Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt das gute Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Bundeskulturstiftung. In ihrer regelmäßigen Internetbotschaft sagte sie am Samstag: „Ich kann sagen, dass es heute eine wunderbare Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen gibt“. Merkel wird am kommenden Freitag die Festrede zum zehnjährigen Bestehen der Stiftung in Halle (Saale) halten. Als beispielhaftes Projekt der Stiftung nannte die CDU-Vorsitzende die Initiative „Jedem Kind ein Instrument“. Die Stiftung verstehe sich auch als Ideengeber, „wo man etwas ausprobiert, wo man Erfahrung sammelt; und dann kann das in den Ländern fortgesetzt werden“, sagt Merkel. Dass die Kulturstiftung des Bundes erst zehn Jahre alt sei, habe viel mit der Deutschen Einheit zu tun. Denn nach der Wiedervereinigung sei klar gewesen, dass die neuen Länder nicht alleine die wertvollen kulturellen Denkmäler erhalten könnten. dapd (Politik/Politik)
Grosse-Brömer weist Schuld für Bundestags-Debakel von sich
Hamburg (dapd). Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat die Verantwortung für das Platzen der Bundestagsdebatte über das Betreuungsgeld von sich gewiesen. „Keine Frage, die erste Aufgabe des parlamentarischen Geschäftsführers ist es natürlich, für Mehrheiten zu sorgen, und das war gestern natürlich auch ohne Zweifel der Fall“, sagte er am Samstag dem Rundfunksender NDR. „Was wir nicht hatten, war die Beschlussfähigkeit.“ Dafür sei aber nicht nur die Koalition zuständig, sondern auch die Opposition. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Mehr als 100 Koalitionsabgeordnete fehlten und die Opposition ignorierte fast geschlossen eine Abstimmung per „Hammelsprung“, mit dem die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden sollten. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler fordert Veränderungen beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). FDP-Chef Rösler dringt auf Veränderungen beim Betreuungsgeld. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. So müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. „Anders als die Opposition hatten wir keine Scheu vor der Parlamentsdebatte“, sagte Rösler dazu. dapd (Politik/Politik)
Oettinger signalisiert Griechen Entgegenkommen bei Sparprogramm
Berlin (dapd). Die EU-Kommission schließt offenbar nicht aus, Griechenland bei den strikten Sparmaßnahmen entgegenzukommen, sobald eine handlungsfähige Regierung im Amt ist. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview der „Welt am Sonntag“, er schließe eine gewisse Flexibilität nicht aus: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Am Sonntag wählen die Griechen im zweiten Anlauf ein neues Parlament. Oettinger vertrat die Ansicht, dass sich erst Ende Juli entscheide, ob Griechenland in der Eurozone bleibt: „Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen“. Erst wenn Ende Juli Griechenland nicht mehr zahlungsfähig sein werde, „wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding Hop oder Top gesagt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel wirbt für Kurs der SPD-Führung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bei der Basis für den Kurs der Parteiführung beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geworben. Sollten sich die Sozialdemokraten mit ihren Forderungen durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“, sagte Gabriel am Samstag auf dem Parteikonvent in Berlin. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. Als Bedingungen für ein Ja zum Fiskalpakt werden in einem Papier der SPD-Spitze unter anderem ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse genannt. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Der SPD-Linken geht der Forderungskatalog des Parteivorstandes allerdings nicht weit genug. Sie verlangt einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Neugründung Europas“ Auf dem nicht öffentlichen Parteikonvent forderte Gabriel nach Parteiangaben zudem eine „Neubegründung und Neugründung Europas“ sowie einen „zweiten ‚Marshallplan‘ für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau“ der EU. „Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern“, sagte der SPD-Chef. Dafür seien neue Strukturen und die Übertragung von nationalen Souveränitäten an die europäische Ebene erforderlich. „Dann können wir uns auch eine echte Notenbank und Eurobonds leisten, weil es dann auch eine gemeinsame Kontrolle von Ausgaben, Finanz- und Steuerpolitik gibt. Und nur auf diesem Weg können wir uns aus der Erpressbarkeit und den Spekulationen der Finanzmärkte befreien“, betonte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Bericht: EU will TÜV-Pflicht verschärfen
Hamburg (dapd). Die EU will einem Zeitungsbericht zufolge die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Bei älteren Autos soll künftig jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig sein, statt wie bislang auch in Deutschland nur alle zwei Jahre. Das berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Samstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für eine neue EU-Verordnung. Diese sehe vor, dass bei neuen Pkw spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung eine Hauptuntersuchung gemacht werden muss. Danach soll es die nächste Prüfung nach spätestens zwei Jahren geben. Ab dann aber soll sie jährlich Pflicht sein. Für Fahrzeuge, die bei der ersten Prüfung nach vier Jahren 160.000 Kilometer oder mehr auf dem Tacho haben, soll die jährliche Pflicht gleich greifen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opelaner stimmen mit den Füßen ab
