Potsdam (dapd). Rund 200 Polizeibeamte sind am Dienstagmorgen mit einer Großrazzia gegen die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vorgegangen. Das teilte ein Ministeriumssprecher in Potsdam mit. Die Aktivitäten der Vereinigung richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es in der Verbotsverfügung. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen außerdem den Strafgesetzen zuwider. Der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verbot den Verein am Dienstag. Der Großeinsatz gegen die rechtsextreme Szene begann in den Morgenstunden. Schwerpunkt der Aktionen war den Angaben zufolge Südbrandenburg. Unter anderem sind der Vereinigung die rechtsextremen Homepages www.spreelichter.info und www.werde-unsterblich.info zuzuordnen. dapd (Politik/Politik)
Offshore-Branche wartet dringend auf Gesetzentwurf zur Haftungsfrage
Bremen (dapd). Von der ersten Offshore-Windenergie-Messe in Deutschland soll nach dem Willen der Veranstalter ein Appell an die Bundesregierung ausgehen. Die Branche warte händeringend auf eine gesetzliche Regelung der Haftungsfrage für Offshore-Windparks, sagte Ronny Meyer, Mit-Organisator der „Windforce“ in Bremen (26. bis 29. Juni) und Geschäftsführer der „Windenergie-Agentur wab“ der Nachrichtenagentur dapd. Der Gesetzentwurf sei der „Knackpunkt“ für die ins Stocken geratene Offshore-Branche. Wie das „deutliche Signal“ für Berlin aussehen werden, stehe aber noch nicht fest, sagte Meyer. Die Stimmung in der Branche sei gespannt. Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet, der für die Anschlüsse der Nordsee-Windparks verantwortlich ist, könne nicht allein dafür haften, wenn Leitungen nicht verfügbar seien oder erst verspätet fertiggestellt würden. „Einzelne Unternehmen sind mit solch einem Risiko überfordert“, sagte Meyer. Ab einer bestimmten Schadenssumme müsse deshalb die Bundesregierung das Risiko übernehmen. „Darauf wartet die Branche.“ Denn keiner vergebe Aufträge für Fundamente, Turbinen oder Rotorblätter, wenn der Netzanschluss am Ende nicht sicher sei. Wer für 1,5 Milliarden Euro einen Offshore-Windpark baue und am Ende keinen Netzanschluss habe, verdiene kein Geld, sagte der Geschäftsführer der „wab“, einem Zusammenschluss aus 350 Unternehmen und Instituten der Energiebranche mit Sitz in Bremerhaven. Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 35 Prozent steigern. Hochsee-Windparks sollen dabei eine große Rolle spielen. In acht Jahren sollen 2.000 Anlagen in der Nord- und Ostsee rund 10.000 Megawatt liefern. Bislang stehen dort erst 50 Anlagen. „Wenn nicht bald die Haftungsfrage geklärt wird, erwarten wir, dass nur die Hälfte der geplanten Anlagen gebaut werden“, sagte Meyer. Für die Firmen würde das bedeuten, keine volle Auslastung zu haben. „Das geht dann an die Substanz“, sagte Meyer. Die Offshore-Industrie habe in Vertrauen auf die politisch gewollte Energiewende in Produktionskapazitäten und Mitarbeiter investiert. Die Gewerkschaften verhandelten bereits über Modelle, das derzeitige Beschäftigungsloch zu überbrücken. Jede Energiewende in der Vergangenheit sei politisch motiviert und auch mit Maßnahmen flankiert worden. „Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe. Die Bundesregierung muss das Thema ernst nehmen“, betonte Meyer. „Es geht nicht nur um die Investitionen der Industrie, sondern auch um das Erreichen der klimapolitische Ziele.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Unsere Prüfpraxis ist seit langem bewährt
Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Pläne der EU-Kommission zurückgewiesen, wonach alte Autos und Wagen mit hohem Kilometerstand künftig jedes Jahr zum TÜV geschickt werden sollen. Davon halte er gar nichts, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. In Deutschland gebe es bei der Hauptuntersuchung bereits hohe Standards. „Unsere Prüfpraxis ist seit langem bewährt und kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein“, betonte der Minister. Die Pläne aus Brüssel bedeuteten für viele Autofahrer nur mehr Bürokratie und höhere finanzielle Kosten. In Deutschland müssen Wagen zurzeit drei Jahre nach der Zulassung erstmals durch den TÜV. Danach alle zwei Jahre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sicherheitspersonal an Flughäfen legt die Arbeit nieder
Bremen (dapd). Rund 250 Beschäftigte der privaten Sicherheitsdienste an mehreren deutschen Flughäfen haben am Dienstagmorgen die Arbeit niedergelegt. Der zweistündige Warnstreik in Düsseldorf, Hamburg, Bremen und Hannover begann planmäßig um 5.00 Uhr, wie ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di auf dapd-Anfrage sagte. Die Beschäftigten in Frankfurt am Main wollten ab 6.30 Uhr zwei Stunden lang gegen die Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse sowie gegen erzwungene Teilzeitarbeit demonstrieren. Passagiere müssten mit Behinderungen im Flugverkehr rechnen, da die Kontrollen zu den Fluggates bestreikt würden, teilte ver.di mit. Nach Angaben der Gewerkschaft läuft derzeit die zehnte Tarifrunde für die Beschäftigten der Sicherheitsdienstleister. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB fordert neue Regeln gegen den Missbrauch von Werkverträgen
