Hamburg (dapd-nrd). Senat und Polizei haben vor dem Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft ihr Vorgehen bei dem Neonazi-Aufmarsch vom 2. Juni verteidigt. „Es ist mitnichten so, dass unsere Polizei den Neonazis den Weg geebnet hat, sondern sie hat Recht und Gesetz durchgesetzt“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Donnerstagabend bei einer Sondersitzung des Ausschusses. Etwa 700 Neonazis waren am 2. Juni in Hamburg-Wandsbek aufmarschiert, am Rande gab es Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Polizei. Derweil schloss der Innensenator nicht aus, „dass einzelne Beamte Fehler gemacht haben“. Derzeit gebe es zwölf Verfahren gegen Polizisten. Grundsätzlich sei der Polizeieinsatz aber erfolgreich gewesen. Es sei gelungen, Rechte und Gegendemonstranten voneinander zu trennen. Sein „politischer Wille“ sei es gewesen, den Neonazi-Aufmarsch zu verbieten. Dies sei aus grundrechtlichen Aspekten aber nicht möglich gewesen. Der Senat hatte auf dem Rathausmarkt mit dem Bündnis „Hamburg bekennt Farbe“ eine Kundgebung gegen Rechts abgehalten. Mehr als 10.000 Menschen taten ihren Protest dort friedlich kund. Im Bezirk Wandsbek kam es jedoch zu schweren Ausschreitungen zwischen Gegendemonstranten aus der linken Szene und der Polizei. Die Beamten hatten versucht, die rund 3.000 Gegendemonstranten von den Rechtsextremen getrennt zu halten. Wegen des starken Widerstands habe er die Route der Neonazis deutlich verkürzt, sagte Polizeieinsatzleiter Peter Born dem Ausschuss. Die Auflösung der Neonazi-Demo sei wegen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aber nicht möglich gewesen. Stadtweit waren der Innenbehörde zufolge 4.800 Beamte aus ganz Deutschland im Einsatz, 50 wurden verletzt, die meisten erlitten Knalltraumata. Einsatzleiter Born gab den linken Gegendemonstranten in Wandsbek die Schuld an den Ausschreitungen. Unter diesen habe es ein „hohes gewaltbereites Potenzial“ gegeben. Sie seien zudem hochgradig organisiert gewesen, hätten die Polizei mit einer „Schlachtordnung“ angegriffen und ihre Aktionen über die Internetplattform Twitter abgestimmt. Sie hätten Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen angegriffen. „Waffen, die darauf ausgerichtet sind, Polizisten zu verletzten“, sagte Born. Die Neonazis hätten sich überwiegend friedlich verhalten. Teilnehmer von Gegendemonstrationen und Sitzblockaden hatten der Polizei hingegen ein zu hartes Vorgehen gegen sie vorgeworfen. Dem Ausschuss wurde ein Video gezeigt, dass Beamte einer Reiterstaffel zeigt, die Pfefferspray gegen eine Gruppe von Gegendemonstranten einsetzen. Die Vertreter der Polizei, darunter Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, verteidigten dieses Vorgehen der Beamten als notwendig und rechtmäßig. Der Ausschuss fragte außerdem, warum eine Gruppe von 1.000 Gegendemonstranten in Wandsbek von der Polizei über Stunden in Gewahrsam genommen worden war. Die Grüne Antje Möller und die Linke Christiane Schneider zweifelten mit ihren Fragen die Rechtmäßigkeit der Aktion an. Einsatzleiter Born verteidigte diese. Er habe davon ausgehen müssen, dass aus dieser Gruppe Straftaten begangen werden sollten. Born wies zudem Vorwürfe zurück, der am Donnerstag wegen Körperverletzung verurteile Thomas Wulff, Vizevorsitzender der Hamburger NPD, hätte den Aufmarsch der Neonazis nie leiten dürfen. Wulff habe zum Zeitpunkt der Anmeldung keine Vorstrafen gehabt, die das hätten verhindern können, sagte der Polizeidirektor. Der Innenausschuss fand nach der öffentlichen Anhörung im Festsaal des Rathauses am Donnerstag noch keine abschließende Bewertung. dapd (Politik/Politik)
Aktienmarkt schließt nach verhaltenem Handelstag leichter
