzt seien die Griechen am Zug. Sie müssten vor der Wahl wissen, dass es Hilfen nur dann gebe, wenn die griechische Regierung ihre Zusagen einhalte. Hasselfeldt sagte, ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich hoffe sehr, dass sich die Bevölkerung am Wahlsonntag dieser Tatsache bewusst ist“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Löning will Syrern in der Türkei helfen
Osnabrück (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat der Türkei Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien in Aussicht gestellt. „Die Lage in Syrien ist zutiefst besorgniserregend“, sagte Löning der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Ankara spiele bei den Bemühungen um eine Lösung der schweren Krise in Syrien eine ganz wichtige Rolle, politisch wie humanitär. „Hut ab vor der Türkei, die mit sehr großer Anstrengung fast 30.000 Flüchtlinge versorgt. Wir unterstützen die Türkei dabei gerne, falls dies gewünscht wird“, sagte Löning. dapd (Politik/Politik)
Michael Otto spricht sich für Mindestlohn in Paketbranche aus
Berlin (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende des Versandhändlers Otto, Michael Otto, würde einen Mindestlohn für die Paketdienstbranche unterstützen. „Wenn ver.di für die gesamte Branche einen höheren Mindestlohn durchsetzt, bin ich sofort dabei“, sagte Otto der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Otto kritisierte eine Ungleichbehandlung der Otto-Paketdienst-Tochter Hermes gegenüber dem Konkurrenten DHL. Die Voraussetzung für einen branchenweiten Mindestlohn sei, dass „faire Wettbewerbsbedingungen mit dem Marktführer Post/DHL herrschen, der heute bei der Paketzustellung zwischen Privatpersonen keine Mehrwertsteuer zahlen muss, wir aber schon“, sagte er. Otto kündigte an, bis Ende des Jahres werde den Hermes Generalunternehmern untersagt, Subunternehmer zu beschäftigen, bei denen wiederum Fahrer angestellt sind. Auch die Bezahlung pro Paket werde abgeschafft, stattdessen solle es nur noch Stundenlöhne geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Facebooks Knaller kommen noch
Berlin (dapd). Trotz der derzeit eher schlechten Börsennachrichten glaubt der Facebook-Experte Jakob Steinschaden nicht an ein zeitnahes Ende des sozialen Netzwerks. „Wenn man sich die IT-Geschichte anschaut – zum Beispiel Google, Microsoft, Apple – die haben eigentlich erst nach ihrem Börsengang die wirklich ganz großen Produkte, die ganz großen Knaller gebracht“, sagte der Autor des Buches „Phänomen Facebook“ im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er würde das Netzwerk noch längst nicht abschreiben, sagte Seitenschaden. „Weil man weiß ja nicht, woran die im Hintergrund arbeiten.“ Da gebe es verschiedenste Gerüchte, ein Facebook-Handy zum Beispiel oder Software für Geräte. Das Prinzip „Online-Netzwerken“ sieht Steinschaden ohnehin als unumstößlich. „Das ist ein Phänomen, was sicherlich nicht weggehen wird“, sagte der Österreicher, der sozialen Netzwerken eine besondere Bedeutung für die persönlichen Beziehungen zuschreibt. Urlaubsbekanntschaften halten länger Ein Facebook-User habe im Schnitt knapp 190 Freunde. „Das sind natürlich nicht die besten Freunde, sondern die Mehrzahl sind eher lose Kontakte.“ Aber während man früher im Urlaub Kontakte geknüpft und diese anschließend wieder vergessen habe, bleibe man nun via Facebook und Co. weiterhin zumindest in gewisser Form in Kontakt. Auch Unternehmen und Politiker profitierten von ihrer Präsenz in den Netzwerken. „Es findet Kundenbindung und ‚Imagebranding‘ statt“, erklärte Steinschaden. Ob sich dies direkt in Umsatz und Gewinn niederschlage, komme jedoch ganz auf das Unternehmen und deren Kommunikationsstrategie an. „Es gibt sicher viele Facebook-Seiten mit Tausenden, Millionen Fans, wo aber keine Interaktion herrscht und nichts passiert.“ Der Nutzen sei hier somit fraglich. „Nur weil man Facebook irgendwo hintut, bewegt das von alleine noch nichts“, sagte der 30-Jährige. Man stehe nicht automatisch „cool“ da, vielmehr könne fehlender oder falscher Einsatz auch schaden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus
Essen (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nach dem Parlaments-Eklat vom Freitag keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Lammert sagte, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes zur Beratung des Betreuungsgeldes „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein, nachdem die Opposition zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht habe. dapd (Politik/Politik)
Das ist eine infame Unterstellung
Hannover (dapd). Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, weist Spekulationen zurück, dass die Frauen in der CDU das vorübergehende Scheitern des Betreuungsgeldes im Bundestag begrüßen könnten. „Das ist eine infame Unterstellung“, sagte Pawelski der hannoverschen „Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wer spekuliert, dass die Frauen die Sitzung platzen ließen, arbeitet unter der Gürtellinie.“ Pawelski zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierungskoalition das Betreuungsgeld durchsetzen wird. „Und wir werden mit Argumenten darum kämpfen, dass es ein gutes Gesetz wird – nicht mit Tricks“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Hannover. dapd (Politik/Politik)
CDU-Frauen beharren auf Rentenforderung
Berlin (dapd). Die CDU-Frauen verlangen weitreichende Zugeständnisse bei der Rente. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauenunion, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der Zeitung „Die Welt (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Bei der Alterssicherung der Frauen gibt es ein Gerechtigkeitsproblem.“ Nur für Kinder, die ab 1992 geboren seien, würden bei der Rente drei Jahre als Erziehungszeit angerechnet, sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Bei früher Geborenen dagegen nur ein Jahr. Kramp-Karrenbauer forderte, diese Ungleichbehandlung müsse korrigiert werden. „Jetzt gibt es die Chance für einen ersten Schritt“, sagte sie. Bei der anstehenden Rentenreform zur Verhinderung von Altersarmut „müssen wir den Fokus auf die Mütter legen“. Sie müssten bei der von der Bundesregierung geplanten Zuschussrente Vorrang haben. dapd (Politik/Politik)
CDU-Frauen beharren auf Rentenforderung
Berlin (dapd). Die CDU-Frauen verlangen weitreichende Zugeständnisse bei der Rente. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauenunion, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der Zeitung „Die Welt (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Bei der Alterssicherung der Frauen gibt es ein Gerechtigkeitsproblem.“ Nur für Kinder, die ab 1992 geboren seien, würden bei der Rente drei Jahre als Erziehungszeit angerechnet, sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Bei früher Geborenen dagegen nur ein Jahr. Kramp-Karrenbauer forderte, diese Ungleichbehandlung müsse korrigiert werden. „Jetzt gibt es die Chance für einen ersten Schritt“, sagte sie. Bei der anstehenden Rentenreform zur Verhinderung von Altersarmut „müssen wir den Fokus auf die Mütter legen“. Sie müssten bei der von der Bundesregierung geplanten Zuschussrente Vorrang haben. dapd (Politik/Politik)