Stuttgart (dapd-bwb). Die Energiewende in Deutschland wird nach Meinung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger mangelhaft umgesetzt. „Derzeit stolpert Deutschland ungeordnet voran“, kritisierte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident am Donnerstag beim Unternehmertag der Arbeitgeber im Südwesten. Scharfe Kritik gab es auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Mögliche Schritte seien „durch das Kompetenzgerangel der zuständigen Ministerien in Berlin oder zwischen Bund und Ländern verhindert“ worden, sagte er. In früheren Äußerungen machte er sich bereits für ein Energieministerium stark. Zustimmung erhielten die beiden vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Oettinger warf der Bundesregierung „Autismus“ bei der Energiewende vor. Für Strom gebe es einen europäischen Binnenmarkt. Dieser sei aber nicht beachtet worden. So gebe es immer mehr Stunden und Tage im Jahr, bei denen 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren hergestellt werden. Zu der Zeit könne aber kein anderer Strom durch die Leitungen in Deutschland geschickt werden. Die Energiewende sei ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn beschlossen worden. Zudem fürchtet Oettinger um die Versorgungssicherheit. „In großen Mengen Energie zu speichern, ist in den nächsten zehn Jahren nicht absehbar.“ Dabei gebe es zahlreiche energieintensive Industrien. Alleine der Chemiekonzern BASF brauche so viel Strom wie der ganze Staat Dänemark. Deswegen brauche es neben dezentralen Lösungen auch zentrale Lösungen. Die Kosten, die beim Stillstehen von Industrieanlagen entstehen, seien enorm. „Die deindustrielle Entwicklung in Deutschland ist in vollem Gange“, sagte Oettinger. Ein Vorrang der Erneuerbaren im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei deswegen nicht mehr länger durchzuhalten. Im EEG wird die Förderung von alternativen Energien geregelt. Auch Arbeitgeberpräsident Hundt kritisierte die Umsetzung. Nicht die Wirtschaft stehe dabei auf der Bremse, sondern die Politik, kritisierte er. „Angesichts der straffen zeitlichen Vorgaben, die durch den festgelegten Ausstieg aus der Atomkraft gesetzt wurden, halte ich dies für unverantwortlich“, sagte er. Kretschmann sicherte er die Bereitschaft der Arbeitgeber zu, für das Ziel der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dieser nahm das Angebot dankbar an. „Das Leitmotiv der Nachhaltigkeit ist nicht nur wirtschaftskompatibel, es ist auch nur mit der Wirtschaft zu erreichen“, sagte er. Entscheidend dafür sei es, die Voraussetzungen dafür in Wissenschaft und Bildung zu schaffen. Er gab sich zuversichtlich: „Grüne Technologien werden der Exportschlager und das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft sein.“ Dies könne allerdings nur dann der Fall sein, wenn die Energiewende bundesweit umgesetzt wird. Und da hapert es auch nach Meinung Kretschmanns. „Da ist in einem Jahr viel zu wenig passiert“, sagte er. Die Kompetenz für die Energiewende müsse in einem Ressort gebündelt werden, forderte er. Eine Kostenexplosion fürchtet er nicht. Das Leipziger Institut für Energie habe die Kosten durch die Energiewende durchgerechnet. Das Ergebnis war laut Kretschmann: „Natürlich steigen sie, aber sie werden nicht mehr steigen als sie in der Vergangenheit gestiegen sind.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesarbeitsgericht weist Klage wegen Altersdiskriminierung zurück