Frankfurt/Main (dapd). Die jüngsten Konjunkturdaten und die unterkühlt aufgenommenen Ankündigungen der US-Notenbank vom Vortag haben am Donnerstag die Stimmung an der Frankfurter Börse etwas getrübt. So gab der DAX bis zum Handelsschluss 0,8 Prozent auf 6.343 Punkte nach. Der MDAX regierte nicht ganz so sensibel und fiel um 0,3 Prozent auf 10.372 Zähler. Nahezu unverändert im Vergleich zum Vortag beendete der TecDAX den Handelstag bei 747 Punkten. Noch zurückhaltender zeigten sich die Anleger an der New Yorker Wall Street. Der Dow-Jones-Index pendelte zum Handelsschluss in Deutschland um 0,7 Prozent unter dem Vortageswert bei 12.738 Punkten pendelte. Der Nasdaq Composite verlor 1,3 Prozent und bewegte sich um 18.00 Uhr bei 2.895 Zählern. Der Euro verlor über einen Cent an Wert und wurde zum deutschen Börsenschluss mit 1,26 Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank hatte am Mittag einen Referenzkurs von 1,2670 Dollar festgestellt. Die Aktien der DAX-Unternehmen beendeten den Tag mehrheitlich im Minus. Im Zeichen der angekündigten steuerlichen Überprüfung des VW-Konzerns verlor die Aktie des Automobilkonzerns um 3,1 Prozent und notiert bei 123,70 Euro. Auch die SAP-Aktie verlor mit 2,7 Prozent recht deutlich an Wert und landete bei 46,40 Euro. Das Papier der Metro AG verlor als Reaktion auf die Neuaufnahme des Rechtsstreits um Saturn-Media um 1,9 Prozent und landete am Ende des Handelstages bei 23,40 Euro. Gewinner des Tages war Fresenius. Der Aktienwert des Gesundheitskonzerns stieg um 1,1 Prozent auf 54,69 Euro. Weiterhin im Plus blieb die Thyssen Krupp-Aktie, die um 0,9 Prozent auf 12,95 Euro zulegte. Auch Lufthansa zeigte sich mit einem Plus von 0,8 Prozent im Aufwind und notierte bei 8,88 Euro. Bei den MDAX-notierten Unternehmen präsentierte sich Arzneimittelhersteller Stada als Sieger des Tages und legte um 4,2 Prozent auf 23,58 Euro zu. Auch der Wert des TUI-Papiers stieg um 2,8 Prozent auf 4,74 Euro. Die Aktie der Lanxess AG verlor dagegen um 2,8 Prozent und wurde zum Handelsschluss bei 51,61 Euro notiert. Die Papiere der im TecDAX notierten Unternehmen entwickelten sich eher träge. Ausnahmen waren die Aktien der Sartorius AG, deren Wert um 3,4 Prozent auf 52,61 Euro fiel, und von Stratec Biomedical, die einen Zuwachs von 2,7 Prozent auf 34,39 Euro verbuchten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW und Peugeot sprechen über Veränderungen bei Hybrid-Partnerschaft
München (dapd). Die Autohersteller BMW und PSA Peugeot Citroen verhandeln über die Zukunft ihres Gemeinschaftsunternehmens für Hybridtechnik. „Durch die veränderte Eigentümerstruktur bei PSA haben sich die Bedingungen für das Joint-Venture geändert“, sagte ein BMW-Sprecher am Donnerstag in München. Im Frühjahr ist der US-Autokonzern General Motors bei dem französischen Autohersteller eingestiegen. BMW will an dem Unternehmen festhalten, wie der Sprecher betonte. Möglicherweise steigt aber PSA aus. Die französische Wirtschaftszeitung „La Tribune“ berichtete, dass die Münchner die Anteile des bisherigen Partners übernehmen wollten. Gespräche zwischen beiden liefen, sagte der BMW-Sprecher. Das Hybrid-Unternehmen werde „seinen Geschäftszweck behalten“. Beide Unternehmen haben bisher insgesamt 100 Millionen Euro in das Gemeinschaftsprojekt gesteckt. Auf dem Genfer Autosalon im März hatte der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer noch gesagt, dass die Zusammenarbeit von GM und PSA keine Auswirkungen auf das Projekt habe. „Wir wollen gemeinsam mit PSA den Vierzylinder-Benzinmotor über 2015 hinaus weiterentwickeln und ihn EU6-fähig machen“, hatte Reithofer erklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler wertet Fiskalpakt-Einigung als wichtiges Signal für Europa
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler betrachtet die Einigung beim Fiskalpakt als „gutes und wichtiges Signal“ für Europa. Ein klares Bekenntnis der größten Volkswirtschaft in Europa zum Fiskalpakt sei „ein wichtiger Schritt für einen stabilen Euro“, sagte Rösler nach dem Spitzentreffen von Koalition und Opposition der Nachrichtenagentur dapd. Es sei gut, dass der von SPD und Grünen geforderte „Schuldentilgungsfonds“ habe verhindert werden können und trotzdem Einigung erzielt wurde. Der Schuldentilgungsfonds sei nichts anderes als eine „verklausulierte“ Vergemeinschaftung von Schulden. Eine derartige Regelung wäre gegenüber dem deutschen Steuerzahler nicht erklärbar gewesen, betonte Rösler. dapd (Politik/Politik)
