Los Cabos/Mexiko (dapd). Die G-20-Mitglieder wollen angesichts der weltweiten Sorge über die europäische Schuldenkrise gemeinsam Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. So hieß es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos, die am (heutigen) Dienstag veröffentlicht werden sollte. Darin wurde außerdem versichert, die spanische Regierung müsse nicht für die 100 Milliarden Euro teure Rettung der spanischen Banken aufkommen. „Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen“, hieß es in dem Entwurf. Die G-20-Staaten wollten einen gemeinsamen Aktionsplan vorstellen, um diese Ziele zu erreichen. Einzelheiten des Plans wurden in dem Entwurf nicht genannt. Allerdings wurden höhere Regierungsausgaben als eine Reaktion auf die wirtschaftliche Lage genannt. Die Länder mit Ressourcen seien zum Handeln bereit. Ob die Ankündigungen die Märkte beruhigen können, musste sich erst noch zeigen. Einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland trieben die Sorgen um die spanische Wirtschaft den Risikoaufschlag für Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Das Land konnte nur zu deutlich höheren Zinsen Papiere mit kurzer Laufzeit am Markt platzieren. Das Finanzministerium nahm mit den Papieren mit einer Laufzeit von zwölf und 18 Monaten 3,39 Milliarden Euro ein. Allerdings stieg die Rendite für Anleihen mit einjähriger Laufzeit auf 5,07 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Auktion Mitte Mai waren es noch 2,98 Prozent. Auf dem Sekundärmarkt wurden die Papiere mit zehn Jahren Laufzeit am Dienstag mit 7,13 Prozent gehandelt. Die Europäer wiesen zu Beginn des Gipfeltreffens Kritik an ihrem Krisenmanagement zurück. Besonders EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbat sich mit deutlichen Worten Nachhilfe in Sachen Demokratie und Wirtschaftspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel holte ebenfalls zum Offensivschlag aus: Alle Kontinente müssten ihre Hausaufgaben machen, sagte die CDU-Vorsitzende zum Gipfelauftakt. Die Krise habe ihren Ursprung in Nordamerika, erklärte Barroso am Montag. Doch nicht nur die USA bekamen einen Seitenhieb verpasst, sondern auch China. „Nicht alle Mitglieder der G-20 sind Demokratien, aber wir sind Demokratien, und wir treffen Entscheidungen demokratisch, auch wenn das manchmal mehr Zeit in Anspruch nimmt“, sagte Barroso. „Ganz offen gesagt, kommen wir nicht hierher, um Lektionen in Sachen Demokratie oder Wirtschaftspolitik erteilt zu bekommen, denn die Europäische Union hat ein Modell, auf das wir sehr stolz sein können.“ Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verwiesen zudem auf den Euro-Gipfel Ende Juni in Brüssel, von dem sie sich Fortschritte bei der einheitlichen Regulierung des Bankensystems in der Eurozone erhoffen. Allerdings warnten beide vor allzu großen Erwartungen. Selbst wenn beim Gipfel im Juni keine definitiven Entscheidungen getroffen würden, sei der Weg doch für alle Euroländer klar. „In diesem Fall ist das Tempo weniger wichtig als die Entscheidung, die wir treffen“, sagte Van Rompuy. Merkel hatte sich zuvor ebenfalls dagegen verwahrt, dass allein die Europäische Union wegen der Eurokrise an den Pranger gestellt wird. Jeder Kontinent werde seinen Beitrag zu mehr Wachstum und Stabilität leisten müssen, sagte Merkel. Seitens der Europäer werde man deutlich machen, dass die EU die Probleme entschlossen angehe. Das Weiße Haus erklärte nach einem Treffen von Merkel und Barack Obama, der US-Präsident sei ermutigt über die Fortschritte im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise. Obama und Merkel hätten über die Bedeutung von Schritten zur Sicherung der Finanzstabilität in der Euro-Zone gesprochen. In der Frage der Erhöhung der Brandschutzmauern teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montagabend mit, dass seine Mittel auf 456 Milliarden Dollar (360 Milliarden Euro) aufgestockt würden. Im April waren 430 Milliarden Dollar beschlossen, die Mittelaufstockung aber noch nicht umgesetzt worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Kretschmann sieht Länder im Fiskalpaktstreit durch Urteil gestärkt
