Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind nach einem Zeitungsbericht gegen die Einführung eines generellen Tempo-30-Limits in Städten. Ein solches Vorhaben auf allen Straßen sei nicht sinnvoll, sagte Städtetag-Präsident Christian Ude (SPD) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Naheliegend wäre indes laut Ude, der zugleich Oberbürgermeister von München ist, ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Wohngebieten. Damit könne die Verkehrssicherheit erhöht werden. Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wäre eine bundesweite Tempo-30-Regelung „eine Gängelung der Kommunen und würde immense Bürokratie verursachen – zumal das Personal für flächendeckende Kontrollen gar nicht zur Verfügung steht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. In vielen Städten würde die Umweltbelastung sogar steigen, Staus würden zunehmen. Verkehrsexperten von SPD und Grünen hatten angekündigt, nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen zu wollen. Die SPD-Spitze hatte solchen Forderungen bereits eine Absage erteilt. dapd (Politik/Politik)
Brüderle und Trittin mit Arbeit Gaucks zufrieden
Koblenz/Mainz (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck erhält von Spitzenpolitikern Zuspruch für seine Arbeit. Er sei ein „Freiheitskämpfer“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rhein-Zeitung“. „Die Hoffnungen, die ich persönlich in ihn gesetzt habe, hat er in seinen ersten 100 Tagen im Amt voll erfüllt.“ Lobende Worte für Gauck fand auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Er ist nachdenklich, streitbar und trifft bei fast jeder Gelegenheit den richtigen Ton. Auch mit seiner Kritik am öffentlichen Desinteresse für die laufenden Bundeswehr-Einsätze liegt er richtig“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert vom Bund eine Milliarde Euro für Verkehrsprojekte
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert vom Bund zusätzlich eine Milliarde Euro für Verkehrsprojekte. Er werde sich im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalpakt und den Bundeshaushalt 2013 für eine deutliche Aufstockung des Etats im Bundesverkehrsministerium einsetzen, kündigte der CSU-Politiker in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) an. Mit dem Geld sollten wichtige Straßen- und Schienenprojekte in ganz Deutschland realisiert werden. „Wir wollen keine Extrawurst Bayern haben. Aber wenn es insgesamt eine Milliarde mehr für alle Bundesländer gäbe, würde das rund 150 Millionen Euro mehr für Bayern im Jahr bedeuten“, sagte Seehofer dem Blatt. Damit könnten Projekte wie der zweite S-Bahn-Tunnel durch die Münchner Innenstadt verwirklicht werden. Der Bau des bis zu 2,3 Milliarden Euro teuren Tunnels scheiterte nach Angaben des Blattes bislang an der Finanzierung. Es fehlen mindestens 700 Millionen Euro. Der Freistaat würde 350 Millionen Euro vorfinanzieren, für den Rest forderte die Staatsregierung eine Beteiligung der Stadt München und der Region. Dies hatte zu einem Streit zwischen Oberbürgermeister Ude (SPD) und der Staatsregierung geführt. dapd (Politik/Politik)
CDU bringt Gutschein als Alternative zum Betreuungsgeld ins Spiel
Stuttgart (dapd). Im Streit um das umstrittene Betreuungsgeld liegt ein erster Kompromissvorschlag vor. Dieser sieht ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vor, wie der Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuss, Markus Grübel, den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte. Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben. Dann käme man „bei einer Riester-Rente von knapp unter 100 Euro heraus, wenn der Vertrag mit Mitte 20 abgeschlossen wird“, sagte Grübel dem Blatt. Zugleich zeigte er sich davon überzeugt, dass die CSU dieses Modell mittragen werde. „Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann“, betonte der Esslinger Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Bundestag nicht zum Abnickparlament degradieren
Passau (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat die Bundesregierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über die Informationspolitik zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum Umdenken aufgefordert. „Es kann nicht sein, dass die deutsche Volksvertretung bei Entscheidungen, die Haushalt und Steuerzahler über Jahrzehnte hinweg belasten, zum Abnickparlament degradiert wird“, sagte der ESM-Kritiker der „Passauer Neuen Presse“. Die schwarz-gelbe Regierung müsse ihre „Informationspolitik gegenüber dem Bundestag grundlegend verändern“. Gauweiler, der im Bundestag nach eigenen Angaben gegen den ESM stimmen will, forderte mehr Zeit zur Beratung im Parlament. Der Vertrag solle nicht nächste Woche „innerhalb weniger Stunden an einem Freitagabend durchs Parlament“ gepeitscht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass die Regierung den Bundestag zu spät über den ESM und den Euro-Plus-Pakt informiert hat. dapd (Politik/Politik)
Gentechnik für deutsche Bauern keine Option
Passau (dapd). Der Deutsche Bauernverband kritisiert Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) für ihren Vorstoß, den Bundesländern mehr Mitbestimmungsrechte beim Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen einzuräumen. „Der Streit über Sicherheitsabstände ist eine Scheindebatte ohne jede Relevanz für die Praxis“, sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner der „Passauer Neuen Presse“.