Oettinger wirft Bundesregierung Autismus bei Energiewende vor
Stuttgart (dapd-bwb). Die Energiewende in Deutschland wird nach Meinung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger mangelhaft umgesetzt. „Derzeit stolpert Deutschland ungeordnet voran“, kritisierte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident am Donnerstag beim Unternehmertag der Arbeitgeber im Südwesten. Scharfe Kritik gab es auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Mögliche Schritte seien „durch das Kompetenzgerangel der zuständigen Ministerien in Berlin oder zwischen Bund und Ländern verhindert“ worden, sagte er. In früheren Äußerungen machte er sich bereits für ein Energieministerium stark. Zustimmung erhielten die beiden vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Oettinger warf der Bundesregierung „Autismus“ bei der Energiewende vor. Für Strom gebe es einen europäischen Binnenmarkt. Dieser sei aber nicht beachtet worden. So gebe es immer mehr Stunden und Tage im Jahr, bei denen 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren hergestellt werden. Zu der Zeit könne aber kein anderer Strom durch die Leitungen in Deutschland geschickt werden. Die Energiewende sei ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn beschlossen worden. Zudem fürchtet Oettinger um die Versorgungssicherheit. „In großen Mengen Energie zu speichern, ist in den nächsten zehn Jahren nicht absehbar.“ Dabei gebe es zahlreiche energieintensive Industrien. Alleine der Chemiekonzern BASF brauche so viel Strom wie der ganze Staat Dänemark. Deswegen brauche es neben dezentralen Lösungen auch zentrale Lösungen. Die Kosten, die beim Stillstehen von Industrieanlagen entstehen, seien enorm. „Die deindustrielle Entwicklung in Deutschland ist in vollem Gange“, sagte Oettinger. Ein Vorrang der Erneuerbaren im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei deswegen nicht mehr länger durchzuhalten. Im EEG wird die Förderung von alternativen Energien geregelt. Auch Arbeitgeberpräsident Hundt kritisierte die Umsetzung. Nicht die Wirtschaft stehe dabei auf der Bremse, sondern die Politik, kritisierte er. „Angesichts der straffen zeitlichen Vorgaben, die durch den festgelegten Ausstieg aus der Atomkraft gesetzt wurden, halte ich dies für unverantwortlich“, sagte er. Kretschmann sicherte er die Bereitschaft der Arbeitgeber zu, für das Ziel der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dieser nahm das Angebot dankbar an. „Das Leitmotiv der Nachhaltigkeit ist nicht nur wirtschaftskompatibel, es ist auch nur mit der Wirtschaft zu erreichen“, sagte er. Entscheidend dafür sei es, die Voraussetzungen dafür in Wissenschaft und Bildung zu schaffen. Er gab sich zuversichtlich: „Grüne Technologien werden der Exportschlager und das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft sein.“ Dies könne allerdings nur dann der Fall sein, wenn die Energiewende bundesweit umgesetzt wird. Und da hapert es auch nach Meinung Kretschmanns. „Da ist in einem Jahr viel zu wenig passiert“, sagte er. Die Kompetenz für die Energiewende müsse in einem Ressort gebündelt werden, forderte er. Eine Kostenexplosion fürchtet er nicht. Das Leipziger Institut für Energie habe die Kosten durch die Energiewende durchgerechnet. Das Ergebnis war laut Kretschmann: „Natürlich steigen sie, aber sie werden nicht mehr steigen als sie in der Vergangenheit gestiegen sind.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesarbeitsgericht weist Klage wegen Altersdiskriminierung zurück
