Potsdam/Brandenburg/Havel (dapd-lbg). Der wegen Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilte Hotelier Axel Hilpert ist auf freiem Fuß. Am Montagnachmittag wurde er aus der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg/Havel entlassen und von seinem Sohn und einer weiteren Person mit dem Auto abgeholt. Zuvor wurde nach Angaben des Potsdamer Landgerichts eine Kaution von einer halben Million Euro bei der Landesjustizkasse hinterlegt. Hilpert war vergangene Woche zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die Baukosten für das Resort am Schwielowsee künstlich in die Höhe getrieben und damit eine öffentliche Förderung von rund neun Millionen Euro erschlichen hat. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, da Hilpert bereits ein Jahr in Untersuchungshaft saß und zudem herz- und zuckerkrank ist. Er muss sich wöchentlich persönlich bei der Polizei melden und seine Ausweise abgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Zeit für Athen?
Berlin (dapd). Nach der Parlamentswahl in Griechenland fordert die Bundesregierung von Athen ein klares Bekenntnis zum vereinbarten Sparkurs. Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte am Montag, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Der FDP-Politiker signalisierte aber – ebenso wie SPD und Grüne – Bereitschaft, dass die einzelnen Schritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten. Die Äußerung Westerwelles stieß bei Unions- und FDP-Politikern umgehend auf scharfe Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, noch am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte in Washington: „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben.“ Auch Westerwelle betonte, die „Substanz der Reformen ist nicht verhandelbar“. Im Deutschlandfunk fügte er aber hinzu: „Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht, denn die verlorenen Wochen, die kann man nicht ignorieren, und wir wollen ja nicht, dass die Menschen darunter leiden, die jetzt auch natürlich ein ganz schwieriges Leben haben, weil viele Reformen in der Vergangenheit unterlassen worden sind.“ Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte dagegen zeitliche Streckungen von Reformmaßnahmen in Griechenland ab. Das sei Augenwischerei und würde im Ergebnis nur teuer, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch äußerte sich im Interview mit „Handelsblatt Online“ empört. Westerwelle dürfe FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der Bundeskanzlerin, „die bisher stets auf strikte Vertragseinhaltung gepocht haben, mit seinem unbegründeten Nachgeben nicht in den Rücken fallen“. Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Unabhängig vom Wahlausgang müsse der Euro-Club glaubhaft bleiben: „Wenn dies erneut durch eine zeitliche Streckung aufgeweicht wird, dann machen sich die Geldgeber lächerlich.“ Schäffler fügte hinzu: „Griechenland hat die Troika-Maßnahmen nicht umgesetzt, daher darf die nächste Tranche über 31,2 Milliarden Euro Ende Juni nicht bewilligt werden.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin: „Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte.“ Es gelte, was vereinbart worden sei. Zunächst müsse in Athen eine stabile Regierung gebildet werden. „Entscheidend“ sei dann, „dass die Troika sich davon überzeugen kann, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält“. Die vereinbarten Reformen müssten ohne Abstriche umgesetzt werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, es dürfe nicht einmal der „Hauch eines Anscheins“ entstehen, dass auf den Stabilitätskurs Athens kein Verlass sei. Sonst bleibe nur ein Weg – und zwar, dass Griechenland „raus aus der Euro-Zone“ müsse. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte inhaltliche und zeitliche Zugeständnisse der EU ebenfalls ab. „Die Eurostaaten sind Griechenland bei den Konditionen für europäische Hilfen bereits weit entgegengekommen“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte, dass die EU Griechenland nun entgegenkommen und dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite geben müsse. Bestimmte Raten seien bis Oktober vereinbart, „von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist“. