Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion im Bundestag wird dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag voraussichtlich zustimmen. Bei einem Probevotum in der Fraktionssitzung am Freitag votierten 6 Abgeordnete gegen den ESM und 18 Parlamentarier gegen den Fiskalpakt. Dies sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach der Sitzung. Er gehe nun davon aus, dass sich die große Mehrheit der SPD-Fraktion für die Beschlüsse aussprechen werde. dapd (Politik/Politik)
Kauder: Es bleibt bei ESM-Abstimmung am Freitag
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder ist Spekulationen entgegengetreten, dass die Abstimmung über den ständigen europäischen Rettungsschirm (ESM) verschoben werden könnte. Der Bundestag werde den ESM und den Fiskalpakt am Abend verabschieden „und zwar so, wie die beiden Vertragstexte vorliegen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor einer Fraktionssitzung. Auch nach Auskunft von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebe es keinen Grund, die Abstimmung zu verschieben, sagte Kauder weiter. Er machte jedoch deutlich, dass die Ergebnisse des Europäischen Rats vom Donnerstag und Freitag „gründlich und intensiv“ geprüft werden müssten. Wenn eine Beteiligung des Bundestages mit Blick auf die verabredeten Neuerungen nötig sei, werde es diese geben. dapd (Politik/Politik)
HWWI-Experte sieht Vergemeinschaftung von Bankschulden
Hamburg (dapd). Nach dem EU-Gipfel hat das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) die geplanten Hilfen für Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisiert. „Es ist ordnungspolitisch sehr fragwürdig, privatwirtschaftliche Akteure des Bankensektors unter einen solchen Rettungsschirm zu stellen“, sagte der HWWI-Währungsexperte Henning Vöpel im dapd-Interview. „Das ist gewissermaßen ein Weg durch die Hintertür zur Vergemeinschaftung von Schulden“, bemängelte er. Ein dauerhafter Zugriff auf ESM-Mittel könne die Risikobereitschaft der Banken erhöhen und sei gefährlich. „Der Steuerzahler steht dann als letzter Gläubiger für dieses Risiko in Haftung. Das gilt es zu verhindern“, sagte Vöpel weiter. Man dürfe den Schutz der Steuerzahler nicht aus den Augen verlieren. Die Hilfe für Banken führe „zum weiteren Auseinanderklaffen von Verantwortung und Haftung für eigenes Handeln“, sagte der Ökonom weiter. Ein direkter Zugriff auf den europäischen Rettungsschirm reize Banken „zu riskantem Verhalten an, weil sie wissen, dass ihnen im Zweifelsfall geholfen wird“. Dagegen bezeichnete es Vöpel als „sinnvoll“, dass Staaten künftig Hilfen ohne weitere Auflagen bekommen sollen, falls sie den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. „Hilfen an Krisenländer machen keinen Sinn, wenn man sie über Sparmaßnahmen sofort zurückverlangt“, sagte der Volkswirtschaftler. Die Hilfen müssten es Krisenländern ermöglichen, sich aus schwierigen Situationen zu befreien. „Dazu müssen die Länder die Zeit bekommen, erforderliche Reformen durchzuführen.“ Diese Reformen wirkten in der Regel erst nach 10 oder 20 Jahren. „Man muss Hilfen kurzfristig gewähren und an langfristige Auflagen knüpfen“, sagte Vöpel. Er bezeichnete die Brüsseler Beschlüsse der Eurostaaten zudem als einen „Schritt in Richtung einer vertieften europäischen Integration und einer Fiskalunion“. Bislang handele sich dabei allerdings noch um „recht weiche Absichtserklärungen“, deren Vollzug noch ausstehe, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel verteidigt Brüsseler Beschlüsse gegen Kritik aus Berlin
