Stuttgart (dapd). Wegen Mittäterschaft beim Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Anwalt des Bruders des Opfers eine lebenslange Haftstrafe für die frühere RAF-Terroristin Verena Becker beantragt. Aufgrund einer Vielzahl von Indizien „ist eine Verurteilung wegen Mittäterschaft möglich und nötig“, sagte Matthias Rätzlaff am Montag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Zudem kritisierte er die Justiz und die Bundesregierung scharf. Die Bundesanwaltschaft wehrte sich gegen die Vorwürfe der Nebenklage. In dem Prozess treten der Bruder und der Sohn des 1977 erschossenen Generalbundesanwalts als Nebenkläger auf. Rätzlaff sagte, die Indizien sprächen sehr dafür, dass Becker auf dem Motorrad gesessen und von dort auf den Generalbundesanwalt geschossen habe. Auch wenn das Gericht dieser Auffassung nicht folgen sollte, müsse Becker trotzdem wegen Mittäterschaft verurteilt werden. Denn sie habe sich „mit Vehemenz“ für die Ermordung eingesetzt und die Linie der in Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen „eins zu eins“ umsetzen wollen. Mit der von Rätzlaff geforderten Verurteilung wegen Mittäterschaft widerspricht nun ein weiterer Nebenkläger der Position der Bundesanwaltschaft. Diese ist zwar überzeugt, dass sich Becker bei Vorbereitungstreffen entschieden für das Attentat eingesetzt habe. Die Todesschützin sei die heute 59-Jährige aber nicht gewesen, ist sich die Behörde sicher. Die Anklage fordert wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Sie rückte damit von ihrem ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft ab. Auch Nebenkläger Michael Buback, der Sohn des Ermordeten, hält Becker im Gegensatz zur Anklage für die Todesschützin. Eine Strafe hatte er für sie in seinem zweitägigen Schlussvortrag aber nicht gefordert. Er begründete dies damit, dass der wahre Tatbeitrag Beckers wegen „schwerster Ermittlungsfehler“ nicht habe aufgeklärt werden können. Zudem vertritt er die These, dass der Verfassungsschutz die frühere Terroristin vor einer Strafverfolgung geschützt habe. In seinem Plädoyer kritisierte Rätzlaff die Bundesregierung scharf. „Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Chance nicht genutzt, einen Dreifachmord aufzuklären“, sagte der Nebenklagevertreter. Er verwies darauf, dass das Bundesinnenministerium teilweise die Einsicht von wichtigen Unterlagen des Verfassungsschutzes verboten habe. Auch habe das Ministerium untersagt, dass ein früherer Kronzeuge in dem Prozess aussage. Der Anwalt sagte weiter: „Man kann sich die Frage stellen: Was soll vertuscht werden?“ Rätzlaff sprach auch angebliche Pannen bei den Ermittlungen an. Bundesanwalt Walter Hemberger sagte nach dem Plädoyer: „Man sollte vorsichtig sein, solche Vorwürfe zu erheben.“ Es seien alle Geheimdienstunterlagen zur Verfügung gestellt worden, lediglich Namen seien geschwärzt worden. Der fragliche Kronzeuge hätte nicht zur Aufklärung des Verbrechens beitragen können, versicherte Hemberger. Bereits am Freitag hatte Hemberger die Nebenklage gerügt. Nach dem Plädoyer von Michael Buback sagte der Bundesanwalt, dessen Vorwürfe seien eine „durch nichts zu rechtfertigende Unverfrorenheit“. „Jedes weitere Wort ist der Vortrag des Nebenklägers nicht wert“, fügte er hinzu. Buback hatte zuvor stundenlang über „unfassbare Pannen“ bei den Ermittlungen und die angeblich „schützende Hand“ des Verfassungsschutzes gesprochen. Der Prozess soll am 26. Juni mit dem Plädoyer der Becker-Verteidiger fortgesetzt werden. Anders als zunächst geplant, wollen sie nur an einem und nicht an zwei Tagen plädieren. Ein Urteil wird dann voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. dapd (Politik/Politik)
SPD bremst bei Tempo 30