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich einem Vorschlag von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker beigepflichtet, die Auflagen für Griechenland zwar beizubehalten, aber deutlich mehr Zeit für die Umsetzung zu geben, um das Land wieder zu stabilisieren. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte ebenfalls, es mache Sinn, dem Land „auf der Zeitachse“ entgegenzukommen. Mit der Wahl in Griechenland seien die Probleme dort nicht verschwunden: „Nichts ist gelöst – ganz im Gegenteil.“ Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Griechenland habe sich für Europa entschieden. „Das schafft nun Raum und Zeit, damit Griechenland aus der Krise kommt. “ Nun werde es sicherlich auch Gespräche darüber geben, das Land genauso zu behandeln wie Spanien, und den Griechen mehr Zeit zu geben, damit sie ihre Ziele erreichen. dapd (Politik/Politik)
RWE verabschiedet sich von Atomkraft
Essen (dapd). „Atomausstieg 2.0“ beim Energiekonzern RWE: Nach der Energiewende in Deutschland gibt Deutschlands größter Stromproduzent auch alle Pläne für den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland auf. Wenige Wochen vor seinem Amtsantritt kündigte der künftige Konzernchef Peter Terium an: „Wir werden nicht mehr in neue Kernkraftwerke investieren.“ Das finanzielle Risiko von Reaktor-Neubauten sei für Deutschlands zweitgrößten Energieversorger „nicht zumutbar“. Der Manager verabschiedet sich damit vom Pro-Atom-Kurs seines Vorgängers Jürgen Großmann. Konkurrent E.on hält sich dagegen die Option zum Neubau von Reaktoren im Ausland ausdrücklich offen. „Wir entscheiden das je nach Markt“, sagte Konzernsprecher Carsten Thomsen-Bendixen der Nachrichtenagentur dapd. Aktuell bereitet der Konzern im finnischen Pyhäjoki mit einheimischen Partnern den Bau eines Kernkraftwerks vor. „Das Projekt geht wie geplant weiter“, sagte der Sprecher. Außerdem ist E.on an drei Kernkraftwerken in Schweden beteiligt. RWE hält lediglich noch eine 30-prozentige Beteiligung am niederländischen Kernkraftwerk Borssele. Statt in Atomkraft will Terium verstärkt in erneuerbare Energien investieren. Dabei kommt auch die bislang von RWE eher kritisch beurteilte Solarenergie zu neuen Ehren. Der Preisverfall bei Solarmodulen sei um ein Vielfaches höher ausgefallen als erwartet, sagte Terium. Vor allem in Südeuropa und Nordafrika würden Investitionen in Sonnenenergie damit attraktiv. Doch auch in Deutschland sei das Unternehmen bereit, zusammen mit Partnern wie etwa den Stadtwerken den Bau von Solarparks voranzutreiben, wenn der Subventionsrahmen stimme. Terium setzt sich damit deutlich von seinem Vorgänger Großmann ab, der einer der profiliertesten Atomkraft-Befürworter in Deutschland war. Bereits Ende März hatten RWE und E.on ihre Pläne aufgegeben, gemeinsam in Großbritannien mit einem Kostenaufwand von bis zu 17 Milliarden Euro fünf bis sechs neue Atomkraftwerke zu bauen. Das eigens dafür gegründete Gemeinschaftsunternehmen Horizon Nuclear Power steht nun zum Verkauf. Zuvor hatte RWE bereits AKW-Projekte in Rumänien und Bulgarien gestoppt. Auch beim Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke tritt Terium auf die Bremse. Auch konventionelle Kraftwerksprojekte werde RWE „in absehbarer Zeit“ nicht in Angriff nehmen, sagte der Manager. Die regulatorischen Rahmenbedingungen dafür seien in Europa zurzeit nicht gegeben. Der Hintergrund: Wegen des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien und gesunkener Großhandelspreise wird der Betrieb konventioneller Kraftwerke für die Energiekonzerne zunehmend unattraktiv. Die RWE-Aktie büßte bis zum Montagnachmittag rund 0,6 Prozent an Wert ein. E.on legte dagegen leicht zu. Terium rückt zum 1. Juli an die Spitze des zweitgrößten deutschen Versorgers. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausgang der Griechenland-Wahl sorgt nur für kurzfristige Entspannung