Erfurt (dapd). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Donnerstag eine Klage wegen mutmaßlicher Altersdiskriminierung zurückgewiesen. In einer weiteren Entscheidung hob das Erfurter Gericht ein Urteil wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft auf und verwies den Fall an das zuständige Landesarbeitsgericht zurück. Im Fall der mutmaßlichen Altersdiskriminierung hat die Klägerin dem Gericht zufolge ihre Rechtsansprüche nach einer Absage auf eine Bewerbung bei einem Call-Center zu spät geltend gemacht. Nach Auffassung der Richter hatte die damals 41-Jährige zum Zeitpunkt der Absage Kenntnis von der mutmaßlichen Diskriminierung erhalten und hätte innerhalb von zwei Monaten rechtliche Schritte einleiten können. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juli 2010 entschieden, dass die Zwei-Monats-Frist in der deutschen Altersdiskriminierungsregelung ausreichend ist und nicht gegen europäisches Recht verstoße. Das hatte die Klägerin zuvor gerügt und angegeben, dass eine dreijährige Verjährungsfrist gelten müsse. Die Klägerin hatte sich bei einem Call-Center mit altersspezifischen Anforderungen beworben und wurde abgelehnt. Indes wurden zwei jüngere Frauen eingestellt. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, forderte angesichts des Urteils eine Verlängerung der Fristen der deutschen Antidiskriminierungsregelungen. „Abgesehen von den kurzen Fristen waren die Erfolgschancen für die Klägerin aufgrund der altersdiskriminierenden Stellenausschreibung denkbar gut. Aus unserer Beratung für Betroffene wissen wir nur zu genau, welche Hürden die Kürze der Fristen in der Realität für den Schutz vor Diskriminierung bedeuten, unabhängig von der EU-Konformität“, sagte Lüders in Berlin. Dass die Betroffenen deswegen sofort in den Rechtsstreit eintreten müssten, erschwere es der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, gütliche Einigungen in Fällen von Diskriminierung zu vermitteln. Zur zweiten Entscheidung hieß es, das Landesarbeitsgericht müsse aufklären, ob die von der Beklagten erteilten Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses Indizien für eine Diskriminierung der Klägerin darstellen, weil sie möglicherweise falsch oder widersprüchlich waren. Demnach müsse es prüfen, ob das erteilte Zeugnis oder die Begründung, dass die Leistungen fehlerhaft gewesen sind, falsch waren. Ferner müsse das Gericht klären, ob die Frau auf einen Wegfall ihres Arbeitsplatzes wegen einer bevorstehenden Fusion hingewiesen worden ist. (Az.: AG Hamburg 28 Ca 178/08, LAG Hamburg 5 Sa/09, EUGH C-246/09, BAG 8 AZR 188/11 und AG Mainz 1 Ca 218/10, LAG Rheinland-Pfalz 9 Sa 678/10, BAG 8 AZR 364/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Abgeordnete legen Acta ad acta
Brüssel (dapd). Für die EU-Kommission ist es eine Schlappe, für die Gegner von Acta dagegen ein Grund zum Jubeln: Nach hitzigen Diskussionen ist das umstrittene Urheberrechtsabkommen am Donnerstag im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit durchgefallen. Gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ stimmten 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf. Enthaltungen gab es keine. Damit dürfte Acta, das den Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschungen erleichtern sollte, kaum noch Chancen haben: Denn das mit Spannung erwartete Votum der Handelspexerten gilt als klarer Fingerzeig für die endgültige Abstimmung im Plenum Anfang Juli. „Das ist der vorletzte Sargnagel für das Abkommen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller der Nachrichtenagentur dapd. „Wir sind sehr erleichtert, denn mit dem fünften ‚Nein‘ in Folge sollte Acta nun wirklich vom Tisch sein.