München (dapd). FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet noch ein intensive Debatte in der Berliner Koalition über die konkrete Ausgestaltung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Dabei gehe unter anderem um den Zeitpunkt des Inkrafttretens und eine mögliche Gutschein-Lösung, sagte die Bundesjustizministerin am Freitag in München. Es sei „gut“, dass sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt offen für Vorschläge gezeigt habe. Nun sei „zu allererst“ die Union gefordert, dafür zu sorgen, dass es am Ende eine eigene Mehrheit der Koalition für das Betreuungsgeld im Bundestag gebe. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, es handele sich nicht um ein „Herzensprojekt“ der FDP. dapd (Politik/Politik)
Keine Sondersitzung des Bundestages kommende Woche
Berlin (dapd). Der Bundestag wird kommende Woche keine Sondersitzung einlegen, um in erster Lesung über das Betreuungsgeld zu beraten. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Freitag in Berlin. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, in der Sitzung des Ältestenrates sei von der Koalition kein solcher Antrag gestellt worden. Damit verzögern sich die parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld. Die erste Lesung sollte am Freitag stattfinden, die Beratung des Parlaments wurde aber vorzeitig beendet, weil Sitzungsleiterin Petra Pau die Beschlussunfähigkeit feststellte. Vor der Sommerpause gibt es nur noch eine Sitzungswoche Ende Juni, in der die erste Lesung stattfinden könnte. Zur Verabschiedung käme noch die erste Juli-Woche in Frage. Diese Woche war im Bundestagsplan als Reserve eingeplant, aber bereits vor Monaten abgesetzt worden. Würde man diese nun erneut ansetzen für das Betreuungsgeld, müsste es dafür nach Angaben des Bundestages Einvernehmen zwischen Koalition und Opposition geben. dapd (Politik/Politik)
EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
Brüssel (dapd). Der Aufbau einer schlagkräftigen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte schon bald Fahrt aufnehmen. Nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hinter den französischen Vorschlag gestellt hatte, signalisierte die EU-Kommission am Freitag ihre Bereitschaft dazu. Notwendig sei eine politische Einigung auf dem EU-Gipfel Ende Juni, sagte ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Michel Barnier der dapd. Einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs, bei der EZB eine europäische Bankenaufsicht zu etablieren, werde sich Brüssel nicht in den Weg stellen. Eine Kontrollbehörde, die europaweit Banken verlässlich beaufsichtigt und im Krisenfall eingreift: Für Berlin ist das eine notwendige Voraussetzung für eine Bankenunion. Dafür kämpft die EU-Kommision. Sie will erreichen, dass umfallende Banken gemeinsam abgewickelt und die Sparguthaben der Bürger gemeinschaftlich abgesichert werden. Das Sicherheitsnetz soll helfen, die Schuldenkrise einzudämmen. Barroso wollte dafür bislang aber die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit Sitz in London stärken. Doch statt der schwachen EBA, die mit ihren mangelhaften Banken-Stresstests für Verunsicherung sorgte, soll nun die EZB übernehmen. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte das am Dienstag gefordert. Merkel stellte sich dahinter: „Ich hätte nichts dagegen, wenn die Europäische Zentralbank hier künftig eine stärkere Rolle einnimmt, damit sie auch Aufsichtsbefugnisse bekommt, die uns davor schützen, dass nationale Einflüsse uns Probleme verschleppen lassen“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Die EBA sei „für eine echte Bankenunion sicherlich nicht ausreichend“, sagte auch Binnenkommissar Barnier. Ob er nun schon im Herbst eine neue Aufsicht der EZB vorschlagen werde, deren eigentliche Aufgabe die Währungssicherung ist, lies er zunächst offen. Rückendeckung erhielten Hollande und Merkel am Freitag auch aus dem EU-Parlament. „Eine Europäisierung der Bankenaufsicht bei der EZB ist ein wichtiger Baustein für eine Bankenunion“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Zu ihrem Auftrag müsste aber nicht nur der Insolvenzschutz, sondern auch der Schutz der Sparer und Kunden gehören. Darüber hinaus müsse das Parlament die EZB kontrollieren können, was bislang nicht möglich ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Sicherheit von Aufzügen bleibt im Dunkeln