Berlin/Frankfurt/Brüssel (dapd). Trotz des Wahlerfolgs der Euro-Befürworter in Griechenland ist die Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden. Der deutsche Aktienmarkt büßte bis Montagnachmittag seine Gewinne wieder ein. Der Euro fiel ins Minus. Die Rendite zehnjähriger spanischer Staatsanleihen kletterte über die Sieben-Prozent-Marke – und zwar auf 7,053 Prozent. Der Bestand an faulen Krediten bei den spanischen Banken lag im April auf einem neuen Höchststand. Der Deutsche Aktienindex DAX, der am Morgen mit einem Zugewinn von 1,2 Prozent in den Handel startete, lag um 16.00 Uhr bei 6.250 Punkten und damit nur noch 0,3 Prozent im Plus. Auch der Euro konnte nur vorübergehend vom Wahlausgang in Griechenland profitieren. Der Kurs stieg erst um gut einen Cent auf 1,2748 Dollar. Unter dem Eindruck der Nachrichten aus Spanien fiel er dann bis 16.00 Uhr auf 1,2600 Dollar und damit unter den Wert vom vergangenen Freitag, als der Euro mit 1,2627 Dollar gehandelt wurde. Die Griechenland-Krise wird nach Ansicht führender Ökonomen noch länger schwelen. Noch gebe es keine stabile Regierung in Athen, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. „Anspannung und Turbulenzen an den Finanzmärkten dürften rasch wiederkommen.“ Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, rechnet trotz des Wahlsiegs der Konservativen mit einem Euro-Austritt Griechenlands. „Eigentlich hat sich nicht viel geändert“, sagte er. Nur der zeitliche Ablauf habe sich etwas verschoben, weil Athen nun kurzfristig auf weitere Hilfen hoffen könne. Auf längere Sicht gebe es aber keine Chance auf eine ausreichende Erholung im Euro. „Ich glaube nicht, dass Griechenland in zwei Jahren noch Mitglied der Währungsunion sein wird“, sagte Krämer. Der Fondsmanager Max Otte hält einen Euro-Austritt des Landes ebenfalls für unvermeidbar. „Ein geordnetes Insolvenzverfahren, das brauchen wir.“ Ein Verbleib der Griechen im Euro nutze nur der Polit-Elite und der Finanz-Oligarchie, sagte der Ökonom, der bereits 2006 die Finanzkrise vorhersagte. Wenn Athen die Drachme einführe, sei nicht mit großen Problemen für den Rest der Welt zu rechnen. Die deutsche Kreditwirtschaft bewertet das Ergebnis der Wahlen dagegen als „gutes Signal“, wie der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, sagte. Nun komme es darauf an, „möglichst schnell mit einer handlungsfähigen Regierung die dringend erforderlichen Umgestaltungen in Wirtschaft und Staatsverwaltung voranzutreiben“. Eine weitere Hängepartie könnten sich weder Griechenland noch Europa leisten. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte, Griechenland stehe „ein mühsamer Weg bevor“. Die ökonomischen Probleme des Landes seien in keiner Weise gelöst, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Athen müsse die „weiße Fahne hissen“ und die Bereitschaft zeigen, die Probleme gemeinsam mit Brüssel zu lösen. Die EU solle dies dann akzeptieren und im Gegenzug Griechenland die Fristen zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verlängern. Oxford-Professor Clemens Fuest, der auch die Bundesregierung berät, mahnte Griechenland zu mehr Anstrengungen. Der Reformprozess müsse unverändert fortgesetzt werden. Er warnte vor einer Aufweichung der Sparauflagen für das Land. Die Politik und die Finanzinstitute machten das Land auf Dauer abhängig, wenn sie die Hilfen großzügiger gestalteten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anwalt von Buback-Bruder fordert lebenslange Haft für Becker
Stuttgart (dapd). Wegen Mittäterschaft beim Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Anwalt des Bruders des Opfers eine lebenslange Haftstrafe für die frühere RAF-Terroristin Verena Becker beantragt. Aufgrund einer Vielzahl von Indizien „ist eine Verurteilung wegen Mittäterschaft möglich und nötig“, sagte Matthias Rätzlaff am Montag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Zudem kritisierte er die Justiz und die Bundesregierung scharf. Die Bundesanwaltschaft wehrte sich gegen die Vorwürfe der Nebenklage. In dem Prozess treten der Bruder und der Sohn des 1977 erschossenen Generalbundesanwalts als Nebenkläger auf. Rätzlaff sagte, die Indizien sprächen sehr dafür, dass Becker auf dem Motorrad gesessen und von dort auf den Generalbundesanwalt geschossen habe. Auch wenn das Gericht dieser Auffassung nicht folgen sollte, müsse Becker trotzdem wegen Mittäterschaft verurteilt werden. Denn sie habe sich „mit Vehemenz“ für die Ermordung eingesetzt und die Linie der in Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen „eins zu eins“ umsetzen wollen. Mit der von Rätzlaff geforderten Verurteilung wegen Mittäterschaft widerspricht nun ein weiterer Nebenkläger der Position der