Berlin (dapd). Die Grünen beharren trotz des Neins der SPD-Spitze auf der Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. „Das Thema werden wir nicht fallen lassen, denn es beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger weiter“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz, der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Verkehrssicherheit und lebenswerte Städte sind zentrale grüne Anliegen“. Hauptverkehrsstraßen und Verkehrsschlagadern sollen aber von dem neuen Tempolimit ausgenommen werden. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte „Bild.de“, für die Grünen sei Tempo 30 ein zentraler Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach einem gemeinsamen Wahlsieg im Bund: „Dann muss Rot-Grün Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für Ortschaften in der Straßenverkehrsordnung festschreiben, denn es rettet Menschenleben, reduziert den Schilderwald und die Kosten.“ Es solle aber den Kommunen überlassen werden, „wo in Ausnahmefällen 50 Km/h gefahren werden darf“, fügte Cramer hinzu. dapd (Politik/Politik)
Grüne bringen Kritik an EM-Ausrichterland Ukraine in den Bundestag
Braunschweig (dapd). Die umstrittene Rolle der Ukraine als Ausrichterland der Fußball-Europameisterschaft wird noch in der kommenden Woche zum Thema im Bundestag. Die Grünen werfen der ukrainischen Regierung eine „Verschärfung der innenpolitischen Lage im Windschatten der EM“ vor und fordern die Bundesregierung auf, als Konsequenz strengere Vergabekriterien für große Sportveranstaltungen durchzusetzen – eine internationale Konvention soll für die Einhaltung von Menschenrechten sorgen. Die Regierung in Kiew habe die EM nicht zu einer Öffnung genutzt und auch die Situation der politischen Gefangenen nicht verbessert, sagte die sportpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Viola von Cramon, der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Stattdessen würden jetzt im Vorfeld der ukrainischen Parlamentswahlen Oppositionskandidaten mit absurden Gerichtsverfahren überzogen und teilweise ins Gefängnis gesteckt. „Es kommt zu einer innenpolitischen Verschärfung, weil die Öffentlichkeit nur auf die Sportereignisse schaut. Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte Cramon. dapd (Politik/Politik)
Linksfraktion will gegen den Fiskalpakt vor Verfassungsgericht ziehen
Frankfurt/Main (dapd). Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben. Damit wollen sie die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen. Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach in der Zeitung von einem „schmalen Fenster“, das seine Fraktion nutzen wolle, um die Ratifizierung zu verhindern. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon über 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kläger sehen die Haushaltsrechte des Bundestags durch die Verträge verletzt. dapd (Politik/Politik)
UN-Generalsekretär Ban beschwört historische Einigung in Rio
Rio de Janeiro (dapd). Mit einem bereits festgezurrten Ergebnis hat am Mittwoch der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Rio begonnen. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs hatten ihr Kommen angekündigt. Noch vor deren Eintreffen verständigten sich die Unterhändler am Dienstag auf eine gemeinsame Erklärung. Erwartet wird, dass diese nicht wieder aufgeschnürt wird. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon äußerte zum Auftakt seine Hoffnung, dass eine „historische Einigung“ der Delegierten zu nachhaltigen Entwicklungsfragen, dem Schutz der Ozeane sowie der Unterstützung ärmerer Länder bei der Nutzung erneuerbarer Energien und beim Waldschutz in Reichweite sei. So seien seit dem Erdgipfel in Rio vor 20 Jahren nur langsame Fortschritte in Umweltfragen erzielt worden, sagte Ban weiter. Die Teilnehmer des Rio+20-Gipfels hatten sich noch vor Eintreffen der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften enthält sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Umwelt- und Hilfsorganisation äußerten sich jedoch enttäuscht. Bundesumweltminister Peter Altmaier bewertete den Kompromiss indes zurückhaltend. Es sei „ein Etappensieg“ erreicht worden, sagte er in Rio und fügte hinzu: „Mehr nicht.