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg sieht sich im Bund-Länder-Streit über den europäischen Fiskalpakt von den Karlsruher Verfassungsrichtern unterstützt. „Wir sind gestärkt durch das Urteil“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker erneuerte zugleich seine Kritik an der europäischen Schuldenbremse. Baden-Württemberg werde nicht akzeptieren, dass durch den Fiskalpakt die Haushaltsautonomie und damit die Eigenständigkeit der Länder eingeschränkt werde. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung bei der Information über die Euro-Krise die Rechte des Parlaments verletzt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Schifffahrt steht vor schmerzhaftem Umbruch
Hamburg (dapd). Der deutschen Schifffahrt droht ein tödlicher Sturm: „Etliche Reedereien werden die kommenden zwölf Monate nicht überstehen“, erklärte die überwältigende Mehrheit der deutschen Schifffahrtsunternehmen in einer Umfrage. Die Reeder leiden unter schwachen Geschäften, aber noch viel mehr unter ihrer wackeligen Finanzierung. 71 Prozent der Unternehmen müssen bis Mitte 2013 „Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität“ ergreifen, wie die Umfrage unter 101 deutschen Reedereien im Auftrag der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC ergab. „Man muss davon ausgehen, dass die deutschen Reeder an Bedeutung verlieren werden“, sagte der Autor der Studie, der PwC-Schiffahrtsexperte Claus Brandt, am Dienstag in Hamburg. Seit dreieinhalb Jahren steckt die zersplitterte deutsche Schifffahrtsbranche in der Krise. Die rund 280 Reedereien sind oft nur Mini-Betriebe: Die Hälfte davon hat nur ein oder zwei Schiffe, wie Brandt sagte. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Giganten wie Hapag-Lloyd oder Hamburg Süd mit mehr als je 100 Schiffen. Nach der PwC-Untersuchung kommen die Riesen deutlich besser durch die Krise: „Die Kleinen geraten unter Druck“, sagte Brandt. Von den befragten Unternehmen mit weniger als 100 Millionen Euro Jahresumsatz rechnen nur 48 Prozent mit Erlöszuwächsen, rund jedes fünfte fürchtet Einbußen. Demgegenüber sehen sich gut zwei von drei der großen Reedereien auf Wachstumskurs, mit einem Rückgang rechnet keine. Die weltweite Schifffahrt steckt seit 2009 aus drei Gründen in der Krise: Erst brach der Welthandel nach der Lehman-Krise ein. Dann entbrannte 2011 ein Preiskampf in der wichtigsten Reedereisparte, der Containerschifffahrt. Giganten wie MSC oder Maersk kämpfen um Marktanteile und die ganze Branche fuhr in die roten Zahlen. Und darüber hinaus belasten viele neue Riesen-Schiffe den Markt, die zurzeit von den Werften abgeliefert werden: „Zwar wächst das weltweite Transportvolumen trotz der Wirtschaftskrise kontinuierlich. Jedoch ist das Angebot an Schiffsraum durch zahlreiche in den Vorjahren bestellte Schiffe deutlich stärker gewachsen. Dies führt zu geringen Auslastungen und sinkenden Frachtraten“, sagte der Fachmann. Ursache der Krise in Deutschland ist auch das ungewöhnliche Finanzierungssystem der deutschen Schifffahrt: das KG-Modell. Fondsgesellschaften gewinnen vermögende Investoren wie Zahnärzte oder Manager als Anteilseigner für Kommanditgesellschaften, die in Schiffe investieren. Über die Lebensdauer von mehr als 10 Jahren fließen im Idealfall Erträge, die Investoren haben enorme Steuervorteile und am Schluss fallen Gewinne aus dem Wiederverkauf des Schiffs an. Doch in den letzten Jahren fuhren viele der 2.000 deutschen „KG-Schiffe“ Verluste ein. Investoren mussten sogar Geld nachschießen, um den Schiffsbetrieb zu finanzieren. Brandt schätzt, dass 400 der 2.000 Schiffe Sanierungsfälle sind. Er geht davon aus, dass die Krise noch bis mindestens Ende 2013 anhält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC erhöht Mitgliederzahl und Einnahmen deutlich