Bundesanwaltschaft. Diese ist zwar überzeugt, dass sich Becker bei Vorbereitungstreffen entschieden für das Attentat eingesetzt habe. Die Todesschützin sei die heute 59-Jährige aber nicht gewesen, ist sich die Behörde sicher. Die Anklage fordert wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Sie rückte damit von ihrem ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft ab. Auch Nebenkläger Michael Buback, der Sohn des Ermordeten, hält Becker im Gegensatz zur Anklage für die Todesschützin. Eine Strafe hatte er für sie in seinem zweitägigen Schlussvortrag aber nicht gefordert. Er begründete dies damit, dass der wahre Tatbeitrag Beckers wegen „schwerster Ermittlungsfehler“ nicht habe aufgeklärt werden können. Zudem vertritt er die These, dass der Verfassungsschutz die frühere Terroristin vor einer Strafverfolgung geschützt habe. In seinem Plädoyer kritisierte Rätzlaff die Bundesregierung scharf. „Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Chance nicht genutzt, einen Dreifachmord aufzuklären“, sagte der Nebenklagevertreter. Er verwies darauf, dass das Bundesinnenministerium teilweise die Einsicht von wichtigen Unterlagen des Verfassungsschutzes verboten habe. Auch habe das Ministerium untersagt, dass ein früherer Kronzeuge in dem Prozess aussage. Der Anwalt sagte weiter: „Man kann sich die Frage stellen: Was soll vertuscht werden?“ Rätzlaff sprach auch angebliche Pannen bei den Ermittlungen an. Bundesanwalt Walter Hemberger sagte nach dem Plädoyer: „Man sollte vorsichtig sein, solche Vorwürfe zu erheben.“ Es seien alle Geheimdienstunterlagen zur Verfügung gestellt worden, lediglich Namen seien geschwärzt worden. Der fragliche Kronzeuge hätte nicht zur Aufklärung des Verbrechens beitragen können, versicherte Hemberger. Bereits am Freitag hatte Hemberger die Nebenklage gerügt. Nach dem Plädoyer von Michael Buback sagte der Bundesanwalt, dessen Vorwürfe seien eine „durch nichts zu rechtfertigende Unverfrorenheit“. „Jedes weitere Wort ist der Vortrag des Nebenklägers nicht wert“, fügte er hinzu. Buback hatte zuvor stundenlang über „unfassbare Pannen“ bei den Ermittlungen und die angeblich „schützende Hand“ des Verfassungsschutzes gesprochen. Der Prozess soll am 26. Juni mit dem Plädoyer der Becker-Verteidiger fortgesetzt werden. Anders als zunächst geplant, wollen sie nur an einem und nicht an zwei Tagen plädieren. Ein Urteil wird dann voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. dapd (Politik/Politik)
SPD bremst bei Tempo 30
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat Forderungen nach einem Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Innenstädten eine Absage erteilt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier machten am Montag deutlich, dass dies Sache der Kommunen sei. Verkehrsexperten von SPD und Grünen hatten am Wochenende angekündigt, nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen zu wollen. „Solche Fragen sollten Bundespolitiker lieber den Kommunalpolitikern überlassen. Die können das besser beurteilen“, twitterte Gabriel am Montag. „Ich war viele Jahre Kommunalpolitiker. Und deshalb bin ich sicher, dass so etwas vor Ort besser entschieden werden kann als zentral von Berlin aus“, betonte der SPD-Chef auch auf seiner Facebook-Seite. Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe): „Es bleibt dabei, Tempo 30 kommt nur da, wo es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten. Die SPD will kein generelles Tempo 30.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, hatte in der „Welt am Sonntag“ gefordert, in der Straßenverkehrsordnung Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festzuschreiben und Hauptverkehrsachsen mit Tempo-50-Schildern als Ausnahmen zu kennzeichnen. Bartol erhofft sich so weniger Lärm und Abgase. Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). Bundesregierung, Union und Automobilclubs lehnten den Vorstoß bereits am Sonntag ab. Die Junge Union (JU) warnte am Montag, Rot-Grün werde mit solchen Vorschlägen zur Gefahr für das Mobilitätsland Deutschland. Ein generelles Tempo 30 in den Kommunen erschwere den Verkehrsfluss, koste Pendler unnötig Zeit, zudem verlagere sich Verkehr in die Wohngebiete, argumentierte der JU-Verkehrsexperte Thomas Breitenfellner. Auch einem generellen Tempolimit auf Autobahnen erteilte er eine Absage. Zustimmung zu den Forderungen nach Tempo 30 in Städten kam von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte: „Schon seit Jahren empfehlen uns Verkehrssicherheitsexperten, dass 30 als Höchstgeschwindigkeit die Regel sein sollte und nicht 50“, sagte Witthaut den „Ruhr Nachrichten“. Raserei sei generell eine der Hauptursachen für Unfälle. Weiter forderte der Gewerkschafter, ein Tempolimit auch für Autobahnen einzuführen. „Es ist höchste Zeit, auch bei uns über Tempo 130 auf Autobahnen nachzudenken“, sagte Witthaut. So könne die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden relativ schnell gesenkt werden. Gabriel auf Facebook: http://url.dapd.de/t6pshi dapd (Politik/Politik)
Chemieriese Evonik sagt den Börsengang ab
Essen (dapd). Rückschlag für den Aktienmarkt: Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik hat den für Ende Juni geplanten milliardenschweren Börsengang abgesagt. Wegen der hohen Unsicherheit der Märkte sei der derzeit erzielbare Preis zu weit von einer angemessenen Bewertung des Unternehmens entfernt, begründete die RAG-Stiftung als Mehrheitseigentümer am Montag den Schritt. Für die Börse ist dies eine schlechte Nachricht. Denn das Milliardengeschäft galt als entscheidender Test für die Aufnahmefähigkeit der Märkte und als Prüfstein für weitere Börsenkandidaten. Es wäre der größte Börsengang seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland gewesen. Die RAG Evonik betonte, während der letzten Woche hätten zwar viele große Investoren ihre Bereitschaft zu einem Engagement bei Evonik bekundet. Doch sei wegen der Sorge über die Entwicklung der Eurozone keine angemessene Bewertung erzielen. Wenn Investoren aus dem arabischen Raum, aus Asien oder den USA überhaupt bereit seien im Euro-Raum zu investieren, verlangten sie wegen der anhaltenden Euro-Krise hohe Preisabschläge. Aus Sicht der beiden Evonik-Aktionäre – der RAG-Stiftung und des Finanzinvestors CVC – und des Unternehmens sei deshalb ein Börsengang zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu rechtfertigen, betonte die Stiftung. Es ist bereits das dritte Mal, dass Evonik den seit Jahren geplanten Börsengang verschiebt. Nun will das RAG-Kuratorium das Thema Börsengang erst einmal bis mindestens zum Herbst nächsten Jahres ruhen lassen. Es mache keinen Sinn einen neuen Versuch zu starten, solange die Euro-Krise nicht im Griff sei. „Evonik ist nach wie vor in glänzender Verfassung; ihr Börsengang kann aber erst ins Auge gefasst werden, wenn die Lage auf den Finanzmärkten einen angemessenen Erlös ermöglicht“, hieß es in der Erklärung der Stiftung. Die RAG strebt bei dem Börsengang eine Unternehmensbewertung von rund 15 Milliarden Euro an. Doch seien Investoren derzeit wohl nur bereit einen Wert von 12 Milliarden Euro zu akzeptieren, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Der Erlös aus dem Verkauf der Evonik-Aktien soll der RAG-Stiftung zur Finanzierung der „Ewigkeitslasten“ nach dem Auslaufen des deutschen Steinkohlenbergbaus im Jahr 2018 dienen. Dazu gehören etwa die Kosten für das auch nach der Stilllegung der letzen Zechen weiterhin notwendige Absenken des Grundwasserspiegels im Ruhrgebiet. Denn durch den Steinkohlebergbau sind Teile des Reviers so tief abgesunken, dass sich die Region ohne die Arbeit der großen Pumpanlagen in eine Seenlandschaft verwandeln würde. Allerdings kann sich die Stiftung bei dem Verkauf Zeit lassen. Erst ab 2019 muss sie die Lasten schultern. Und dies könnte bei dem derzeitigen Ertragsniveau auch mit den Gewinnen der Evonik gelingen. Allerdings ist es das erklärte Ziel der Stiftung, deren Vermögen zurzeit noch größtenteils bei Evonik gebunden ist, in Zukunft das Risiko breiter zu streuen – durch einen Börsengang und die Anlage der dabei erzielten Mittel an anderer Stelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friseurverband beklagt Konkurrenz durch Kleinstbetriebe