“ Bei dem Papier handele es sich allerdings um eine gute Grundlage. Zudem werde auf dem Gipfel erstmals deutlich, dass es keinen erbitterten Streit mehr zwischen den verschiedenen Blöcken gebe. Er gehe nicht davon aus, dass der gefundene Kompromiss noch einmal aufgeschnürt werde. Entwicklungsminister Dirk Niebel äußerte sich über die vorbereitete Erklärung ähnlich verhalten. „Ich bin weit davon entfernt, zu jubilieren, aber ich sehe nicht alles im Trüben“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Rio. Gleichzeitig zeigte sich Niebel zuversichtlich, dass auf den Gipfelergebnissen aufbauend ein Dialog gestartet werden könne. „Es muss aber sichergestellt werden, dass dabei am Ende etwas Vernünftiges herauskommt“, fügte er hinzu. Hierfür könne die Konferenz Rückenwind geben. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Niedersachsen will Verbot der Hells Angels prüfen
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen will ein mögliches Verbot der Hells Angels weiter prüfen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag stimmten die Abgeordneten des Landtags am Mittwoch einstimmig dafür, dass das Innenministerium ein Verbot „mit Nachdruck“ prüfen soll und sich mit den Strafverfolgungsbehörden anderer Länder eng abstimmt. Der Entschließungsantrag resultiert aus einem Antrag der SPD, die allerdings die konkrete Einleitung eines Verbotsverfahrens gefordert hatte. Darauf konnten sich die Fraktionen nicht einigen. SPD-Innenexperte Klaus-Peter Bachmann bedauerte, dass sich lediglich auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ geeinigt worden sei. Andere Bundesländer seien mit einem Verbot bereits viel weiter. Die CDU und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verwiesen darauf, dass die gesammelten Beweise für ein Verbot auch „gerichtsfest“ sein müssten. Dennoch müsse der Druck auf die Hells Angels aufrechterhalten werden, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler. dapd (Politik/Politik)
Merkel: EU-Gipfel wird sich vorrangig mit Wachstum beschäftigen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gut eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel die Wichtigkeit eines größeren Wirtschaftswachstums innerhalb der EU betont. „Die Wettbewerbsfähigkeit muss sich angleichen, wir müssen uns an den Besten messen, dafür brauchen wir neue Wege“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Die Kanzlerin lobte die Schritte der portugiesischen, spanischen und italienischen Regierung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit als „beeindruckend“. Die Kanzlerin stellte weiter einen baldigen spezifizierten Antrag der spanischen Regierung für Geld aus dem Rettungsschirm EFSF für Spaniens Banken in Aussicht. Dies unterstütze sie ausdrücklich, erklärte Merkel. Die Kanzlerin hob erneut die Wichtigkeit einer politischen Union hervor. In Brüssel müsse auch über die Intensivierung einer Zusammenarbeit in der Euro-Zone geredet werden, allerdings müsse man dabei „Schritt für Schritt vorangehen“. Gesprochen werden müsse vor allem über eine Kooperation der Banken und eine stärkere Kontrollaufsicht. Zur Frage, ob der EFSF spanische Anteile kaufen wolle, sagte Merkel, ihr seien keine konkreten Planungen bekannt. Es gebe aber in den Vereinbarungen die theoretische Möglichkeit, Anleihen zu kaufen. Die Kanzlerin war gegen Mittag vom G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos zurückkehrt. Der Vorbereitung auf den EU-Gipfel dient auch ein Vierer-Spitzentreffen am Freitag in Rom. Dort trifft die CDU-Vorsitzende Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zusammen. dapd (Politik/Politik)
Niebel erhofft sich von Rio-Gipfel Rückenwind
Rio de Janeiro (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die vorbereitete Erklärung der UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro zurückhaltend bewertet. „Ich bin weit davon entfernt, zu jubilieren, aber ich sehe nicht alles im Trüben“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Rio. Die Teilnehmer des Rio+20-Gipfels hatten sich noch vor Eintreffen der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften enthält sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Umwelt- und Hilfsorganisation äußerten sich enttäuscht. Niebel zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass aufbauend auf den Ergebnissen des Gipfels nun ein Dialog gestartet werden könne. „Es muss aber sichergestellt werden, dass dabei am Ende etwas Vernünftiges herauskommt“, fügte er hinzu. Hierfür könne die Konferenz Rückenwind geben. dapd (Politik/Politik)