Bochum (dapd). Mit einem Eklat ist am Samstag die Betriebsversammlung im Bochumer Opel-Werk zu Ende gegangen. Aus Protest gegen das Verhalten von Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke, der die Pläne zur Schließung des Standortes nach 2016 auf Nachfrage nicht zurücknehmen wollte, verließen rund 2.000 Beschäftigte spontan die Versammlung im Bochumer Ruhrcongress. „Wir haben zur richtigen Zeit die richtige Antwort gegeben“, sagte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Das Opel-Management und der Mutterkonzern General Motors (GM) sollten jetzt noch einmal über ihre „Planspiele“ nachdenken und den Schließungsplan für das Bochumer Opel-Werk „vom Tisch“ nehmen, mahnte Einenkel. Sollte die Geschäftsleitung nicht einlenken und die Produktion 2016 auslaufen lassen, sei man zu weiteren „kreativen Aktionen“ bereit. Welche das sind, wollte Einenkel noch nicht sagen. Ein Streik wird allerdings unter den Mitarbeiter durchaus als Mittel angesehen, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen. Bereits 2004 hatte es für gut eine Woche sogenannte wilde Streiks im Bochumer Werk gegeben. Zafira-Produktion soll bis 2016 weiterlaufen Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Für das Jahr 2015 stand die Schließung von Bochum mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern im Raum. Nun gibt es Überlegungen, die Zafira-Produktion noch bis 2016 weiterlaufen zu lassen. Danach könnte das Werk dann geschlossen werden. Zudem sollen die Opel-Mitarbeiter für die Sanierung des Autobauers für mehrere Monate auf die Tariferhöhung von 4,3 Prozent verzichten. GM macht seit mehr als zehn Jahren in Europa Milliardenverluste und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gesunken. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. In Europa ging der Absatz noch stärker zurück. Nach Angaben von Einenkel macht die Schließung des Bochumer Opel-Werks keinen Sinn, weil der Standort als einziger im Verbund einen Gewinn einfahre. „Die Zafira-Produktion in Bochum darf nicht infrage gestellt werden“, warnte der Betriebsratsvorsitzende. In diesem Jahr sollen in Bochum rund 140.000 Fahrzeuge hergestellt werden. Neben dem Zafira werden dort auch noch ältere Astra-Modelle gebaut, die sich vor allem auf dem osteuropäischen Markt gut verkauften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viel Zustimmung für künftige Befragung zur Organspende
Belin (dapd). Die künftige Befragung der Bevölkerung nach der Bereitschaft zur Organspende trifft auf breite Zustimmung. In einer von „Bild am Sonntag“ vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Emnid-Instituts billigen 87 Prozent die sogenannte Entscheidungslösung im neuen Transplantationsgesetz. Nur 13 Prozent der Befragten lehnten sie ab. Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat der Reform des Transplantationsgesetzes zugestimmt. Danach werden die Bundesbürger künftig von ihren Krankenkassen oder Behörden regelmäßig gefragt, ob sie nach dem Tod Organe spenden wollen. Die Befragten können sich entscheiden, ob sie die Organspende grundsätzlich erlauben oder ablehnen, oder auch einzelne Körperteile von einer Spende ausschließen. Emnid befragte laut „Bild am Sonntag“ 500 in der Bundesrepublik lebende Personen ab 14 Jahren. dapd (Politik/Politik)
Flaschensammler profitieren von Fußball-EM
Berlin (dapd). Zur Fußball-EM haben die Flaschensammler Hochkonjunktur. „Geld spielt beim Pfand sammeln eine zentrale Rolle, ist aber nicht alles“, sagte der Soziologe Sebastian Moser von der Universität Freiburg der Nachrichtenagentur dapd. Er ist dem Phänomen im Rahmen einer Doktorarbeit nachgegangen. Das Aufkommen des Flaschensammlers als Figur des modernen Großstadtlebens sei vielmehr einen Beleg dafür, „dass Arbeit um jeden Preis geleistet werden will“. Genau das widerspreche „der häufig vertretenen These vom faulen Arbeitslosen, der nicht arbeiten will und lieber Sozialleistungen bezieht“, erläutert der Soziologe die Ergebnisse seiner mehrjährigen Feldforschung. Obwohl diese Tätigkeit „in unseren wirtschaftlichen Kategorien von Zeitaufwand und Entlohnung in einem vollkommenen Missverhältnis steht, wird sie trotzdem gemacht“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koppers: Wir sind auf einem guten Weg
Berlin (dapd). Die Suche nach einem „Maulwurf“ bei Berliner Polizei im Zusammenhang mit einer Razzia in der Rockerszene geht nach Darstellung der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers weiter. Sie teile zwar die Einschätzung, dass in diesen Gruppierungen über ein Verbot und entsprechende Razzien spekuliert worden sei, sagte Koppers am Samstag im RBB-Inforadio. Es gebe jedoch „dezidierte Erkenntnisse“, dass nur einem bestimmten Kreis bekannte Details aus internen Besprechungen an „Spiegel Online“ weitergegeben worden seien. Das Landeskriminalamt habe eine Ermittlergruppe eingerichtet, die herausfinden solle, wer über welche Informationen verfügte. Ende Mai waren das geplante Verbot einer Ortsgruppe der Hells Angels und eine damit verbundene Razzia vorab bekannt geworden, sodass die Rocker einen Teil ihres Vereinsvermögens in Sicherheit bringen konnten. „Wir sind auf einem guten Weg“, aber die Ermittlungen seien wegen der Vielzahl der Beteiligten sehr schwierig, sagte Koppers. Nach ihren Angaben gibt es seit einigen Jahren zahlreiche Maßnahmen, um private Kontakte zwischen Polizei und Rockern zu unterbinden. Werde dennoch eine Quelle gefunden, die Informationen weitergeleitet habe, folgten disziplinarische Strafmaßnahmen. dapd (Vermischtes/Politik)