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat Forderungen nach einem Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Innenstädten eine Absage erteilt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier machten am Montag deutlich, dass dies Sache der Kommunen sei. Verkehrsexperten von SPD und Grünen hatten am Wochenende angekündigt, nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen zu wollen. „Solche Fragen sollten Bundespolitiker lieber den Kommunalpolitikern überlassen. Die können das besser beurteilen“, twitterte Gabriel am Montag. „Ich war viele Jahre Kommunalpolitiker. Und deshalb bin ich sicher, dass so etwas vor Ort besser entschieden werden kann als zentral von Berlin aus“, betonte der SPD-Chef auch auf seiner Facebook-Seite. Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe): „Es bleibt dabei, Tempo 30 kommt nur da, wo es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten. Die SPD will kein generelles Tempo 30.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, hatte in der „Welt am Sonntag“ gefordert, in der Straßenverkehrsordnung Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festzuschreiben und Hauptverkehrsachsen mit Tempo-50-Schildern als Ausnahmen zu kennzeichnen. Bartol erhofft sich so weniger Lärm und Abgase. Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). Bundesregierung, Union und Automobilclubs lehnten den Vorstoß bereits am Sonntag ab. Die Junge Union (JU) warnte am Montag, Rot-Grün werde mit solchen Vorschlägen zur Gefahr für das Mobilitätsland Deutschland. Ein generelles Tempo 30 in den Kommunen erschwere den Verkehrsfluss, koste Pendler unnötig Zeit, zudem verlagere sich Verkehr in die Wohngebiete, argumentierte der JU-Verkehrsexperte Thomas Breitenfellner. Auch einem generellen Tempolimit auf Autobahnen erteilte er eine Absage. Zustimmung zu den Forderungen nach Tempo 30 in Städten kam von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte: „Schon seit Jahren empfehlen uns Verkehrssicherheitsexperten, dass 30 als Höchstgeschwindigkeit die Regel sein sollte und nicht 50“, sagte Witthaut den „Ruhr Nachrichten“. Raserei sei generell eine der Hauptursachen für Unfälle. Weiter forderte der Gewerkschafter, ein Tempolimit auch für Autobahnen einzuführen. „Es ist höchste Zeit, auch bei uns über Tempo 130 auf Autobahnen nachzudenken“, sagte Witthaut. So könne die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden relativ schnell gesenkt werden. Gabriel auf Facebook: http://url.dapd.de/t6pshi dapd (Politik/Politik)
Chemieriese Evonik sagt den Börsengang ab
Essen (dapd). Rückschlag für den Aktienmarkt: Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik hat den für Ende Juni geplanten milliardenschweren Börsengang abgesagt. Wegen der hohen Unsicherheit der Märkte sei der derzeit erzielbare Preis zu weit von einer angemessenen Bewertung des Unternehmens entfernt, begründete die RAG-Stiftung als Mehrheitseigentümer am Montag den Schritt. Für die Börse ist dies eine schlechte Nachricht. Denn das Milliardengeschäft galt als entscheidender Test für die Aufnahmefähigkeit der Märkte und als Prüfstein für weitere Börsenkandidaten. Es wäre der größte Börsengang seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland gewesen. Die RAG Evonik betonte, während der letzten Woche hätten zwar viele große Investoren ihre Bereitschaft zu einem Engagement bei Evonik bekundet. Doch sei wegen der Sorge über die Entwicklung der Eurozone keine angemessene Bewertung erzielen. Wenn Investoren aus dem arabischen Raum, aus Asien oder den USA überhaupt bereit seien im Euro-Raum zu investieren, verlangten sie wegen der anhaltenden Euro-Krise hohe Preisabschläge. Aus Sicht der beiden Evonik-Aktionäre – der RAG-Stiftung und des Finanzinvestors CVC – und des Unternehmens sei deshalb ein Börsengang zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu rechtfertigen, betonte die Stiftung. Es ist bereits das dritte Mal, dass Evonik den seit Jahren geplanten Börsengang verschiebt. Nun will das RAG-Kuratorium das Thema Börsengang erst einmal bis mindestens zum Herbst nächsten Jahres ruhen lassen. Es mache keinen Sinn einen neuen