Erfurt (dapd). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Donnerstag eine Klage wegen mutmaßlicher Altersdiskriminierung zurückgewiesen. In einer weiteren Entscheidung hob das Erfurter Gericht ein Urteil wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft auf und verwies den Fall an das zuständige Landesarbeitsgericht zurück. Im Fall der mutmaßlichen Altersdiskriminierung hat die Klägerin dem Gericht zufolge ihre Rechtsansprüche nach einer Absage auf eine Bewerbung bei einem Call-Center zu spät geltend gemacht. Nach Auffassung der Richter hatte die damals 41-Jährige zum Zeitpunkt der Absage Kenntnis von der mutmaßlichen Diskriminierung erhalten und hätte innerhalb von zwei Monaten rechtliche Schritte einleiten können. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juli 2010 entschieden, dass die Zwei-Monats-Frist in der deutschen Altersdiskriminierungsregelung ausreichend ist und nicht gegen europäisches Recht verstoße. Das hatte die Klägerin zuvor gerügt und angegeben, dass eine dreijährige Verjährungsfrist gelten müsse. Die Klägerin hatte sich bei einem Call-Center mit altersspezifischen Anforderungen beworben und wurde abgelehnt. Indes wurden zwei jüngere Frauen eingestellt. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, forderte angesichts des Urteils eine Verlängerung der Fristen der deutschen Antidiskriminierungsregelungen. „Abgesehen von den kurzen Fristen waren die Erfolgschancen für die Klägerin aufgrund der altersdiskriminierenden Stellenausschreibung denkbar gut. Aus unserer Beratung für Betroffene wissen wir nur zu genau, welche Hürden die Kürze der Fristen in der Realität für den Schutz vor Diskriminierung bedeuten, unabhängig von der EU-Konformität“, sagte Lüders in Berlin. Dass die Betroffenen deswegen sofort in den Rechtsstreit eintreten müssten, erschwere es der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, gütliche Einigungen in Fällen von Diskriminierung zu vermitteln. Zur zweiten Entscheidung hieß es, das Landesarbeitsgericht müsse aufklären, ob die von der Beklagten erteilten Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses Indizien für eine Diskriminierung der Klägerin darstellen, weil sie möglicherweise falsch oder widersprüchlich waren. Demnach müsse es prüfen, ob das erteilte Zeugnis oder die Begründung, dass die Leistungen fehlerhaft gewesen sind, falsch waren. Ferner müsse das Gericht klären, ob die Frau auf einen Wegfall ihres Arbeitsplatzes wegen einer bevorstehenden Fusion hingewiesen worden ist. (Az.: AG Hamburg 28 Ca 178/08, LAG Hamburg 5 Sa/09, EUGH C-246/09, BAG 8 AZR 188/11 und AG Mainz 1 Ca 218/10, LAG Rheinland-Pfalz 9 Sa 678/10, BAG 8 AZR 364/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Abgeordnete legen Acta ad acta
Brüssel (dapd). Für die EU-Kommission ist es eine Schlappe, für die Gegner von Acta dagegen ein Grund zum Jubeln: Nach hitzigen Diskussionen ist das umstrittene Urheberrechtsabkommen am Donnerstag im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit durchgefallen. Gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ stimmten 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf. Enthaltungen gab es keine. Damit dürfte Acta, das den Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschungen erleichtern sollte, kaum noch Chancen haben: Denn das mit Spannung erwartete Votum der Handelspexerten gilt als klarer Fingerzeig für die endgültige Abstimmung im Plenum Anfang Juli. „Das ist der vorletzte Sargnagel für das Abkommen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller der Nachrichtenagentur dapd. „Wir sind sehr erleichtert, denn mit dem fünften ‚Nein‘ in Folge sollte Acta nun wirklich vom Tisch sein.“ Das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Abkommen war zuvor bereits von vier anderen Ausschüssen abgelehnt worden. Der Handelsausschuss hatte jedoch die Federführung inne. Vor der Abstimmung galt die Mehrheitsfindung als heikel, da zwischen den Gegnern und grundsätzlichen Befürwortern des Abkommens zahlenmäßig nahezu Gleichstand herrschte. Zumindest in den Reihen der konservativen Fraktionen – die sich grundsätzlich für Acta ausgesprochen hatten – gab es einige Abweichler. Allein mit ihren eigenen Stimmen hätten die besonders Acta-kritisch eingestellten Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken keine derart deutliche Mehrheit zustande bekommen. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary reagierte gefasst: „Das ist in einer Fraktion ganz normal. Wir haben intensiv diskutiert, aber bei uns gibt es keinen Fraktionszwang“. Bei den Gegnern habe das wohl ganz anders ausgesehen, schob er noch eine Spitze hinterher. Caspary zufolge hätte die Kommission berechtigte Kritikpunkte durch Nachverhandlungen oder Zusatzprotokolle rechtsverbindlich ausräumen und aus Acta so „ein ordentliches Abkommen“ machen können. Das wäre besser gewesen als eine pauschale Ablehnung von Acta, schließlich gefährdeten Produktfälschungen nicht nur Zehntausende Arbeitsplätze in Europa, sondern auch die Sicherheit der Verbraucher. Dass die Konservativen zuvor noch versucht hätten, die Entscheidung zu verschieben, kritisierte SPD-Ausschussmitglied Bernd Lange als „taktische Spielereien und Verschleppungstaktiken“. Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen müsse durchaus weitergehen, allerdings mit einer besseren Balance zwischen dem Schutz von Grundrechten und den Interessen von Kulturschaffenden. Viele Kritiker hatten sich in den vergangenen Monaten besorgt gezeigt, dass neben Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Markenfälschung bei physischen Gütern auch gefährliche Eingriffe in die Netzfreiheit möglich seien. So könnten einige unklare Acta-Bestimmungen weitreichende Internetsperren oder Zensur ermöglichen. Außerdem beklagten sie wiederholt die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Entsprechend erfreut teilte die den Grünen nahestehende „Digitale Gesellschaft“ via Twitter mit: „Danke an Euch alle für Eure Unterstützung gegen ?#ACTA! Heute waren wir stärker als manche Industrie-Lobbyisten & die Kommission zusammen!“ Wie der deutsche Verein hatten am Vortag auch Reporter ohne Grenzen und 37 andere internationale Organisationen erneut für ein „Nein“ zu Acta geworben. Die EU-Kommission reagierte enttäuscht auf das Votum. Sie lässt seit Mai vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob die Acta-Bestimmungen gegen Grundrechte verstoßen. Deshalb hatte Handelskommissar Karel De Gucht den Ausschussmitgliedern am Mittwochabend abermals ins Gewissen geredet, die Abstimmung im Plenum bis zum Urteil hinauszuzögern. Um den Bedenken der Abgeordneten zu begegnen, hatte er vage Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Durch das „Nein“ werde nunmehr die Expertise des EuGH ignoriert, kritisierte ein Kommissionssprecher. Allerdings räumte er ein, dass bis zu einem Urteil eineinhalb Jahre vergehen könnten. Der zuständige Berichterstatter des Parlaments, der Sozialist David Martin, sieht jetzt kaum noch Chancen für De Gucht, das ungeliebte Abkommen in der bis 2014 dauernden Legislaturperiode durchzusetzen. „Wenn wir nächste Woche gegen Acta stimmen, wird er es in dieser Form nicht wieder einbringen können.“ Auch die Konservativen wissen noch nicht, wie es dann weitergehen soll. CDU-Mann Caspary zeigte sich abwartend: „Wir sind gespannt, was die Kommission jetzt macht.“ (Link zum Tweet der Digitalen Gesellschaft: http://url.dapd.de/GCKhNs ) © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Riesen-Hochzeit in der Modewelt: Tom Tailor angelt sich Bonita
Hamburg (dapd). In der deutschen Modebranche werden die Gewichte neu verteilt: Das Hamburger Unternehmen Tom Tailor übernimmt die Bekleidungskette Bonita und wird so zum siebtgrößten deutschen Bekleidungs-Konzern. Die Hamburger zahlen 220 Millionen Euro, davon 150 Millionen in bar, den Rest in Aktien. Das neue Unternehmen kommt nach eigenen Angaben mit einem Umsatz von zusammen fast 800 Millionen Euro auf den siebten Rang der größten deutschen Modefirmen, noch vor Gerry Weber. „Wir werden ein Schwergewicht auf dem deutschen Modesektor“, kündigte Vorstandschef Dieter Holzer an. Der Abbau von Arbeitsplätzen sei nicht geplant. Die Unternehmen passen laut Holzer gut zusammen, weil sie sich im Kundenkreis kaum überschneiden: Tom Tailor wendet sich vor allem an Männer unter 45, Bonita vor allem an Frauen über 50. Das Unternehmen verspricht sich ein „langfristiges neues Wachstumsfeld“. Holzer machte klar, dass die Marken sauber getrennt bleiben: Ware von Tom Tailor komme nicht in Bonita-Läden und umgekehrt. Die Zusammenarbeit wird vor allem hinter den Kulissen stattfinden: Bonita hat am Stammsitz Hamminkeln am Niederrhein ein gigantisches Verteilzentrum, das alle Tom Tailor-Läden mitversorgen kann. Umgekehrt kann Bonita vom gemeinsamen Einkauf über das Tom Tailor-Beschaffungsbüro in Asien profitieren. Bonita betreibt mit mehr als 4.000 Mitarbeitern 900 Filialen in Deutschland. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete die Kette einen Umsatz von knapp 380 Millionen Euro. Zusammen kommt der neue Konzern auf 1.350 eigene Läden, 6.100 Mitarbeiter und einen Umsatz von 790 Millionen Euro. Der gemeinsame Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen hätte 2011 bei 108 Millionen Euro gelegen. Der neue Riese rechnet mit Einsparungen von 10 Millionen Euro pro Jahr durch die Zusammenarbeit und will 100 neue Läden pro Jahr eröffnen. Verkäufer von Bonita ist die gemeinnützige Versorgungs- und Förderungsstiftung aus Vaduz in Liechtenstein, die mit 24,9 Prozent der Aktien als Teil des Kaufpreises Großanteilseigner bei Tom Tailor wird. Konzernchef Holzer wollte sich genauer zu der Stiftung äußern. Die Stiftung selbst äußerte sich auch nicht. Finanziert wird die Übernahme durch langfristige Kredite und eine Kapitalerhöhung. Holzer rechnet schon im laufenden Jahr mit steigenden Gewinnen durch die Übernahme. Mittelfristig peilt er die Aufnahme in den MDAX-Index der mittelgroßen deutschen Börsenwerte an. Der Kurs der Tom Tailor-Aktie stieg nach der Ankündigung um mehr als 5 Prozent. Nun müssen noch die Kartellbehörden zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hundt kritisiert Kompetenzgerangel bei Energiewende
Stuttgart (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Umsetzung der Energiewende durch die Politik scharf kritisiert. Mögliche Schritte seien „durch das Kompetenzgerangel der zuständigen Ministerien in Berlin oder zwischen Bund und Ländern verhindert“ worden, sagte Hundt am Donnerstag in Stuttgart beim Unternehmertag der baden-württembergischen Arbeitgeber. In früheren Äußerungen machte er sich bereits für ein Energieministerium stark. Nicht die Wirtschaft stehe bei der Umsetzung auf der Bremse, sondern die Politik, kritisierte Hundt. „Angesichts der straffen zeitlichen Vorgaben, die durch den festgelegten Ausstieg aus der Atomkraft gesetzt wurden, halte ich dies für unverantwortlich“, sagte er. Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) sicherte er die Bereitschaft der Arbeitgeber zu, für das Ziel der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft konstruktiv zusammenzuarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brief von Bsirske: Parlamentarier sollen Fiskalpakt ablehnen
Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Bundestagsabgeordneten aufgeforderten, dem Fiskalpakt ihre Zustimmung zu verweigern. Der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske bezeichnete am Donnerstag in einem Brief an die Parlamentarier den Vertrag als ein Instrument, das „die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist“. Der Vertrag stelle eine Einschränkung des Haushaltsrecht des Bundestages dar. Der Pakt verschärfe zudem den Konsolidierungsdruck drastisch. Damit wirke er als Investitions- und Wachstumsbremse für die Bundesländer. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann begrüßt Einigung über Fiskalpakt
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Einigung der Bundesregierung mit SPD und Grünen über die Umsetzung des Fiskalpakts. „Gerade die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Einigung auf zusätzliche nachhaltige Wachstumsprogramme sind wichtige Maßnahmen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart. Die Länder müssten aber weiterhin autonom über ihre Haushalte entscheiden können. Kretschmann will am Sonntag auf einer Bund-Länder-Sitzung im Kanzleramt über die Ratifizierung des Fiskalpakts diskutieren. Teilnehmen werden neben ihm noch vier weitere Länderchefs sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Roland Pofalla (beide CDU). dapd (Politik/Politik)
Altmaier wertet Rio-Konferenz als Fortschritt