Brüssel (dapd). Die beim Europäischen Rat gefassten neuen Beschlüsse zur Rettung angeschlagener Länder wie Italien oder Spanien stehen nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig im Einklang mit den bestehenden Regeln. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den normalen Abläufen abgewichen, erklärte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Brüssel. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Anwendung der Richtlinien „keinerlei Unschärfe“ auftrete. Merkel reagierte damit auch auf Kritik der Opposition in Berlin, die der Kanzlerin eine 180-Grad-Kehrtwende vorgeworfen hatte. Merkel reiste am Nachmittag unmittelbar nach Gipfelende nach Berlin ab. Dort sollte am frühen Abend der Bundestag über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen. Danach wurde das Votum des Bundesrates erwartet. dapd (Politik/Politik)
CDU-Haushaltsexperte Barthle verteidigt Beschlüsse des EU-Gipfels
Berlin (dapd). Die Union lehnt eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte am Freitag in Berlin, es bestehe dazu auch nach den Entscheidungen des EU-Gipfels von Freitagnacht „keine Notwendigkeit“. Er verteidigte zudem die europäischen Beschlüsse zu einer Rekapitalisierung in Not geratener Banken: „Ich begrüße die Pläne zur Errichtung einer wirksamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB in der Eurozone.“ Die Gipfelerklärung sei in dieser Frage „eindeutig: Vor einer unmittelbaren Rekapitaliserung von Banken durch den ESM sind noch viele weitere Hürden zu überwinden, unter anderem die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen“, sagte Barthle und fügte hinzu, finanzielle Hilfen gebe es weiterhin „nur unter strikten Bedingungen und unter Kontrolle“. Es sei damit klar, bekräftigte der CDU-Politiker, dass die unmittelbare Rekapitalisierung von Banken in Spanien „auf der Basis des heutigen Gesetzespakets durch den ESM nicht möglich ist“. dapd (Politik/Politik)
Ströbele fordert nach Aktenvernichtung Auskunft über V-Leute
Berlin (dapd). Nach der Aktenvernichtung im Fall der Zwickauer Terrorzelle verlangen die Grünen Auskunft über alle geheimdienstlichen Operationen und V-Leute in der rechten Szene zwischen 1997 und 2011. Entsprechende Anträge habe die Fraktion im zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages am Freitag eingereicht, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in Berlin. Es müsse geklärt werden, „wer geworben werden sollte, wie viel Geld gezahlt und wie instruiert wurde“. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie die Zusammenarbeit mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz lief. Die rechte Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahler-Bund kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt an
Berlin/Schwerin (dapd). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) droht mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Bundestag und Bundesrat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. „Wir sehen nicht nur demokratische Defizite, sondern auch Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler, die nicht überschaubar sind“, sagte der neue Präsident des 320.000 Mitglieder zählenden Verbandes, Reiner Holznagel, am Freitag der „Schweriner Volkszeitung“. Zuvor war der bisherige Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Holznagel, von der Mitgliederversammlung der 15 Landesverbände zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 36-Jährige löste Karl-Heinz Däke (69) ab, der seit 1994 an der Verbandsspitze stand. dapd (Politik/Politik)
München verliert Kampf um Sitz des EU-Patentgerichts