Versuch zu starten, solange die Euro-Krise nicht im Griff sei. „Evonik ist nach wie vor in glänzender Verfassung; ihr Börsengang kann aber erst ins Auge gefasst werden, wenn die Lage auf den Finanzmärkten einen angemessenen Erlös ermöglicht“, hieß es in der Erklärung der Stiftung. Die RAG strebt bei dem Börsengang eine Unternehmensbewertung von rund 15 Milliarden Euro an. Doch seien Investoren derzeit wohl nur bereit einen Wert von 12 Milliarden Euro zu akzeptieren, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Der Erlös aus dem Verkauf der Evonik-Aktien soll der RAG-Stiftung zur Finanzierung der „Ewigkeitslasten“ nach dem Auslaufen des deutschen Steinkohlenbergbaus im Jahr 2018 dienen. Dazu gehören etwa die Kosten für das auch nach der Stilllegung der letzen Zechen weiterhin notwendige Absenken des Grundwasserspiegels im Ruhrgebiet. Denn durch den Steinkohlebergbau sind Teile des Reviers so tief abgesunken, dass sich die Region ohne die Arbeit der großen Pumpanlagen in eine Seenlandschaft verwandeln würde. Allerdings kann sich die Stiftung bei dem Verkauf Zeit lassen. Erst ab 2019 muss sie die Lasten schultern. Und dies könnte bei dem derzeitigen Ertragsniveau auch mit den Gewinnen der Evonik gelingen. Allerdings ist es das erklärte Ziel der Stiftung, deren Vermögen zurzeit noch größtenteils bei Evonik gebunden ist, in Zukunft das Risiko breiter zu streuen – durch einen Börsengang und die Anlage der dabei erzielten Mittel an anderer Stelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friseurverband beklagt Konkurrenz durch Kleinstbetriebe
Weimar (dapd). Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks beklagt die wachsende Konkurrenz durch Kleinstbetriebe ohne eigene Angestellte und durch Schwarzarbeit. Schätzungsweise 25.000 solcher Mikrobetriebe seien am Markt, sagte der Präsident des Verbandes, Andreas Popp, am Montag in Weimar. Da sie aufgrund ihres geringen Umsatzes von der Mehrwertsteuer befreit seien, übten sie einen permanenten Preisdruck aus, der Friseurgeschäfte in Bedrängnis bringe. Der Verband fordere deshalb, die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinstselbstständige abzuschaffen. Insgesamt gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbandes 80.000 Friseurbetriebe mit 260.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie erwirtschafteten 2010 einen Umsatz von 5,7 Milliarden Euro. Im Schnitt hätten die Betriebe weniger als drei Mitarbeiter sagte Popp. Jeder vierte der Betriebe erziele einen Jahresumsatz von weniger als 50.000 Euro. Eine große Gefahr geht nach Einschätzung des Verbandspräsidenten auch von der Schwarzarbeit aus. Schätzungsweise ein Fünftel des Jahresumsatzes der Branche entfalle auf Schwarzarbeit. Dennoch sieht Popp seine Branche im Aufwind. Die Kunden sparten nicht mehr so sehr wie in den zurückliegenden Jahren. Popp verwies auf eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), wonach 2011 wieder mehr Verbraucher professionelle Friseurdienstleistungen in Anspruch genommen hätten. Positiv bewertete Popp, dass mehr als 90 Prozent der Kunden mit der Qualität der Dienstleistungen zufrieden seien. Bei den Tariflöhnen gibt es nach Angaben Popps immer noch ein erhebliches Gefälle von West nach Ost. Ein Grund sei, dass vor allem in den neuen Ländern immer noch sehr alte Tarifverträge gültig seien. Der Vertrag in Thüringen stamme beispielsweise aus dem Jahr 1995. Allerdings seien die realen Löhne inzwischen höher als in den Tarifverträgen festgelegt, da die Friseurbetriebe zu den alten Konditionen keine Fachkräfte finden könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank-Chefvolkswirt legt Athen Euro-Austritt nahe