Weimar (dapd). Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks beklagt die wachsende Konkurrenz durch Kleinstbetriebe ohne eigene Angestellte und durch Schwarzarbeit. Schätzungsweise 25.000 solcher Mikrobetriebe seien am Markt, sagte der Präsident des Verbandes, Andreas Popp, am Montag in Weimar. Da sie aufgrund ihres geringen Umsatzes von der Mehrwertsteuer befreit seien, übten sie einen permanenten Preisdruck aus, der Friseurgeschäfte in Bedrängnis bringe. Der Verband fordere deshalb, die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinstselbstständige abzuschaffen. Insgesamt gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbandes 80.000 Friseurbetriebe mit 260.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie erwirtschafteten 2010 einen Umsatz von 5,7 Milliarden Euro. Im Schnitt hätten die Betriebe weniger als drei Mitarbeiter sagte Popp. Jeder vierte der Betriebe erziele einen Jahresumsatz von weniger als 50.000 Euro. Eine große Gefahr geht nach Einschätzung des Verbandspräsidenten auch von der Schwarzarbeit aus. Schätzungsweise ein Fünftel des Jahresumsatzes der Branche entfalle auf Schwarzarbeit. Dennoch sieht Popp seine Branche im Aufwind. Die Kunden sparten nicht mehr so sehr wie in den zurückliegenden Jahren. Popp verwies auf eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), wonach 2011 wieder mehr Verbraucher professionelle Friseurdienstleistungen in Anspruch genommen hätten. Positiv bewertete Popp, dass mehr als 90 Prozent der Kunden mit der Qualität der Dienstleistungen zufrieden seien. Bei den Tariflöhnen gibt es nach Angaben Popps immer noch ein erhebliches Gefälle von West nach Ost. Ein Grund sei, dass vor allem in den neuen Ländern immer noch sehr alte Tarifverträge gültig seien. Der Vertrag in Thüringen stamme beispielsweise aus dem Jahr 1995. Allerdings seien die realen Löhne inzwischen höher als in den Tarifverträgen festgelegt, da die Friseurbetriebe zu den alten Konditionen keine Fachkräfte finden könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank-Chefvolkswirt legt Athen Euro-Austritt nahe
Frankfurt/Main (dapd). Der Wahlausgang in Griechenland bewahrt das Land nach Ansicht des Chefvolkswirts der Commerzbank nicht vor einem Euro-Austritt. „Eigentlich hat sich nicht viel geändert“, sagte Jörg Krämer am Montag im dapd-Interview. Nur der zeitliche Ablauf habe sich etwas verschoben, weil Athen nun kurzfristig auf weitere Hilfen hoffen könne. Auf längere Sicht gebe es aber keine Chance auf eine ausreichende Erholung im Euro. „Ich glaube nicht, dass Griechenland in zwei Jahren noch Mitglied der Währungsunion sein wird“, sagte der Ökonom. Die Mehrheit der Griechen habe aber für Parteien gestimmt, die gegen den Sparkurs der Regierung seien, erklärte Krämer. Der Regierung fehle somit die Unterstützung für die Konsolidierung. Da Athen bereits jetzt gegen die Sparauflagen der internationalen Gemeinschaft verstoße, werde dieser irgendwann die Geduld ausgehen. „Ich denke nach wie vor, dass die Staatengemeinschaft irgendwann, seien es 12 oder 18 Monate, den Rest ihrer Glaubwürdigkeit retten will und Griechenland den Geldhahn zudreht.“ Große Angst davor habe er aber nicht, sagte Krämer. „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion würde deren Bestand wohl nicht gefährden – auch wenn es an den Finanzmärkten in der ersten Woche rumpeln würde.“ Die anderen angeschlagenen Länder müssten nicht automatisch unter einem Vertrauensverlust leiden, falls Griechenland die Währungsunion verlasse. „Die anderen Peripherieländer haben große Probleme, aber sie sind bei weitem nicht so schlecht dran wie Griechenland.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WAZ Mediengruppe beruft Thomas Ziegler zu weiterem Geschäftsführer
Essen (dapd). Thomas Ziegler wechselt von der Düsseldorfer Metro Group zur WAZ Mediengruppe in Essen. Der 45-jährige gebürtige Essener wurde zum 1. August zum weiteren Geschäftsführer berufen, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Ziegler werde gemeinsam mit den Geschäftsführern Christian Nienhaus (52) und Manfred Braun (59) das Unternehmen leiten. Die Gesellschafter erläuterten: „Mit Thomas Ziegler wird die WAZ-Gruppe um einen unternehmerischen CFO (Chief Financial Officer) verstärkt und die Geschäftsführung komplettiert – ein weiterer großer Schritt zur Neuaufstellung der WAZ Mediengruppe, mit der die Position des Hauses gefestigt und ausgebaut und dessen Zukunftsfähigkeit abgesichert wird.“ Bei der Metro Group ist er als CEO für die Immobiliensparte verantwortlich. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)