Laschet sieht NRW als wahlentscheidend für den Bund an
Düsseldorf (dapd). Nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die CDU einem Medienbericht zufolge bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Trendwende schaffen. „Wenn wir in NRW nicht zulegen, ist die Wahl für die CDU in ganz Deutschland verloren“, sagte der designierte Parteivorsitzende, Armin Laschet, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinischen Post“. „Wir müssen substanziell liefern, damit Angela Merkel weiter regieren kann und Deutschland Kurs hält in der Euro-Krise“, fügte er hinzu. Bei der Landtagswahl am 13. Mai hatte die Union mit 26,3 Prozent das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung erzielt. Unterdessen rechnet Laschet bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden am 30. Juni offenbar mit Gegenstimmen. „Hundert-Prozent-Ergebnisse sind nie der Charakter einer demokratischen Partei“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Nach dem schlechten Wahlergebnis könne niemand erwarten, dass der Parteitag „eine Krönungsmesse“ werde. dapd (Politik/Politik)
Umweltverband fordert verbindliche Energiesparziele
Berlin (dapd). Anlässlich der UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von den Industriestaaten eine drastische Minderung ihres Energieverbrauchs. Künftig müsse es für jedes Jahr „eindeutige und verbindliche Einsparziele für alle Energieformen“ geben, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger der Nachrichtenagentur dapd. „Ein nur verbales Bekenntnis zu mehr Energieeffizienz führt letztlich bloß dazu, dass nichts passiert.“ Weiger forderte, den Energieverbrauch der Industrienationen jährlich um zwei bis drei Prozent zu senken. Eine geplante Richtlinie der Europäischen Union sieht eine Minderung um 1,5 Prozent pro Jahr vor. Die Umsetzung dieses Vorhabens wäre aus Sicht Weigers zumindest „ein erster Fortschritt“. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole von Mittwoch bis Freitag der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt, zu dem mehr als 100 Staats- und Regierungschefs erwartet wurden. Noch vor deren Eintreffen verständigten sich die Unterhändler am Dienstag bereits auf eine gemeinsame Erklärung, mit der sich die UN-Staaten zu dem Prinzip der Nachhaltigkeit bekennen. Erwartet wurde, dass diese nicht noch einmal angetastet wird. Weiger verlangte dagegen, dass in Rio eine „schonungslose Bilanz der Fortschritte und Versäumnisse beim globalen Umweltschutz“ gezogen wird. „Keines der zentralen Ziele ist tatsächlich erreicht worden, obwohl offensichtlich ist, dass wir unsere Lebensgrundlagen zerstören.“ Zwar gebe es „punktuelle Erfolge“, sagte Weiger – etwa bei dem Kampf gegen die Meeresverschmutzung, beim Schutz der Ozonschicht oder durch das Verbot von Blei im Benzin. „Wir sind jedoch weiter denn je von einer tatsächlich nachhaltigen Wirtschaft entfernt.“ Die menschengemachte Erderwärmung werde nach bisherigen Prognosen die Zwei-Grad-Marke deutlich überschreiten. Auch gebe es immer weniger natürliche Wälder, und die Weltmeere würden überfischt. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sollten die Staaten ihre umweltschädlichen Subventionen wie zum Beispiel die Kerosinsteuerbefreiung abschaffen, sagte Weiger. Zudem müsse die Ressourcennutzung ihre tatsächlichen Umweltkosten tragen. „Nur dann haben Unternehmen ausreichend Anreize, den Verbrauch deutlich zu reduzieren.“ Wichtig sei zudem ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei spiele Deutschland eine wichtige Rolle, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wenn das bei uns möglich wird, ist das ein Vorbild für andere Industrienationen.“ dapd (Politik/Politik)
Hipp will kritisierte Produkte vorerst im Handel belassen