Berlin (dapd). Hunderttausende Aufzüge in Deutschland werden trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht regelmäßig auf Sicherheitsmängel untersucht. Bei den etwa 450.000 Fahrstühlen, die tatsächlich geprüft werden, war 2011 nur ein Drittel ohne Mängel unterwegs. Das geht aus dem Anlagensicherheits-Report 2012 hervor, den der Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) am Freitag in Berlin vorstellte. Danach wächst die Dunkelziffer ungeprüfter Anlagen. Klaus Brüggemann, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des VdTÜV, appellierte an die Betreiber von Aufzügen, ihre Anlagen regelmäßig prüfen zu lassen, wozu sie auch gesetzlich verpflichtet sind. Dieter Roas von der VdTÜV-Leitstelle Fördertechnik nannte den Zustand „sehr, sehr besorgniserregend“. Eine Überwachung der Prüfpflicht „findet de facto nicht statt“, sagte Roas. Anders als beim Auto müsse keine Plakette sichtbar sein. Für Dritte sei nicht erkennbar, ob ein Aufzug regelmäßig geprüft wird. Selbst in den einschlägigen Kataster werde nur aufgenommen, wer sich einmal freiwillig einer anerkannten Prüfung unterworfen habe. Da die Prüfung Ländersache sei, seien auch nicht alle Bundesländer an diesen Kataster angeschlossen. Brüggemann forderte eine bundesweit einheitliche Regelung für einen Anlagenkataster. Untersucht wurden 2011 rund 450.000 Aufzüge. 2010 waren es noch 470.000, obwohl innerhalb eines Jahres mit Sicherheit die Zahl der Aufzüge insgesamt wuchs. Die Prüfungen ergaben geringfügige Mängel bei 32,87 (2010: 41,2) Prozent der Anlagen, erhebliche Mängel bei 57,12 (42,5) Prozent und gefährliche Mängel bei 0,66 (0,8) Prozent. Etwa 250.000 Aufzüge wurden laut Roas nicht geprüft. Vielen Betreibern sei auch die Unfallmeldepflicht nicht bekannt, kritisierte der TÜV-Verband. 2011 gingen 78 Unfallmeldungen ein. Drei Personen kamen dabei zu Tode, 54 wurden verletzt. Häufigste Unfallursache sind technische Defekte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsagentur zahlt Millionen für Schlecker-Entlassene
München (dapd). Die Pleite der Drogerie-Kette Schlecker hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bislang 133 Millionen Euro gekostet. Diese Summe wurde für Insolvenzgeld sowie Sozialabgaben für die Beschäftigten von Schlecker und Ihr Platz ausgegeben, wie eine Sprecherin der die Agentur für Arbeit am Freitag auf Anfrage sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Das für bis zu drei Monate von der Bundesagentur gezahlte Insolvenzgeld stammt aus einer arbeitgeberfinanzierten Umlage. Von 11.300 ehemaligen Schlecker-Mitarbeitern, die ihre Jobs bereits verloren hatten, hätten sich bereits rund 3.600 wieder aus der Arbeitslosigkeit abmelden können. Weitere 3.000 absolvierten Weiterbildungen der Arbeitsagenturen. Ein Sonderprogramm zur Finanzierung der Umschulung ehemaliger Schlecker-Mitarbeiter sei nicht nötig. Es gebe genügend Geld, um den Bedarf der Schlecker-Frauen aufzufangen, sagte die Sprecherin. Die Chancen für eine Weitervermittlung stünden je nach Person unterschiedlich gut. Es gebe etwa große Unterschiede je nach Bundesland. Die Beschäftigungschancen für Verkaufsberufe seien in den ersten fünf Monaten des Jahres in Bayern und Baden-Württemberg am größten gewesen. Der Stellenmarkt im Handel wächst bundesweit, wie aus einem