München (dapd). Europas größter Autoclub ADAC hat seine Erträge im vergangenen Jahr um fast 30 Millionen auf 878 Millionen Euro gesteigert. Die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge erhöhten sich im Vergleich zu 2010 um 12 auf 656 Millionen Euro, ein, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Plus von 29,7 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss ging allerdings um rund fünf Millionen Euro auf 23,4 Millionen Euro zurück. Mehr als 1,2 Millionen Menschen traten 2012 dem ADAC bei. Ende 2011 kam der Autoclub damit auf 17,86 Millionen Mitglieder. Bis Dienstag habe sich diese Zahl auf 18,12 Millionen erhöht, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Ab 2014 wird der ADAC neue Mitgliedsmodelle einführen. Es werde eigene Angebote für Familien geben, kündigte Meyer an. Dabei denkt der deutsche Marktführer auch an Patchworkfamilien. Der Auto Club Europa (ACE) bietet im Unterschied zum ADAC einen einheitlichen Beitrag für Einzelmitglieder und Familien in Höhe von 59,70 Euro im Jahr an. Die einfache ADAC-Mitgliedschaft kostet 44,50 Euro im Jahr. Für die Plus-Mitgliedschaft, die beispielsweise auch einen Krankentransport aus dem Ausland übernimmt, sind 79,50 Euro im Jahr fällig. Partner kosten jährlich 16,10 Euro oder 19,20 Euro für die Plus-Mitgliedschaft extra. Über mögliche Preiserhöhungen werde der Club erst im kommenden Jahr entscheiden, sagte Meyer. Es seien aber auch zusätzliche Leistungen geplant. So sollen Mitglieder bei Verlust des Geldbeutels und der Kreditkarten mithilfe der ADAC-Karte künftig auch Bargeld kommen. Vor allem junge Menschen und Frauen seien in den vergangenen Jahren dem Autoclub beigetreten, sagte Karl Obermair, Leiter des Geschäftsbereichs Mitgliedschaft. Etwa jeder zweite Fahranfänger trete dem ADAC bei. Außerdem steige die Zahl der Partnermitgliedschaften durch Ehefrauen und Lebensgefährtinnen. Die Mitglieder halten dem ADAC durchschnittlich 21 Jahre die Treue, sagte Obermair. Die Zahl der Pannenhilfen ging im vergangenen Jahr um 180.000 auf 4,07 Millionen zurück. Dadurch sanken die Kosten um 17,1 Millionen auf 310,3 Millionen Euro. Der ADAC denkt über die Einführung einer Internet-Plattform für den Verkauf von Neuwagen nach, wie der Vorsitzende der ADAC-Geschäftsführung, Stefan Müller, sagte. Es gibt derzeit zwar noch keine Planung. Der ADAC schaue sich die Entwicklung aber genau an. Ziel sei es, den Mitgliedern beim Kauf von Neuwagen zu helfen. So könne es sein, dass der Autoclub zunächst einmal Verkaufsplattformen testet, bevor er sie selbst anbietet. Die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) hatte berichtet, der ADAC könnte mit einer eigenen Handelsplattform seine Einkaufsmacht am Fahrzeugmarkt ausspielen und bei den Autoproduzenten satte Rabatte aushandeln. Zwar gibt es bundesweit bereits rund 20 herstellerunabhängige Plattformen für den Autohandel im Internet, einer Branchenstudie zufolge wurden aber im vergangenen Jahr mit 35.000 Autos gerade einmal drei Prozent der Neuwagen im Netz gekauft. Mit seiner ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH, in der die Tochtergesellschaften zusammengefasst sind, setzte der ADAC im vergangenen Jahr 977,2 Millionen Euro um. Der Jahresüberschuss stieg um 5 Millionen auf 71,1 Millionen Euro. 467,9 Millionen Euro nahm davon die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG ein. Bei der Rechtsschutzversicherung sank die Zahl der Versicherten um 1,4 Prozent auf 2,55 Millionen. Die Einnahmen stiegen dagegen um 0,4 Prozent auf 135,7 Millionen Euro. Der ADAC beschäftigte Ende 2011 knapp 8.500 Mitarbeiter, darunter 1.600 Straßenwachtfahrer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hahn sieht in Karlsruher ESM-Urteil Chance für die Länder