Essen (dapd). Der Nahrungsmittelhersteller Hipp will die von der Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierten gezuckerten Kindertees im Handel lassen. „Wir nehmen die Produkte nicht vom Markt. Dafür gibt es keinen Grund, denn unsere Instant-Tees sind allesamt gute Erzeugnisse“, sagte Hipp-Sprecherin Sandra Hohenlohe den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. „Dass wir unsere Produktpalette voraussichtlich im kommenden Jahr umstellen und auf Zucker in Tees für Kinder verzichten werden, ist schon länger geplant und hat nichts mit den Vorwürfen von Foodwatch zu tun.“ Mehrere Tees der Firma waren von Foodwatch mit dem Negativpreis „Goldener Windbeutel“ für dreiste Werbelügen ausgezeichnet worden. Hipp bewerbe die Tees trotz ihres Zuckergehaltes als für Kleinkinder ab dem zwölften Monat geeignet, hatte Foodwatch zur Begründung der Nominierung erklärt. Hipp sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Überraschende Einigung auf dem Nachhaltigkeitsgipfel
Rio de Janeiro (dapd). Überraschung in Rio de Janeiro: Nachdem die Verhandlungen auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen am Montagabend noch auf der Kippe standen, verständigten sich die Teilnehmer der Konferenz am Mittwochmittag noch vor Beginn des eigentlichen Gipfels auf Maßnahmen zum weltweiten Umweltschutz und zur Überwindung der Armut. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „guten Basis für die nächsten Jahre“, räumte allerdings auch ein, dass es sich nicht um den „alles entscheidenden Durchbruch“ handle. Umweltverbände äußerten sich enttäuscht über den Kompromiss. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen statt. Am (morgigen) Mittwoch treffen in Rio mehr als 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ein. Erwartet wird, dass sie den nun gefundenen Kompromiss nicht noch einmal antasten. Am Montagabend (Ortszeit) hatte ein Vorschlag der brasilianischen Ratspräsidentschaft für ein Abschlussdokument für Irritationen gesorgt. Altmaier sprach von einem „inakzeptablen Vorschlag“. Die Konferenz habe „kurz vor dem Scheitern“ gestanden. Nach der heftigen Kritik und Verhandlungen bis in die Morgenstunden legten die Brasilianer am Dienstagmorgen einen 49-seitigen Kompromissvorschlag vor, den die Teilnehmer daraufhin absegneten. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, bekennen sich die UN-Staaten zum Prinzip der Nachhaltigkeit und bezeichnen die Überwindung von Armut als die „größte weltweite Herausforderung“. Hierfür setzen die UN vor allem auf das Prinzip des „Grünen Wirtschaftens“, für das jedes Land allerdings einen eigenen „geeigneten Ansatz“ aus einem Mix aus gesetzlichen Vorgaben, freiwilligen Ansätzen und marktwirtschaftlichen Anreizen wählen kann. Das UN-Umweltprogramm (UNEP) soll aufgewertet werden. Altmaier sagte im Anschluss, er „sei im Grundsatz zufrieden“. Es sei mehr erreicht worden, als viele noch vor einer Woche gedacht hätten. Insbesondere bei der Frage nach der künftigen Struktur der Institutionen im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich seien Verbesserungen erzielt worden. Auch bei der „Grünen Wirtschaft“ habe es Fortschritte gegeben. Er räumte ein, dass beim Meeresschutz noch Handlungsbedarf bestehe, äußerte aber die Hoffnung, dass es gelingen könne, das Thema weiter voranzubringen. Der Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser, äußerte sich in einer ersten Stellungnahme hingegen enttäuscht. „Der Gipfel ist vorbei, bevor er überhaupt angefangen hat“, sagte er. Der Kompromiss biete „keine Antwort auf die Klimakrise und die Plünderung der Meere“. Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte das Ergebnis. „Statt mutige Reformen vorzubereiten, feilten die Verhandlungspartner lediglich an einer Sprachregelung für den kleinsten gemeinsamen Nenner“, sagte der Chef der Organisation, Olaf Tschimpke. Angesichts des dramatischen Zustandes der Erde wären erhebliche Fortschritte notwendig gewesen. „Besser wir hätten hier gar kein Ergebnis erzielt, als ein schlechtes“, fügte er hinzu. Bereits zuvor hatte der WWF kritisiert, dass die brasilianische Präsidentschaft den Text für das Abschlussdokument vor der eigentlichen Konferenz mit den Staatschefs festzurre und somit kein Raum für Verhandlungen bleibe. „Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio droht zu einer reinen Schauveranstaltung zu werden“, kritisierte Alois Vedder vom WWF Deutschland. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)