Potsdam (dapd). In Brandenburg hat das Innenministerium eine weitere rechtsextremistische Vereinigung verboten. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ließ am Dienstagmorgen das Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vollstrecken. Mehr als 260 Polizisten durchsuchten 27 Objekte von Mitgliedern der Organisation und stellten umfangreiche Beweismaterialien sicher. Schwerpunkte der Razzia waren Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße und Dahme-Spreewald. Unter anderem waren Beamte in Spremberg im Einsatz. Der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ waren die Internetauftritte www.spreelichter.info und www.werde-unsterblich.info zuzuordnen. Die Vereinigung richtete sich nach Angaben des Innenministeriums „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Ihr Vermögen werde eingezogen und der Betrieb ihrer Internetseiten eingestellt. Woidke sprach von einem „massiven Schlag gegen die rechte Szene in Südbrandenburg“. Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Neonazi-Vereinigung seien für den demokratischen Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar gewesen. Die Vereinigung habe eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufgezeigt und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bekämpft. Mitglieder des Vereins haben laut Woidke „gezielt und geplant“ Straftaten begangen. Das Innenministerium hatte bereits im Verfassungsschutzbericht 2011 auf die Aktivitäten der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ hingewiesen. Mit den Kampagnen „Volkstod“ und „Werde unsterblich“ seien unangemeldete Aufmärsche und ideologische Schulungen verbunden. Als neues Phänomen hatten die Verfassungsschützer die Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Kampfsport ausgemacht. Besonders beliebt bei den Rechtsextremisten sei das Kickboxen. Die „Widerstandsbewegung“ habe unter anderem seit 2009 „Nationale Kampfsporttage“ organisiert. Als eine der Führungsfiguren nannte der Verfassungsschutzbericht Marcel Forstmeier. Auch seine Wohnung wurde am Dienstag nach dapd-Informationen durchsucht. Das aktuelle Verbot ist nach Angaben des Ministers das achte vereinsrechtliche Verfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Brandenburg seit 1995. In sieben Fällen wurde das Verbot vollstreckt, in einem Fall löste sich die Vereinigung selbst auf. Woidke und Polizeipräsident Arne Feuring wollen am Nachmittag (14.30 Uhr) weitere Details bei einer Pressekonferenz bekannt geben. dapd (Politik/Politik)
Eine kleinere EU-Kommission und ein direkt gewählter Präsident
Berlin (dapd). Eine Runde von europäischen Außenministern hat angesichts der Schuldenkrise strukturelle Veränderungen der EU angeregt. Die Gruppe von zehn Ressortchefs, die seit März in informeller Runde über die Zukunft der Gemeinschaft beraten hatte, schlug unter anderem vor, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die EU-Kommission zu verkleinern, den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen und ein Zweikammersystem in der EU einzuführen. Das geht aus einem Zwischenbericht der Diplomatenrunde hervor, den das Auswärtige Amt am Dienstag veröffentlichte. Die Gruppe hatte sich auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in den vergangenen Monaten mehrfach zu informellen Gesprächen getroffen, um zu diskutieren, was die Lehren aus der Euro-Krise sind und wie die EU handlungsfähiger und demokratischer werden kann. Mit dabei waren neben dem deutschen Ressortchef die Außenminister von Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal und Spanien. Zuletzt hatte sich die Runde Mitte Mai in Wien zusammengesetzt. Nun legten sie ihren Zwischenbericht vor. Die Gruppe will auch künftig weiter beraten. Das nächste Treffen ist für Mitte Juli in Spanien angesetzt. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik plädieren die Außenminister für mehr europäische Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte. Sie wünschen sich eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und könnten sich vorstellen, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber ebenso in der Justiz- und Innenpolitik wollen die Ressortchefs eine bessere Abstimmung. Mittelfristig regen sie die Einführung eines europäischen Visums statt nationaler Visa an. Die Institutionen der EU hätten die Ressortchefs gerne schlanker und effektiver. Über die Zahl der Kommissionsmitglieder sollte nachgedacht werden, schreiben sie in ihrem Bericht. Der Europäische Rat könne noch mehr mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Einige Minister schlugen auch vor, die Aufgaben des Kommissionspräsidenten und den Ratspräsidenten in einer Person zu bündeln. Das Profil des Europäischen Parlaments würden die Minister gerne stärken, etwa durch einheitliche Parlamentswahlen am gleichen