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe begrüßt, wonach die Bundesregierung die nationalen Parlamente zu spät über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM informiert hat. „Von dieser Entscheidung werden auch die Länder enorm profitieren“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Es müsse nun ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die Beteiligungsrechte des Bundesrats bei EU-Angelegenheiten festschreibe und damit Rechtssicherheit schaffe, forderte Hahn. „Die Länder sollten sich nicht mit weniger zufriedengeben“, sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter stärken Parlamentsrechte in EU-Angelegenheiten
Karlsruhe (dapd). Die Karlsruher Verfassungsrichter haben der Bundesregierung bescheinigt, bei Informationen über die Euro-Krise zweimal die Rechte des Bundestags missachtet zu haben. Sowohl über den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM) als auch über den Euro-Plus-Pakt sei das Parlament zu spät informiert worden, lautete am Dienstag das einstimmige Urteil des Zweiten Senats. Damit hatte die Klage der Grünen in vollem Umfang Erfolg. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte das Urteil in „eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung nationaler parlamentarischer Verantwortung“. In seiner Einleitung widersprach er dem Einwand, parlamentarische Beteiligungsrechte wirkten bei eilbedürftigen Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung oft kontraproduktiv. Demokratie habe ihren Preis. „Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden“, sagte Voßkuhle. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Beck, der das Karlsruher Urteil maßgeblich erstritten hatte, sprach von einem „guten Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa“. Sein Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, nannte die Entscheidung eine „schwere Blamage für die Bundesregierung“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ergänzte, das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin sei immer von „zu spät und zu wenig“ gekennzeichnet gewesen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einer „Bestätigung der unverzichtbaren Beteiligung des Bundestages bei EU-Angelegenheiten, insbesondere wenn es sich um die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Gemeinschaft und um haushaltswirksame Verpflichtungen handelt“. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte „Spiegel Online“, der Grundsatz des Gerichts laute: „Je mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, desto mehr Kontrollrechte der Parlamente muss es geben.“ Das sähen alle Fraktionen des Bundestags so. Grüne und SPD plädieren jetzt für eine Ergänzung des Gesetzes, das die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Bundestag bei der Europapolitik regelt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Parlament mehr Beteiligung zu. Die Entscheidung werde „nach bestem Wissen und Gewissen“ umgesetzt. Als Konsequenz aus dem Urteil muss die Bundesregierung das Parlament auch über Ergänzungsverträge der Europäischen Union unterrichten. Die Weitergabe muss so frühzeitig erfolgen, dass das Parlament „nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät“, sagte Voßkuhle. In der Regel müsse der Bundestag auch über Zwischenschritte informiert werden, damit eine gründliche öffentliche Debatte und die Erarbeitung einer Stellungnahme möglich sind. Dazu sei auch die Übersendung der Dokumente geboten. Nur solange die Willensbildung innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen sei, bestehe kein Informationsrecht des Bundestages. Sobald aber Zwischen- und Teilergebnisse an die Öffentlichkeit gegeben werden können, falle ein Vorhaben nicht mehr in die exekutive Eigenverantwortung der Bundesregierung. Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung das Parlament im Februar 2011 zu spät informiert. Ein Textentwurf zum Rettungsschirm ESM habe der Bundesregierung spätestens am 21. Februar 2011 vorgelegen, ein Vertragsentwurf folgte am 6. April. Eine Übermittlung der Dokumente an den Bundestag habe jedoch nicht stattgefunden. Die spätere Unterrichtung am 17. und 18. Mai habe an der Verletzung der Parlamentsrechte nichts mehr geändert. Denn die Informationspflicht der Bundesregierung könne nicht „in einem Gesamtpaket“ erledigt werden, lautete das Urteil. Auch der Euro-Plus-Pakt, der eine stärkere Überwachung der Haushaltspolitik durch EU-Organe vorsieht, berühre Funktionen des Bundestages. Folglich habe ein umfassendes und frühzeitiges Informationsrecht des Parlaments bestanden. Dem sei die Bundesregierung nicht nachgekommen. Spätestens am 2. Februar 2011 hätte die Bundesregierung ihre Pläne dem Parlament mitteilen müssen. Stattdessen wurde der offizielle Entwurf am 11. März 2011 übersandt. Zu diesem Zeitpunkt „bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch deine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken“, erklärten die Verfassungsrichter. Denn noch am gleichen Tag einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Euro-Plus-Pakt. dapd (Politik/Politik)
BayernLB: Gribkowsky und Schmidt sollen für HGAA-Desaster haften
München (dapd). Im juristischen Ringen um Schadenersatz von ihren ehemaligen Vorständen darf die Bayerische Landesbank allenfalls auf einen Teilerfolg hoffen. Wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) können vermutlich nur der damalige BayernLB-Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky haftbar gemacht werden, wie das Landgericht München zum Prozessauftakt am Dienstag feststellte. Die Zivilkammer schlug einen Vergleich vor, wonach die beiden Ex-Manager zusammen 25 Millionen Euro Schadenersatz leisten sollen. Die Bayerische Landesbank will mit ihrer Klage von insgesamt acht früheren Vorständen 200 Millionen Euro eintreiben. Das Geldinstitut wirft seiner einstigen Führungsriege vor, beim Erwerb der HGAA im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank zu einem überteuerten Preis gekauft zu haben. Nach Einschätzung der Kammer hatten sich aber nur Schmidt und Gribkowsky, die federführend über den HGAA-Deal verhandelt hatten, leicht fahrlässig verhalten. Das Gericht vertagte sich auf den 23. Oktober. Die Kammer regte den Vergleich an, um das komplexe Verfahren abzukürzen. Ansonsten könne sich der Rechtsstreit jahrelang hinziehen, hieß es. Durch den Kauf der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Freistaat Bayern hatte die marode Kärntner Bank Ende 2009 für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich verscherbeln müssen. Die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang verwies darauf, dass die Expansion der BayernLB von der früheren CSU-Staatsregierung ausdrücklich gewünscht war. Die Banker hätten sich damals dem „politischen Willen“ gebeugt. Dennoch spreche nach vorläufiger Bewertung zumindest bei Gribkowsky und Schmidt einiges für den Vorwurf der BayernLB, dass die Manager damals nicht sorgfältig genug prüften, wie es um das Kärntner Geldinstitut stand. Vor allem für Gribkowsky ist die Einschätzung der Kammer eine neue Hiobsbotschaft: Der frühere Risikovorstand sitzt schon seit Monaten in Untersuchungshaft, weil er Bestechungsgelder von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone kassiert haben soll. Ein Urteil in dem Korruptionsprozess wird in den kommenden Wochen erwartet. Sechs Ex-Vorstände können dagegen aufatmen, weil sie in der HGAA-Affäre vermutlich ungeschoren davonkommen. Darunter ist auch Michael Kemmer, der später die Chefposition bei der BayernLB übernahm und derzeit Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken ist. Für den Prozess hatte er sich wie fast alle anderen Ex-Vorstände entschuldigen lassen, einzig Dieter Burgmer war im Gerichtssaal