Frankfurt/Main (dapd). Der Wahlausgang in Griechenland bewahrt das Land nach Ansicht des Chefvolkswirts der Commerzbank nicht vor einem Euro-Austritt. „Eigentlich hat sich nicht viel geändert“, sagte Jörg Krämer am Montag im dapd-Interview. Nur der zeitliche Ablauf habe sich etwas verschoben, weil Athen nun kurzfristig auf weitere Hilfen hoffen könne. Auf längere Sicht gebe es aber keine Chance auf eine ausreichende Erholung im Euro. „Ich glaube nicht, dass Griechenland in zwei Jahren noch Mitglied der Währungsunion sein wird“, sagte der Ökonom. Die Mehrheit der Griechen habe aber für Parteien gestimmt, die gegen den Sparkurs der Regierung seien, erklärte Krämer. Der Regierung fehle somit die Unterstützung für die Konsolidierung. Da Athen bereits jetzt gegen die Sparauflagen der internationalen Gemeinschaft verstoße, werde dieser irgendwann die Geduld ausgehen. „Ich denke nach wie vor, dass die Staatengemeinschaft irgendwann, seien es 12 oder 18 Monate, den Rest ihrer Glaubwürdigkeit retten will und Griechenland den Geldhahn zudreht.“ Große Angst davor habe er aber nicht, sagte Krämer. „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion würde deren Bestand wohl nicht gefährden – auch wenn es an den Finanzmärkten in der ersten Woche rumpeln würde.“ Die anderen angeschlagenen Länder müssten nicht automatisch unter einem Vertrauensverlust leiden, falls Griechenland die Währungsunion verlasse. „Die anderen Peripherieländer haben große Probleme, aber sie sind bei weitem nicht so schlecht dran wie Griechenland.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WAZ Mediengruppe beruft Thomas Ziegler zu weiterem Geschäftsführer
Essen (dapd). Thomas Ziegler wechselt von der Düsseldorfer Metro Group zur WAZ Mediengruppe in Essen. Der 45-jährige gebürtige Essener wurde zum 1. August zum weiteren Geschäftsführer berufen, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Ziegler werde gemeinsam mit den Geschäftsführern Christian Nienhaus (52) und Manfred Braun (59) das Unternehmen leiten. Die Gesellschafter erläuterten: „Mit Thomas Ziegler wird die WAZ-Gruppe um einen unternehmerischen CFO (Chief Financial Officer) verstärkt und die Geschäftsführung komplettiert – ein weiterer großer Schritt zur Neuaufstellung der WAZ Mediengruppe, mit der die Position des Hauses gefestigt und ausgebaut und dessen Zukunftsfähigkeit abgesichert wird.“ Bei der Metro Group ist er als CEO für die Immobiliensparte verantwortlich. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Gaskunde muss Preiserhöhung bei mangelnder Belehrung nicht zahlen
Düsseldorf (dapd). Klärt ein Gasanbieter seine Kunden nur unzureichend über deren Kündigungsrecht bei Preiserhöhungen auf, müssen diese die höheren Gebühren nicht zahlen. Das entschied der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Eine Kundin eines Gasversorgers in Viersen hatte die Preiserhöhung nicht gezahlt und war daraufhin vom Unternehmen auf die Zahlung von 5.000 Euro verklagt worden. Die Richter entschieden für die Frau. Gemäß europarechtlicher Vorgaben müssten Kunden bei Preiserhöhungen auf ihr Kündigungsrecht hingewiesen und die Gebührenerhöhung zudem rechtzeitig bekanntgegeben werden. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich. (Aktenzeichen Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-2 U (Kart) 10/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unbegründete Angst vor Motorschäden macht E10 zum Ladenhüter
Berlin (dapd). Die umstrittene Benzinsorte Super E10 verkauft sich auch über ein Jahr nach ihrer Einführung an den deutschen Tankstellen nur schleppend. Laut einer am Montag vorgestellten TNS-Infratest-Umfrage aus dem Mai 2012 im Auftrag des Bundesverbands der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBE) haben 66 Prozent der Autofahrer den sogenannten „Bio-Sprit“ noch nie getankt. Im Juli des vergangenen Jahres seien es noch 75 Prozent aller Pkw-Halter gewesen. Trotz des leichten Akzeptanzzuwachses und der inzwischen flächendeckenden Verfügbarkeit des Benzins mit dem höheren Bioethanol-Anteil sei ein großer Teil der Bevölkerung im Zusammenhang mit E10 nach wie vor „stark verunsichert“, sagte BDBE-Geschäftsführer Dietrich Klein in