Brüssel (dapd). Das neue EU-Patentgericht bekommt seinen Sitz in Paris, München und London müssen sich mit Außenstellen zufriedengeben. Auf diesen Kompromiss hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der bayerischen Landeshauptstadt wird Merkel zufolge nun der Bereich Maschinenbau angesiedelt. Durch die Einigung sei nach zwölf Jahren auch der Weg zu einem einheitlichen EU-Patent frei. München hatte sich nicht zuletzt deshalb gute Chancen als Hauptstandort ausgerechnet, weil dort schon das Bundespatentgericht sowie das Deutsche und das Europäische Patentamt residieren. Die EU-Kommission hatte im April 2011 nach langjährigem Ringen den Startschuss für ein billiges und einfaches EU-Patent gegeben, das aber seither wegen des Streits um den dazugehörigen Gerichtsort auf Eis lag. Unternehmen und Privatpersonen sollen ihre Erfindungen künftig mit einem einzigen Antrag schützen lassen können, was die Kosten nach Schätzungen aus Brüssel um 80 Prozent drücken soll. Italien und Spanien boykottieren die neue Behörde, weil europäische Patente nicht automatisch in ihre Sprachen übersetzt würden, sondern nur in die drei EU-Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Deutschland, Großbritannien und Frankreich noch zu Jahresbeginn gerügt, weil sich die drei Länder lange nicht auf einen Gerichtsstandort einigen konnten. Es sei inakzeptabel, dass eine wichtige Initiative wie das EU-Patent wegen einer solch „trivialen Streitigkeit“ blockiert werde, schimpfte der Portugiese im Januar. Für die bayerische Landeshauptstadt hatte sich in der Vergangenheit selbst Ex-Bundespräsident Christian Wulff stark gemacht. So sei der deutsche Erfindergeist berühmt und komme in jährlich weit über 30.000 Anmeldungen beim Europäischen Patentamt zum Ausdruck. Auch Justizstaatssekretär Max Stadler betonte noch kürzlich die Vorzüge Münchens: „Alle Bewerber haben für ihren jeweiligen Ort sicherlich Argumente, die nicht von der Hand zu weisen sind“, sagte der FDP-Politiker Ende Mai in Brüssel. „Aber München hat die besten.“ Als Beispiel nannte er die hervorragende Infrastruktur und zentrale Verkehrslage sowie die vielen vor Ort ansässigen Patentanwälte. Das künftige EU-Patentgericht ist nicht zu verwechseln mit dem bereits existierenden Europäischen Patentamt (EPA), da es lediglich rechtliche Streitfälle klären soll. Für die eigentliche Patenterteilung in einem zentralisierten Verfahren ist das EPA zuständig. Nach der Anmeldung in einer der drei Amtssprachen muss der Erfindungsschutz bislang in jedem einzelnen EU-Land separat und aufwendig validiert werden. Über Streitfälle urteilen die nationalen Gerichte. Mit der nun erzielten Einigung dürften beide Schritte – sowohl die Patentanmeldung als auch die Klärung von Streitfällen – künftig deutlich einfacher werden. Auch wenn die Verteilung der Standorte eher politischen als praktischen Gründen geschuldet ist. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bosch baut Geschäftsführung weiter um
Stuttgart (dapd). Mit neuem Personal und einem neuen Geschäftsbereich baut Robert Bosch seine Geschäftsführung weiter um. Der Aufsichtsrat berief Stefan Hartung, bislang Chef des Geschäftsbereichs Elektrogeräte, mit Wirkung zum 1. Januar 2013 in die Geschäftsführung, wie der Technologiekonzern und weltgrößte Automobilzulieferer am Freitag in Stuttgart mitteilte. Der 46-Jährige verantwortet dann den neu zu schaffenden Bereich Energie- und Gebäudetechnik. In dem Bereich sollen einem Unternehmenssprecher zufolge Thermotechnik, Sicherheitstechnik und Solartechnik zusammengefasst werden. Insgesamt kommen sie den Angaben nach auf einen Umsatz von etwa fünf Milliarden Euro. Bosch sieht die Energie- und Gebäudetechnik als Zukunftsfeld. Mit der Zusammenfassung der Einzelbereiche im neuen Geschäftsfeld soll die intelligente Vernetzung von Energietechniken vorangetrieben werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung, Siegfried Dais, und der Verantwortliche für den Unternehmensbereich Gebrauchsgüter und Gebäudetechnik, Rudolf Colm, treten zum Ende des Jahres in den Ruhestand. Bereits länger bekannt war der Wechsel des Vorsitzenden der Geschäftsführung, Franz Fehrenbach, in den Aufsichtsrat und die Robert Bosch Industrietreuhand KG, deren Vorsitz er jeweils am Montag übernimmt. Seine bisherige Position bekleidet dann Technikvorstand Volkmar Denner. Wie jetzt bekannt wurde, übernimmt Denner neben der Verantwortung für