Regierungsbildung in Griechenland lässt Frankfurter Börse kalt
Frankfurt/Main (dapd). Die Regierungsbildung in Griechenland ist an der Frankfurter Börse am Mittwoch ohne größere Spuren vorbeigegangen. Der DAX bewegte sich nur wenig und legte um 0,5 Prozent zu. Zum Handelsschluss lag er bei 6.392 Punkten. Einen etwas größeren Satz nach oben machte mit einem Plus von gut 1,0 Prozent der MDAX, der bei 10.403 Zählern schloss. Der technikorientierte Index TecDAX legte ebenfalls um gut 1,0 Prozent zu und tendierte bei 748 Punkten. Der Handel an der Wall Street stand dagegen ganz im Zeichen der erwarteten geldpolitischen Ankündigungen durch die US-Notenbank. Der Dow-Jones-Index stand zum Börsenschluss in Deutschland fast unverändert bei 12.807 Punkten. Der Nasdaq-Composite verlor minimal und pendelte fast unverändert bei 2.930 Zählern. Der Euro kletterte zwischenzeitlich über die 1,27 Dollar-Marke. Die Aktien der DAX-Unternehmen lagen zu Handelsschluss überwiegend leicht im Plus. Gewinner des Tages war die Thyssen Krupp-Aktie, die um 3,5 Prozent auf 12,83 Euro zulegte. Dahinter folgten Heidelbergcement mit einem Zuwachs von 3,4 Prozent auf 37,12 Euro. Das Papier des Energiekonzerns RWE legte um 3,3 Prozent zu und notierte zum Handelsschluss bei 31,19 Euro. Deutlich verloren hat dagegen die Henkel-Aktie, deren Wert um 2,3 Prozent auf 51,90 Euro sank. Auch die Beiersdorf AG (minus 1,5 Prozent) und Bayer (minus 1,2 Prozent) gehörten zu den Verlierern des Tages. Am deutlichsten unter den im MDAX notierten Werten legte Wacker Chemie zu. Die Aktie stieg im Tagesverlauf kontinuierlich um 6,1 Prozent auf einen Wert von 58,37 Euro. Auch die Deutsche Wohnen AG und wie schon am Vortag Sky zählten mit Zuwachsraten von 5,0 und 4,2 Prozent zu den Siegern des Börsentages. Am Ende des Rankings rangierte die Symrise AG, deren Papier um 1,4 Prozent verlor und bei 23,50 Euro notierte. Im TecDAX war nicht sonderlich viel Bewegung zu spüren. Ausnahme: Die Cancom AG, deren Aktie um knapp 2,5 Prozent verlor und mit einem Wert von 14, 20 Euro notiert wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Angriffen auf Stromzähler
Berlin (dapd). Die Einführung elektronischer Stromzähler birgt nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Sicherheitsrisiko. „Ein Angreifer aus dem Netz könnte im Extremfall die Kontrolle über die Stromversorgung an sich reißen“, sagte Schaar im Interview mit der Wochenzeitung „Der Freitag“. Die „Smart Meter“ genannten intelligenten Stromzähler sollen ab 2013 in Neubauten Pflicht werden. Sie informieren den Netzbetreiber über den Stromverbrauch eines Haushalts. Die Zähler sind ständig online, was sie anfällig für Computerkriminelle macht. Diese könnten in die Stromzähler eindringen und sie so manipulieren, dass der Stromverbrauch schlagartig ansteigt und das Netz zusammenbricht. Schaar stört außerdem, dass Netzbetreiber abhängig von der Stromproduktion in Haushalten Geräte ein- und ausschalten können. Verbrauchern müsse die letzte Kontrolle über ihre Daten und die Einstellungen der Zähler zustehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsministerin spricht sich für Senkung der Stromsteuer aus
Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hat sich für eine Überprüfung der 1999 eingeführten Stromsteuer ausgesprochen. Nur durch eine radikale Reduzierung könnten gerade Unternehmen in Ostdeutschland entlastet werden, sagte sie am Mittwoch in Magdeburg. Dort seien Energiepreise unter anderem durch immense Netzkosten hoch. Die Bundesregierung solle bei Überlegungen zu Steuerentlastungen auf diesem Gebiet eingreifen. Bei weiter steigenden Aufwendungen für Energie befürchtet die Politikerin ein Abwandern von Firmen aus Sachsen-Anhalt, beispielsweise der Pharma- und Chemieindustrie ins Ausland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)