erschienen. Die Schadenersatzklage gegen die einstigen Vorstände war vor einem Jahr vom BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz des damaligen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) beschlossen worden. Der derzeitige BayernLB-Vorstand entschied später im Gegenzug, von Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem ehemaligen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser Schadenersatz in Millionenhöhe zu verlangen. Beide standen zum Zeitpunkt des HGAA-Erwerbs an der Spitze des Verwaltungsrats. Die von der Zivilkammer vorgeschlagene Schadenersatzsumme beinhaltet keine möglichen Ansprüche der BayernLB gegen Gribkowsky in der Formel-1-Affäre. Im Vergleichsvorschlag von 25 Millionen Euro berücksichtigt wurden allerdings die Fehlspekulationen der Landesbank mit Immobilienpapieren, die die BayernLB an den Rand der Pleite gebracht hatten. Der Freistaat Bayern hatte das Institut Ende 2008 mit zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sitzen seit Stunden und warten auf Text der Präsidentschaft
Rio de Janeiro (dapd). Die Verhandlungen auf der UN-Nachhaltigkeits-Konferenz im brasilianischen Rio de Janeiro sind offenbar ins Stocken geraten. Bundesumweltminister Peter Altmaier äußerte sich am frühen Morgen unzufrieden mit dem Fortgang der Beratungen. „Sitzen seit Stunden und warten auf Text der Präsidentschaft“, teilte der CDU-Politiker am frühen Morgen via Twitter mit. Auch Umweltverbände äußerten sich unzufrieden. Greenpeace beklagte vor allem Rückschritte im Bereich des Meeresschutzes. Vor allem die Vereinigten Staaten und die USA hätten in der Nacht einen Kompromiss zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten erneut verhindert. Der Klimaexperte der Organisation, Martin Kaiser, wertete dies als Test für Altmaier. „Nur wenn der Umweltminister jetzt die Notbremse zieht und einen an unverbindlichen Aussagen nicht zu übertreffenden ‚Weltrettungsplan‘ stoppt, kann am Ende der Konferenz zumindest die Einrichtung von Meeresschutzgebieten starten“, sagte Kaiser. Für die Regierungen stehe „ein Minimum an Glaubwürdigkeit“ in der globalen Umweltpolitik auf dem Spiel. Offiziell beginnt der Nachhaltigkeits-Gipfel am Mittwoch. Seit Mitte vergangener Woche laufen aber bereits die Vorverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Mein Freund, der Roboter?!
Bielefeld. Sind Roboter und andere künstliche Wesen eigentlich ein Grund zur Freude oder müssen wir uns vor ihnen in Acht nehmen? Können sie den Alltag erleichtern und zu hilfreichen Partnern werden? Und wie funktioniert überhaupt die Verständigung mit einer künstlichen Intelligenz? Diesen und anderen Fragen widmet sich Prof. Dr. Ipke Wachsmuth von der Universität Bielefeld unter dem Motto „Mensch, Maschine, Kommunikation – Wie menschlich wollen wir unsere Roboter?“ im ersten Science-Café dieses Jahres.
Sparkassen gegen europäische Bankenunion
Köln (dapd). Die deutschen Sparkassen lehnen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Bankenunion strikt ab. Die Sparkassen verstünden sich als Schutzmacht der deutschen Sparer, erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Dienstag in Berlin. Es sei nicht akzeptabel, wenn Geld deutscher Sparer bei Schieflagen ausländischer Großbanken eingesetzt werde. Für diese Haltung werde man notfalls sehr offensiv zusammen mit den eigenen Kunden werben. Die Sparkassen seien für eine stärkere europäische Integration. Eine Vertiefung dürfe aber „nicht nur das Ziel haben, anderen in die Tasche zu greifen“, bemängelte Fahrenschon. Die Sparkassen seien nicht bereit, für die risikoreichen Finanzausflüge ausländischer Wettbewerber zu haften. Unternehmen seien Wettbewerber und könnten nicht füreinander einstehen. Eine Bankenunion sei eine „dem Markt und dem Wettbewerbsgedanken völlig widersprechende Fehlvorstellung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)