die Technik auch die für die Softwaresparte, die in der Bosch Software Innovations GmbH gebündelt ist. Zudem verantwortet er die Gesundheitstechnik. Beide Geschäftsbereiche befinden sich noch im Aufbau, gelten aber als wichtige Wachstumsfelder im Hause Bosch. Denner habe „ein großes Interesse, diese jungen Pflanzen auf den Weg zu bringen“, sagte der Bosch-Sprecher. Dafür gibt er den Bereich der nutzerorientierten Produktgestaltung an Uwe Raschke ab, bisher für die Region Asien-Pazifik zuständig. Er übernimmt von Colm außerdem die Zuständigkeit für die Gebrauchsgüter sowie die Regionen Westeuropa, Mittelosteuropa, Mittlerer Osten und Afrika. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Insolvenzverwalter will in Berufung gehen
Frankfurt/Main (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, will nach der erfolgreichen Klage einer entlassenen Mitarbeiterin gegen ihre Kündigung in Berufung gehen. Weder die Insolvenzverwaltung noch der Betriebsrat könnten eine grobe Fehlerhaftigkeit erkennen, „wenn man eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern weiterbeschäftigt und dafür eine etwas ältere, ledige Mitarbeiterin ohne Kinder entlässt“, sagte ein Sprecher von Geiwitz am Freitag. Damit trat der Insolvenzverwalter einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn entgegen. Das hatte die Kündigung einer ehemaligen Filialleiterin für unwirksam erklärt. Dem Gericht zufolge war die Sozialauswahl grob fehlerhaft. Der Insolvenzverwalter als Beklagter habe keine vollständige Auskunft über seine subjektiven Erwägungen zur Sozialauswahl gegeben. Zudem habe die Klägerin eine vergleichbare Arbeitnehmerin genannt, die bei Zugrundelegung des von Geiwitz behaupteten Punkteschemas weit weniger Sozialpunkte aufweise als sie. Bei einer Sozialauswahl fließen verschiedene Punkte wie das Alter, die Anzahl der Kinder oder die Betriebszugehörigkeit mit ein. Dem Sprecher zufolge bezog sich die Klägerin auf ein Punkteschema, das so nicht mit dem Betriebsrat vereinbart war und auch nicht angewendet wurde. Zudem habe nicht Geiwitz allein die Sozialauswahl getroffen, sondern vielmehr in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern im Betriebsrat und der Personalabteilung von Schlecker. Weitere Klagen gegen Entlassungen seien vor anderen Gerichten bereits abgewiesen worden. Wie viele es waren, konnte der Sprecher nicht sagen. Die erste erfolgreiche Klage einer Mitarbeiterin zeigt nach Angaben von Geiwitz auch einen Grund für die erfolglose Investorensuche für die Drogeriekette. „Der Anspruch der Frau auf einen Arbeitsplatz geht auf einen Investor über“, sagte Geiwitz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Aus diesem Grund seien auch Teilverkäufe gescheitert. „Wenn jemand zum Beispiel 50 Filialen übernähme, könnten sich die bisherigen Schlecker-Mitarbeiter in diese Betriebsstätten einklagen oder es jedenfalls versuchen“, sagte Geiwitz dem Blatt. Das Risiko aus bundesweit mehr als 4.500 Kündigungsschutzklagen gilt als ein Grund für die gescheiterte Rettung von Schlecker. Die verbliebenen 2.800 Schlecker-Filialen schlossen am Mittwoch endgültig. In einer ersten Kündigungswelle im März waren 10.000 Beschäftigte, vornehmlich Frauen, entlassen worden. Mit dem endgültigen Aus der Drogeriekette werden auch die restlichen über 13.000 Mitarbeiter voraussichtlich im Juli ihre Kündigung erhalten. Auch das Aus für die Tochtergesellschaft Schlecker XL, die mit größeren Filialen und einem breiteren Produktsortiment antrat, wurde am Donnerstag besiegelt. Für eine Fortführung gebe es „keine wirtschaftlich vertretbare Perspektive“, teilte Insolvenzverwalter Werner Schneider mit. Damit werden weitere 1.100 Beschäftigte gekündigt. Für Ihr Platz mit rund 3.900 Beschäftigten würden die Gespräche mit einem Investor dagegen am Montag fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)