“ Das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Abkommen war zuvor bereits von vier anderen Ausschüssen abgelehnt worden. Der Handelsausschuss hatte jedoch die Federführung inne. Vor der Abstimmung galt die Mehrheitsfindung als heikel, da zwischen den Gegnern und grundsätzlichen Befürwortern des Abkommens zahlenmäßig nahezu Gleichstand herrschte. Zumindest in den Reihen der konservativen Fraktionen – die sich grundsätzlich für Acta ausgesprochen hatten – gab es einige Abweichler. Allein mit ihren eigenen Stimmen hätten die besonders Acta-kritisch eingestellten Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken keine derart deutliche Mehrheit zustande bekommen. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary reagierte gefasst: „Das ist in einer Fraktion ganz normal. Wir haben intensiv diskutiert, aber bei uns gibt es keinen Fraktionszwang“. Bei den Gegnern habe das wohl ganz anders ausgesehen, schob er noch eine Spitze hinterher. Caspary zufolge hätte die Kommission berechtigte Kritikpunkte durch Nachverhandlungen oder Zusatzprotokolle rechtsverbindlich ausräumen und aus Acta so „ein ordentliches Abkommen“ machen können. Das wäre besser gewesen als eine pauschale Ablehnung von Acta, schließlich gefährdeten Produktfälschungen nicht nur Zehntausende Arbeitsplätze in Europa, sondern auch die Sicherheit der Verbraucher. Dass die Konservativen zuvor noch versucht hätten, die Entscheidung zu verschieben, kritisierte SPD-Ausschussmitglied Bernd Lange als „taktische Spielereien und Verschleppungstaktiken“. Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen müsse durchaus weitergehen, allerdings mit einer besseren Balance zwischen dem Schutz von Grundrechten und den Interessen von Kulturschaffenden. Viele Kritiker hatten sich in den vergangenen Monaten besorgt gezeigt, dass neben Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Markenfälschung bei physischen Gütern auch gefährliche Eingriffe in die Netzfreiheit möglich seien. So könnten einige unklare Acta-Bestimmungen weitreichende Internetsperren oder Zensur ermöglichen. Außerdem beklagten sie wiederholt die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Entsprechend erfreut teilte die den Grünen nahestehende „Digitale Gesellschaft“ via Twitter mit: „Danke an Euch alle für Eure Unterstützung gegen ?#ACTA! Heute waren wir stärker als manche Industrie-Lobbyisten & die Kommission zusammen!“ Wie der deutsche Verein hatten am Vortag auch Reporter ohne Grenzen und 37 andere internationale Organisationen erneut für ein „Nein“ zu Acta geworben. Die EU-Kommission reagierte enttäuscht auf das Votum. Sie lässt seit Mai vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob die Acta-Bestimmungen gegen Grundrechte verstoßen. Deshalb hatte Handelskommissar Karel De Gucht den Ausschussmitgliedern am Mittwochabend abermals ins Gewissen geredet, die Abstimmung im Plenum bis zum Urteil hinauszuzögern. Um den Bedenken der Abgeordneten zu begegnen, hatte er vage Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Durch das „Nein“ werde nunmehr die Expertise des EuGH ignoriert, kritisierte ein Kommissionssprecher. Allerdings räumte er ein, dass bis zu einem Urteil eineinhalb Jahre vergehen könnten. Der zuständige Berichterstatter des Parlaments, der Sozialist David Martin, sieht jetzt kaum noch Chancen für De Gucht, das ungeliebte Abkommen in der bis 2014 dauernden Legislaturperiode durchzusetzen. „Wenn wir nächste Woche gegen Acta stimmen, wird er es in dieser Form nicht wieder einbringen können.“ Auch die Konservativen wissen noch nicht, wie es dann weitergehen soll. CDU-Mann Caspary zeigte sich abwartend: „Wir sind gespannt, was die Kommission jetzt macht.“ (Link zum Tweet der Digitalen Gesellschaft: http://url.dapd.de/GCKhNs ) © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Riesen-Hochzeit in der Modewelt: Tom Tailor angelt sich Bonita