Rio de Janeiro (dapd). Trotz massiver Kritik von Verbänden und Politikern wertet Bundesumweltminister Peter Altmaier die UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro als Fortschritt. Die Erklärung sei „alles andere als armselig“, sagte der CDU-Politiker im Inforadio vom RBB. Zugleich zeigte er sich erleichtert, dass überhaupt ein Kompromiss erzielt worden sei. „Es wäre verheerend gewesen, wenn die Konferenz ohne jedes Ergebnis gescheitert wäre“, sagte er dem Sender Phoenix. „Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“ Bis Freitag findet in Rio der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Noch vor Eintreffen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften enthält sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Umwelt- und Hilfsverbände zeigten sich enttäuscht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appellierte an die Staats- und Regierungschefs, das Dokument abzulehnen. „Was in Rio beschlossen werden soll, bedeutet die weitere uneingeschränkte Ausbeutung der Ressourcen, die Fortsetzung der Naturzerstörung und extreme soziale Ungleichheit“, beklagte BUND-Chef Hubert Weiger am Donnerstag. Rio brächte keinerlei Fortschritte zur Lösung der globalen Umweltprobleme. Die Fischereiindustrie könne auch künftig die Meere ruinieren, Wälder könnten ungebremst abgeholzt und die Arten weiter ausgerottet werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hermann Ott forderte Altmaier auf, der Erklärung nicht zuzustimmen. Keine der Forderungen der sozialen und der Umweltbewegungen würden in dem Dokument umgesetzt. „Es ist ein Ausdruck der Mutlosigkeit – und der Feigheit vor den fossilen Interessen in Wirtschaft und Politik“, kritisierte Ott. Altmaier sprach sich allerdings dagegen aus, das vorliegende Papier noch einmal neu zu verhandeln. Wenn man es öffne, seien Veränderungen „in alle Richtungen“ möglich, schrieb Altmaier auf Twitter. Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, räumte ein, dass es sich bei der Erklärung um einen Kompromiss handle. Insbesondere beim Meeresschutz hätten viele deutlich höhere Erwartungen gehabt. Erstmals hätten jedoch mehr Staaten als jemals zuvor erkannt, dass dieses Thema jenseits nationaler Gesetzgebung behandelt werden müsse. Dennoch erhofft sich Steiner von der Konferenz insbesondere Rückenwind für seine Behörde. Erstmals in der 40-jährigen Geschichte von UNEP hätten die Teilnehmer der Konferenz einen „entscheidenden Schritt“ zur Stärkung des Programms unternommen, sagte Steiner am Donnerstag in Rio de Janeiro. Wenn die Staats- und Regierungschefs die Vereinbarungen am Ende bestätigten, wäre dies ein „sehr positives Signal“. „Ich kann dies nur begrüßen“, fügte er hinzu. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies Kritik an der Erklärung zurück. Enttäuscht könne nur sein, „wer mit unrealistischen und überhitzten Erwartungen nach Rio gereist ist“, teilte der Verband am Donnerstag mit. Wichtig seien nun die Prozesse, die nach der Konferenz beginnen. Auch der BDI sprach sich für eine Stärkung von UNEP aus. „Angesichts der bestehenden Herausforderungen braucht die UNO eine zentrale Institution, um wirksam und vor allem effizient tätig werden zu können“, hieß es in der Erklärung des Verbands. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Albig kürzt sein Gehalt um 2.100 Euro
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig will auf 2.100 Euro seines Bruttogehalts verzichten. Damit reduziere der Sozialdemokrat seine monatlichen Bezüge um etwa 12 bis 13 Prozent, bestätigte Regierungssprecher Carsten Maltzan am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Auch für Schleswig-Holsteins Minister soll es weniger Geld geben, nämlich rund sechs Prozent, sagte der Regierungssprecher. In der kommenden Woche werde es einen entsprechenden Regierungsbeschluss geben. Das schleswig-holsteinische Kabinett werde dann „eine der Regierungen mit dem niedrigsten Gehalt sein, die es in Deutschland gibt“, sagte Albig. Es sei wichtig, ein Symbol zu setzen, dass sich auch Schleswig-Holstein an den Sparmaßnahmen beteilige. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will den Stellenplan der Landesverwaltung um rund zehn Prozent kürzen. Albig war vor einer Woche zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Aus den Nachbarländern kam viel Zuspruch für Albigs Geste. „Das ist ein bemerkenswerter Schritt und zeugt davon, dass man in Schleswig-Holstein sehr ernsthaft an die Haushaltskonsolidierung heran will“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, auf dapd-Anfrage. In Hamburg wollen Senat und Staatsräte aus denselben Motiven sogar erneut auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, wie ein Senatssprecher sagte. Kritik kam indes von der Schleswig-Holsteiner Opposition. So nannte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Heiner Garg, Albigs Vorstoß „albern“. Die Gehaltskürzungen dienten nicht dazu den Landeshaushalt zu konsolidieren, sondern „einen zusätzlichen Staatssekretär für die Regierung zu finanzieren“. dapd (Politik/Politik)
Düsseldorfer Landtag stellt Weichen für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf (dapd). Gut vier Jahrzehnte nach der Gründung der WestLB hat der nordrhein-westfälische Landtag den Weg für die Zerschlagung der einst mächtigsten deutschen Landesbank freigemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein Gesetz zur Abwicklung des Geldinstituts. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewilligung einer letzten Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, für die Bank und ihre Eigentümer sei die Zerschlagung ein Ende mit Schrecken. Doch die Alternative sei ein Schrecken ohne Ende. CDU, FDP und auch die Piratenpartei stimmten – bei insgesamt drei Enthaltungen – gegen das WestLB-Gesetz. Der CDU-Abgeordnete Daniel Sievke betonte, die unrühmliche Geschichte der WestLB sei untrennbar mit der Sozialdemokratie verbunden. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Johannes Rau habe die Bank gezielt als Herrschaftsinstrument eingesetzt. Dass sich die rot-grüne Landesregierung trotz der zusätzlichen Milliardenlast weiter der notwendigen Haushaltskonsolidierung verweigere, sei für die Union nicht hinnehmbar. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel mahnte, der Fall WestLB zeige das Politiker nicht die besseren Banker seien. Formal gehe die Geschichte der WestLB nun zu Ende. „Doch für den Steuerzahler ist dieses Abenteuer noch längst nicht ausgestanden“, warnte Witzel. Denn er hafte weiter für zahlreiche Risiken. Die WestLB entstand 1969 durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt sie als mächtigstes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut Deutschlands – eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Seitdem hat die Düsseldorfer Bank einen dramatischen Niedergang erlebt. Schon vor der weltweiten Finanzkrise brachten Milliardenverluste durch misslungene Auslandsgeschäfte und Fehlspekulationen die Bank in Schieflage. Doch mit Ausbruch der Finanzkrise spitzte sich die Situation existenzgefährdend zu. Nur milliardenschwere Staatshilfen verhinderten danach den Kollaps der Bank. Die EU-Kommission erzwang daraufhin die Zerschlagung. Die Frist dafür läuft Ende dieses Monats ab. Unter dem Strich wird der Niedergang der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand am Ende nach Angaben von Walter-Borjans wohl rund 18 Milliarden Euro kosten. In dieser Summe enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Rund die Hälfte der Summe entfällt auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssen die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. Einen kleinen Teil der WestLB-Aktivitäten, das Geschäft mit den Sparkassen und dem Mittelstand, übernimmt künftig die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die restlichen Aktivitäten werden von der Bad Bank der WestLB, der EAA, abgewickelt. Mehr als 3.000 Mitarbeiter der WestLB wechseln zunächst in die Servicegesellschaft Portigon AG. Doch muss auch sie bis 2016 verkauft oder abgewickelt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)