Berlin. Der Marktanteil von E10, das nach Verbandsangaben im Schnitt drei bis vier Cent günstiger als herkömmliches Super 95 ist, beträgt laut ADAC derzeit nur rund 13 Prozent. Mineralölhersteller wie Total hatten nach eigenen Angaben mit 80 Prozent Marktanteil gerechnet. Hauptgrund für die ablehnende Haltung der Autofahrer sind laut Umfrage nicht etwa Bedenken am Umweltnutzen, sondern die Sorge, dass ihr Auto den neuen Sprit nicht verträgt. Angst vor Motorschäden gaben demnach 73 Prozent der E10-Verweigerer als Grund für ihre Zurückhaltung an. Dabei seien laut Automobilverbänden gerade einmal zehn Prozent des Fahrzeugbestandes auf deutschen Straßen nicht E10-tauglich. „Das ist ein Punkt, der muss zu denken geben“, betonte Klein. Er plädierte für eine bessere Informationspolitik der Automobilindustrie. „Kommunikation über das Internet reicht nicht“, sagte der BDBE-Geschäftsführer. Dies müsse an den Tankstellen, „besonders aber in den Autowerkstätten“ geschehen. Ungeachtet der Bedenken sei die Biosprit-Beigabe sei ein „ganz wichtiger Beitrag“ zur „Treibhausgasverringerung“ und der „Energiewende im Straßenverkehr“. Das sieht der ADAC im Prinzip genauso: „Unserer Meinung nach gibt es keinen Grund, E10 nicht zu tanken, wenn das Auto es verträgt“, sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel am Montag auf dapd-Anfrage. Hauptgrund für die unverändert ablehnende Haltung der meisten Autofahrer seien aber nicht technische Bedenken, sondern große Versäumnisse bei der Markteinführung von E10. „Da ist einfach zu viel schiefgelaufen“, sagte der ADAC-Sprecher. Nun sei es „Sache der Mineralölwirtschaft, das Versäumte nachzuholen und „Aufklärungsarbeit zu betreiben“. Dabei sei „langer Atem“ gefragt. In der E10-Einführungsphase häufig geäußerte Bedenken von Umweltverbänden, wonach durch Biosprit-Ackerpflanzen Flächen für Lebensmittelsherstellung blockierten und somit indirekt der Hunger in der Welt geschürt werde, will der BDBE-Geschäftsführer nicht gelten lassen. Überschuss-Getreide aus Europa in Hungerländer zu exportieren, sei „nicht die Antwort“ auf das Welternährungsproblem. Auch die Sorge vor Mehrverbrauch durch E10 sei unbegründet. „Das hat mit der Realität nichts zu tun“, sagte Klein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Energieverbrauch sinkt im ersten Quartal
Berlin (dapd). Der deutsche Energieverbrauch lag in den ersten drei Monaten des Jahres rund zwei Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraumes. Wie die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen am Montag in Berlin mitteilte, erreichte der Verbrauch bis Ende März eine Höhe von 126,7 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (SKE). Als Ursache des Rückgangs nannten die Wissenschaftler eine im Vergleich zum Vorjahr nur kurze Kältewelle im Winter und den stabilen Konjunkturverlauf. Der Beitrag der Kernenergie fiel als Folge des Ausstiegsbeschlusses um fast 30 Prozent. Die Nutzung erneuerbarer Energien stieg um knapp neun Prozent. Öl und Erdgas verloren leicht, Steinkohle legte leicht und Braunkohle deutlich zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Fischindustrie verkauft weniger
Hamburg (dapd). Der Umsatz der deutschen Fischbranche ist 2011 im dritten Jahr hintereinander gesunken. Wie der Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels am Montag in Hamburg mitteilte, fiel der Inlandsabsatz von Fischprodukten im Vergleich zum Vorjahr um rund 3 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Ein Sprecher des Bundesverbands sagte auf dapd-Anfrage, die Kaufzurückhaltung der Kunden sei auf die gestiegenen Fischpreise zurückzuführen. In Ländern wie Frankreich und Italien seien die Verbraucher eher bereit, höhere Preise für Fisch zu zahlen. Der Export der Branche stieg im vergangenen Jahr um fast 5 Prozent auf 461 Millionen Euro. Der Gesamtumsatz sank damit um 0,7 Prozent auf 2,24 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)