Hamburg (dapd). In der deutschen Modebranche werden die Gewichte neu verteilt: Das Hamburger Unternehmen Tom Tailor übernimmt die Bekleidungskette Bonita und wird so zum siebtgrößten deutschen Bekleidungs-Konzern. Die Hamburger zahlen 220 Millionen Euro, davon 150 Millionen in bar, den Rest in Aktien. Das neue Unternehmen kommt nach eigenen Angaben mit einem Umsatz von zusammen fast 800 Millionen Euro auf den siebten Rang der größten deutschen Modefirmen, noch vor Gerry Weber. „Wir werden ein Schwergewicht auf dem deutschen Modesektor“, kündigte Vorstandschef Dieter Holzer an. Der Abbau von Arbeitsplätzen sei nicht geplant. Die Unternehmen passen laut Holzer gut zusammen, weil sie sich im Kundenkreis kaum überschneiden: Tom Tailor wendet sich vor allem an Männer unter 45, Bonita vor allem an Frauen über 50. Das Unternehmen verspricht sich ein „langfristiges neues Wachstumsfeld“. Holzer machte klar, dass die Marken sauber getrennt bleiben: Ware von Tom Tailor komme nicht in Bonita-Läden und umgekehrt. Die Zusammenarbeit wird vor allem hinter den Kulissen stattfinden: Bonita hat am Stammsitz Hamminkeln am Niederrhein ein gigantisches Verteilzentrum, das alle Tom Tailor-Läden mitversorgen kann. Umgekehrt kann Bonita vom gemeinsamen Einkauf über das Tom Tailor-Beschaffungsbüro in Asien profitieren. Bonita betreibt mit mehr als 4.000 Mitarbeitern 900 Filialen in Deutschland. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete die Kette einen Umsatz von knapp 380 Millionen Euro. Zusammen kommt der neue Konzern auf 1.350 eigene Läden, 6.100 Mitarbeiter und einen Umsatz von 790 Millionen Euro. Der gemeinsame Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen hätte 2011 bei 108 Millionen Euro gelegen. Der neue Riese rechnet mit Einsparungen von 10 Millionen Euro pro Jahr durch die Zusammenarbeit und will 100 neue Läden pro Jahr eröffnen. Verkäufer von Bonita ist die gemeinnützige Versorgungs- und Förderungsstiftung aus Vaduz in Liechtenstein, die mit 24,9 Prozent der Aktien als Teil des Kaufpreises Großanteilseigner bei Tom Tailor wird. Konzernchef Holzer wollte sich genauer zu der Stiftung äußern. Die Stiftung selbst äußerte sich auch nicht. Finanziert wird die Übernahme durch langfristige Kredite und eine Kapitalerhöhung. Holzer rechnet schon im laufenden Jahr mit steigenden Gewinnen durch die Übernahme. Mittelfristig peilt er die Aufnahme in den MDAX-Index der mittelgroßen deutschen Börsenwerte an. Der Kurs der Tom Tailor-Aktie stieg nach der Ankündigung um mehr als 5 Prozent. Nun müssen noch die Kartellbehörden zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hundt kritisiert Kompetenzgerangel bei Energiewende
Stuttgart (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Umsetzung der Energiewende durch die Politik scharf kritisiert. Mögliche Schritte seien „durch das Kompetenzgerangel der zuständigen Ministerien in Berlin oder zwischen Bund und Ländern verhindert“ worden, sagte Hundt am Donnerstag in Stuttgart beim Unternehmertag der baden-württembergischen Arbeitgeber. In früheren Äußerungen machte er sich bereits für ein Energieministerium stark. Nicht die Wirtschaft stehe bei der Umsetzung auf der Bremse, sondern die Politik, kritisierte Hundt. „Angesichts der straffen zeitlichen Vorgaben, die durch den festgelegten Ausstieg aus der Atomkraft gesetzt wurden, halte ich dies für unverantwortlich“, sagte er. Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) sicherte er die Bereitschaft der Arbeitgeber zu, für das Ziel der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft konstruktiv zusammenzuarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brief von Bsirske: Parlamentarier sollen Fiskalpakt ablehnen
Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Bundestagsabgeordneten aufgeforderten, dem Fiskalpakt ihre Zustimmung zu verweigern. Der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske bezeichnete am Donnerstag in einem Brief an die Parlamentarier den Vertrag als ein Instrument, das „die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist“. Der Vertrag stelle eine Einschränkung des Haushaltsrecht des Bundestages dar. Der Pakt verschärfe zudem den Konsolidierungsdruck drastisch. Damit wirke er als Investitions- und Wachstumsbremse für die Bundesländer. dapd (Politik/Politik)