München (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangt von der Bundesregierung ein Einschreiten gegen neue Niedriglohnmodelle. Nach der Leiharbeit nutzten die Arbeitgeber das nächste gesetzliche Schlupfloch, sagte Sommer der „Süddeutschen Zeitung“. „Das sind die Werkverträge und Scheinselbstständigkeit“, sagte er. Zu viele Arbeitgeber zeigten eine erstaunliche Kreativität beim Erfinden neuer Billiglohnmodelle. Sommer sagte, dies gehe auch zulasten der Stammbeschäftigten. „Sie werden immens unter Druck gesetzt, auch zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten oder mehr zu leisten, damit ihre Arbeitsplätze nicht an Werkvertragsnehmer vergeben werden“, kritisierte der DGB-Chef. Die wenigen gesetzlichen Regelungen reichten nicht aus und würden in der Praxis selten oder nie überprüft. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe das Problem nicht auf die lange Bank schieben. Das Blatt schrieb, die Bundesagentur für Arbeit führe keine Statistik darüber, wie viele Arbeitnehmer bundesweit bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das Werkverträge ausführt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe aber ermittelt, dass 2011 mehr als 600.000 Menschen als freie Mitarbeiter über Werk- und Dienstverträge beschäftigt waren. Ihre Anzahl habe sich damit seit 2002 nahezu verdoppelt. Der Anteil der Betriebe, die freie Mitarbeiter einsetzen, sei in diesem Zeitraum von vier auf mehr als sieben Prozent gestiegen und liege jetzt bei 150.000. Die Arbeitsmarktforscher hielten diese Zahlen aber nicht für vollständig, da die befragten Betriebe nicht wissen könnten, wie viele Beschäftigte ein beauftragtes Werkunternehmen einsetzt. Sommer sagte, die Gewerkschaften lehnten Werkverträge nicht generell ab, wenn sie für Arbeiten vergeben würden, die einmalig oder nur ab und zu anfielen, sodass sich eigenes Personal nicht lohnt. Wenn aber Werkvertragsbeschäftigte „gemeinsam mit der Stammbelegschaft arbeiten, dieselben Arbeitsmittel benutzen oder Anweisungen vom selben Vorarbeiter entgegennehmen, dann ist der Verdacht begründet, dass es sich um verschleierte Leiharbeit handelt“, sagte er. Nötig seien daher mehr wirksame Kontrollen und mehr Rechte für die Betriebsräte, um diesen Missbrauch unterbinden zu können. Ein gesetzlicher Mindestlohn könne die schlimmsten „Dumpingauswüchse“ eindämmen, das Problem allein aber nicht lösen. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will über Zeitplan für Griechenland-Reformen reden
Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. „An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern“, sagte Brüderle der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen „noch sinnvolle Änderungen geben“. Brüderle sagte, eine klare Mehrheit der griechischen Wähler habe sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten“, mahnte er. „Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Energieberatung für alle Bürger
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier lehnt Stromrabatte für arme Haushalte ab. Private Verbraucher sollten ihre Stromrechnung aber auch künftig bezahlen können, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Wenn der Preis um drei Prozent steigt, bleibt die Rechnung die alte, wenn man gleichviel Strom einspart“, sagte er. „Deshalb will ich, dass jeder Bürger innerhalb von sechs Monaten eine fachkundige Energieberatung erhalten kann.?“ Altmaier kündigte eine geringere Förderung für Ökostrom an. Die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steige im Oktober, weil doppelt so viele Solaranlagen gebaut würden wie geplant. „Wir müssen das Gesetz ändern, damit es nicht zu einer Kostenexplosion kommt“, sagte der Minister. „Sonst wird die Akzeptanz der erneuerbaren Energien abnehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Roth kritisiert Flüchtlingspolitik der Koalition
Passau (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik vor. „Sie ist auf Abschottung ausgerichtet, baut die Festung Europa weiter aus und ist unmenschlich“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Die Regierung vernachlässige die Entwicklungspolitik und trage mit ihrer Flüchtlingspolitik zur Verschärfung der Situation bei. Roth sagte, Europa müsse endlich einen Weg finden, legale Migration zu ermöglichen und Flüchtlinge nicht weiter als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu betrachten. Die meisten der insgesamt 15 Millionen Flüchtlinge lebten in armen Ländern, wo sie verzweifelt auf Hilfe warteten. „Das ist eine Schande für die angeblich doch so zivilisierte Welt“, sagte Roth. dapd (Politik/Politik)
Ich gehe auch in die Opposition
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen. „Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Seehofer sagte, er erwäge, sich als Direktkandidat seiner Partei für die Landtagswahl aufstellen zu lassen. Seine Bewerbung knüpfte Parteichef an Bedingungen. Er bestehe darauf, dass sich die CSU in ihrem Wahlprogramm für Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik ausspricht. „Es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Das Memorandum ist nicht in Stein gemeißelt
Passau (dapd). Europaparlamentspräsident Martin Schulz will über flexiblere Laufzeiten des Sparpakts mit Griechenland sprechen. „Das Memorandum mit den Spar- und Reformauflagen ist nicht in Stein gemeißelt wie die Zehn Gebote“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Die Spar- und Reformauflagen müssen überprüft und angepasst werden. „Wir müssen über flexiblere Laufzeiten sprechen“, forderte Schulz. Die neue Regierung müsse sich aber zu den eingegangenen Verpflichtungen des Memorandums bekennen. Das sei die Voraussetzung für die Nutzung des 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets. Schulz verlangte ein Wachstumspaket für das Krisenland. „Einnahmeverbesserungen und gezielte Investitionen sind der Schlüssel zu mehr Wachstum“, sagte er. Die Kreditvergabe könne mit einem Mikro-Kreditprogramm für Unternehmen in Gang kommen, die im Gegenzug arbeitslose Jugendliche einstellen sollten. dapd (Politik/Politik)