Tag in allen Mitgliedsstaaten oder durch die Nominierung europäischer Spitzenkandidaten. Das Parlament könnte nach den Vorstellungen der Ministerrunde die Möglichkeit bekommen, Gesetzgebungsverfahren zu initiieren. Auch eine zweite Kammer bringen die Ressortchefs ins Gespräch. Ebenso schlagen sie vor, dass der Kommissionspräsident direkt gewählt wird und die Mitglieder seiner „europäischen Regierung“ selbst bestimmen kann. „Das europäische Projekt erlebt die schwerste Bewährungsprobe seiner Geschichte“, sagte Westerwelle in Berlin. Die Schuldenkrise müsse überwunden werden, gleichzeitig sei aber auch eine Debatte über die Zukunft der Gemeinschaft nötig. „Ohne langfristige Perspektive für Europa kommt das Vertrauen nicht zurück“, betonte der deutsche Chefdiplomat. „Europa hat einen Preis, aber vor allem auch einen Wert.“ Nur zusammen könnten die Mitgliedsstaaten die Herausforderungen meistern. „Wir sollten die Krise nutzen als Chance für historische Schritte zu mehr Integration.“ dapd (Politik/Politik)
Schifffahrtsbranche rechnet mit Übernahmewelle
Hamburg (dapd). Nach dreieinhalb Krisenjahren steht die zersplitterte deutsche Schifffahrtsbranche nach eigener Einschätzung vor einer Konsolidierungswelle. In einer Umfrage unter 101 deutschen Reedereien erklärten 84 Prozent, „etliche Reedereien werden die kommenden 12 Monate nicht überstehen“. 81 Prozent erwarten Fusionen, wie die am Dienstag in Hamburg von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC vorgelegte Studie ergab. Vielen Schiffsbetreibern wird das Geld knapp: 71 Prozent der Reeder müssen „Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität“ ergreifen, 53 Prozent wollen Investitionen zurückstellen. „Man muss davon ausgehen, dass die deutschen Reeder an Bedeutung verlieren werden“, sagte der Autor der Studie, der PwC-Schifffahrtsexperte Claus Brandt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
„Die Stimmung kühlt ab“
Detmold. Lippische Hoteliers und Gastronomen blicken skeptisch in die Zukunft: „Die größten Unsicherheitsfaktoren stellen die steigenden Energie- und Kraftstoffpreise dar“, erklärt Axel Martens, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe). Die Konsumzurückhaltung der Gäste, die Turbulenzen im Euroraum und die erwartete Abkühlung der Konjunktur in Deutschland tragen zur Verunsicherung bei, ergänzt Martens. Der Konjunkturklimaindikator für den Tourismus sinkt auf 81,7 Prozentpunkte. Dies sind die Ergebnisse der aktuellen Saisonumfrage der IHK Lippe.
Kammer schlägt Mediation vor
München (dapd). Zum Auftakt des Schadenersatzprozesses gegen den gesamten früheren BayernLB-Vorstand hat das Landgericht München einen Vergleich vorgeschlagen. In einem Mediationsverfahren solle ausgelotet werden, ob eine gütliche Einigung möglich sei, sagte die Vorsitzende Richterin, Isabel Liesegang, am Dienstag. Die Bayerische Landesbank verlangt von ihren acht früheren Vorständen 200 Millionen Euro Schadenersatz, weil sie beim Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank letztlich zu einem überteuerten Preis gekauft haben sollen. Liesegang zufolge kann sich die 20. Zivilkammer vorstellen, dass einige Manager wegen des HGAA-Debakels in Haftung genommen werden können. Zwar habe die damalige CSU-Staatsregierung auf den Erwerb der Kärntner Bank gedrängt, und die Manager hätten sich dem „politischen Willen“ gebeugt. Dennoch liege nach vorläufiger Bewertung ein Verschulden bestimmter Beklagter vor. Durch den Kauf der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klage der Grünen gegen Bundesregierung erfolgreich
Karlsruhe (dapd). Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechte des Parlaments verletzt. Mit der Entscheidung vom Dienstag hatte die Klage der Grünen Erfolg. Die Partei hatte die verspätete Informationspolitik beim Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt angegriffen. Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung den Bundestag „in Angelegenheiten der Europäischen Union“ umfassend und zum frühstmöglichen Zeitpunkt unterrichten. In der Verhandlung am 30. November hatte der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, gesagt, die Informationssituation sei nach der Tagung des Europäischen Rates am 4. Februar 2011 für die Abgeordneten „demütigend“ gewesen. Auf der Tagung wurden sowohl der Euro-Stabilitätsmechanismus als auch der Euro-Plus-Pakt zur besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum vereinbart. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hatte es am Morgen in der ARD als „absurd“ bezeichnet, „dass wir Gesetzesentwürfe für Verträge, die Deutschland binden und wo es um Milliarden geht, uns von den österreichischen Kollegen der Grünen besorgen müssen, die das selbstverständlich von ihrer Regierung erhalten, während die Bundesregierung das Parlament künstlich dumm stellt“. Die Bundesregierung war der Klage der Grünen in der Verhandlung entgegengetreten. Es sei unpraktikabel, jeden Verfahrensschritt mit dem Bundestag abzustimmen. Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach nach dem Urteil von einem „guten Tag für die parlamentarische Demokratie“ und eine „schwere Blamage für die Bundesregierung“. Die Maßnahmen zur Eurorettung müssten transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Hierbei habe die Bundesregierung eine Bringschuld gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Oppermann betonte, das Urteil müsse noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu ESM/Fiskalpakt eingearbeitet und umgesetzt werden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/11) dapd (Politik/Politik)
Commerzbank trennt sich von Anteilen an russischer Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank hat ihren Anteil an der russischen Promsvyazbank verkauft. Den 14,4-Prozent-Anteil habe der Mehrheitsgesellschafter der Bank, die Promsvyaz Capital B.V., erworben, teilte die Commerzbank am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Die Aufsichtsbehörden hätten der Transaktion zugestimmt. Über die vertraglichen Details hätten beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Commerzbank hatte den Anteilsverkauf bereits im Januar angekündigt. Er ist Teil der Maßnahmen, mit denen Vorstandschef Martin Blessing bis zur Jahresmitte dem Kernkapital der Bank insgesamt 3,3 Milliarden Euro zuführen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ProSiebenSat.1 will die Senderfamilie vergrößern
Düsseldorf/Frankfurt (dapd). Mit einem neuen Sender für ältere Zuschauer will der Medienkonzern ProSiebenSat.1 zusätzliche Werbekunden gewinnen. „Wir arbeiten an der Entwicklung eines neuen, frei empfangbaren Fernsehkanals. Konkret diskutieren wir über einen Sender für ältere Zielgruppen“, sagte Vorstandschef Thomas Ebeling dem „Handelsblatt“. Ziel sei es, mit dem Sender neue Werbekunden zu erreichen. „Das hat bereits mit Sixx bei Frauen sehr gut funktioniert“, sagte Ebeling. ProSiebenSat.1 würde mit dem neuen Sender vor allem ARD und ZDF Konkurrenz machen, die bei den älteren Zuschauern hohe Marktanteile erzielen. Bisher hat der Medienkonzern in Deutschland mit ProSieben, Sat.1, Kabel 1 und Sixx vier frei empfangbare TV-Kanäle. Daneben will das Unternehmen auch seine Internet-Plattform MyVideo ausbauen. Neben bereits im Fernsehen ausgestrahlten Sendungen wie „Germany’s next Topmodel“ und von Usern hochgeladenden Videos sollen auf der Plattform immer mehr TV-Produktionen Premiere feiern, wie Markan Karajica, Geschäftsführer ProSiebenSat.1 Digital, in der „Frankfurter Allgemeinen“abe) ankündigte. Derzeit würden bereits die neuen Folge der ProSieben-Serie „Spartacus“ vorab auf MyVideo ausgestrahlt. Drei weitere Premieren seien dieses Jahr geplant. Als Nächstes komme die Serie „American Horror Story“ mit der US-Schauspielerin Jessica Lange. Ähnlich wie im Fernsehen kommen vor, während und nach der auf der Internet-Plattform ausgestrahlten Sendung Werbespots. Rund 15 Millionen Mal seien die Folgen der ersten „Spartacus“-Staffel auf MyVideo angeschaut worden, berichtete die Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-Grün deutlich vor Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Die Wähler in Deutschland sind unzufrieden mit der schwarz-gelben Koalition. In der aktuellen INSA-Meinungsumfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung, die am Dienstag veröffentlicht wurde, liegt ein rot-grünes Bündnis mit 45 Prozent derzeit deutlich vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (40 Prozent). Während die Sozialdemokraten unverändert bei 31 Prozent stehen, verbesserten sich die Grünen um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent. Die Union bleibt mit 35 Prozent vorne in der Wählergunst. Gleichauf bei fünf Prozent liegen die FDP und die Linke. Beide Parteien würden damit aktuell in Bundestag einziehen. Die Piratenpartei kommt auf sieben Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov befragte für den Wahltrend zwischen dem 15. und 18 Juni 2.023 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Familienbewusst in die Zukunft
Osnabrück. Hellmann Worldwide Logistics wurde am 11. Juni 2012 für seine familienbewusste Personalpolitik ausgezeichnet. In einer Festveranstaltung in Berlin erhielt Hellmann das von der berufundfamilie GmbH – eine Initiative der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung – erteilte Zertifikat zum audit berufundfamilie. Unter den insgesamt 371 ausgezeichneten Arbeitgebern sind 202 Unternehmen, 120 Institutionen und 49 Hochschulen. Hellmann zählt zu den 129 Arbeitgebern dieses Zertifizierungsjahres, die das Zertifikat zum audit berufundfamilie bereits zum zweiten Mal erhalten.