Papier der Arbeitsagentur hervorgeht. Vor allem in Berlin, Sachsen und Brandenburg hat der Handel im vergangenen Jahr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Dort wurden Zuwächse zwischen drei und 4,6 Prozent im Jahresvergleich verzeichnet. Den Bericht sollte BA-Vorstand Raimund Becker am Freitag dem Verwaltungsrat der Bundesagentur vorlegen. Becker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die ehemaligen Mitarbeiter der Drogerien würden nicht zu einer Beschäftigung als Erzieher oder Altenpfleger gedrängt, nur weil es dort einen hohen Bedarf gebe. Seine Mitarbeiter würden „jeden Fall individuell untersuchen und niemanden zu etwas drängen“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte den 25.000 Schlecker-Mitarbeitern geraten, sich für den Einsatz in Kitas und Pflegeheimen umschulen zu lassen. Zuvor habe sie sich bei der BA informiert, in welchen Berufsfeldern ein besonders hoher Bedarf herrscht. Keineswegs habe von der Leyen suggerieren wollen, es gebe ein einfaches Patentrezept für die Zukunft der Schlecker-Beschäftigten, sagte Becker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld kommt ins Stolpern
Berlin (dapd). Die umstrittene Betreuungsgeld ist im Parlament vorerst gestoppt worden. Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am Freitagnachmittag wurde die Sitzung des Bundestages wegen Beschlussunfähigkeit beendet. Damit ist zunächst unklar, ob des Betreuungsgeld noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag kommt. Der Bundestag teilte mit, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau habe die Plenarsitzung beendet, weil das Plenum nicht beschlussfähig war. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Die Abgeordneten sollten per „Hammelsprung“ über einen Antrag der von SPD und Grünen zum Wettbewerbsrecht befinden. Aus der Opposition hieß es, es seien zahlreiche Parlamentarier von Union und FDP nicht anwesend gewesen. Das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder, die privat betreut werden, ist in der Koalition stark umstritten. Vor allem die CSU besteht auf der Einführung der Bargeldleistung ab dem kommenden Jahr. Im Anschluss an die Sitzung kam der Ältestenrat zusammen. Das Gremium wollte darüber beraten, wie die noch offenen Punkte in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause Ende des Monats behandelt werden können. Beraten wird dabei auch, ob es kommende Woche eine Sondersitzung das Parlaments gibt. Regulär sollte es nur Ende Juni noch eine Bundestagswoche geben. Für diese letzte Plenarwoche war bereits die dritte Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes geplant. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die schwarz-gelbe Koalition hat heute für ihre eigene Politik nicht genug Gewicht auf die Waage gebracht. Das zeigt ihre ganze Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit.“ Die Koalition habe jetzt Zeit, zu klären, ob sie lieber Milliarden in ihre Ideologie oder in die Schaffung guter Kita-Plätze stecken wolle. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD vor, sie habe den „absoluten Gefrierpunkt demokratischer Unkultur erreicht“. Dobrindt sprach von „miesen Tricks“, die in deutschen Parlamenten nichts verloren hätten. „Diese Feigheit der SPD ist eine Schande für die Demokratie“, kritisierte Dobrindt. Auch die FDP machte die Oppositionsparteien dafür verantwortlich, dass die Debatte über das Betreuungsgeld zunächst gescheitert ist: „Die Verweigerung der Abstimmung kommt einem Parlamentsboykott der Opposition gleich“, hieß es in FDP-Kreisen. dapd (Politik/Politik)
Razzia bei EnBW wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung
Karlsruhe (dapd). Eine Tochtergesellschaft der EnBW soll 46 Millionen Euro zu viel an Steuern zurückerstattet bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt deswegen gegen drei Mitarbeiter des Energieversorgers wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung. Die beschuldigten Angestellten der EnBW-Tochter sollen zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass das Unternehmen den Millionenbetrag zu Unrecht aus dem Handel mit Emissionsschutzrechten vom Finanzamt zurückerhielt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Lintz, am Freitag sagte. Damit bestätigte er einen Bericht des „Handelsblatts“. Die erste Durchsuchung von Privaträumen von zwei der Beschuldigten und Büroräumen der EnBW habe es im Januar gegeben. Danach habe sich der Verdacht gegen eine dritte Person erhärtet, weswegen es am vergangenen Dienstag erneut zu Durchsuchungen kam. Bei den EnBW-Mitarbeitern handelt es sich nach „Handelsblatt“-Informationen um einen Abteilungsleiter und zwei Sachbearbeiter, die möglicherweise aus dem für den Emissionshandel zuständigen Referat stammen. Der Fall steht offenbar im Zusammenhang mit Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt seit gut zwei Jahren führt. International agierende Banden sollen mit einem Geflecht von 50 Firmen beim Handel mit Verschmutzungsrechten (Emissionszertifikaten) systematisch Umsatzsteuern hinterzogen haben. Auch die Deutsche Bank soll an den Umsatzsteuer-Karussellen mitgewirkt haben. Der aus Norddeutschland stammende Lieferant im EnBW-Fall soll bei den ermittelnden Behörden auch im Zusammenhang mit einer Razzia bei dem Geldinstitut aufgetaucht sein, sagte Lintz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Großrazzia gegen organisierten Steuerbetrug in ganz Europa
München/Augsburg (dapd). Bei einer Großrazzia im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen organisierten Steuerbetrug haben mehrere Hundert Fahnder in einer konzertierten Aktion europaweit über 100 Wohnungen und Firmen durchsucht. Allein in Deutschland gab es am Donnerstag Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Sachsen, wie das den Einsatz leitende Bayerische Landeskriminalamt am Freitag in München mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des gewerblichen Umsatzsteuerbetrugs und der Geldwäsche. Die verschiedenen Einzelverfahren würden von der Staatsanwaltschaft Augsburg zusammengeführt. Nähere Angaben machte das Landeskriminalamt zunächst nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel verliert zwölf Prozent Absatz im Mai
Brüssel (dapd). Der Abwärtstrend beim angeschlagenen Autobauer Opel hält an: Mit gut 82.000 Neuzulassungen wurden im Mai EU-weit zwölf Prozent weniger Fahrzeuge der Marke zugelassen als im Vorjahresmonat. Damit sank der Opel-Absatz erneut schneller als der Gesamtmarkt, der um rund 9 Prozent einbrach, wie aus den am Freitag veröffentlichten aktuellen Zulassungszahlen des europäischen Branchenverband Acea hervorgeht. Als Resultat ging der Opel-Marktanteil weiter zurück. Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall haben praktisch keine Exportmärkte außerhalb Europas. In den ersten fünf Monaten zusammengerechnet fiel der Opel/Vauxhall-Absatz um über 15 Prozent auf 370.000 Stück. (Acea-Statistik im Internet: http://url.dapd.de/7BBVXj ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stahlproduktion sinkt deutlich
Düsseldorf (dapd). Die Rohstahlproduktion in Deutschland ist im Mai deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden noch 3,7 Millionen Tonnen Rohstahl erschmolzen – knapp zehn Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl am Freitag mitteilte. In den ersten fünf Monaten 2012 lag die Produktion damit um sechs Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Produktionsrückgang spiegele sich die mit der Zuspitzung der Euro-Staatsschuldenkrise entstandene konjunkturelle Verunsicherung wider, betonte der Verband. Außerdem kämen derzeit keine Impulse mehr aus dem Lagerzyklus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)