Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Ende des Monats um seine Entlassung gebeten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd in Berlin am Montag aus Sicherheitskreisen, die damit einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“ bestätigten. Fromms Behörde war wegen zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. dapd (Politik/Politik)
Müller vor Berufung in den Vatikan?
TT/Kirchen/Personalien/Müller (dapd). Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller steht möglicherweise unmittelbar vor seiner Berufung in den Vatikan. Das Bistum Regensburg setzte für Montagmittag (12.00 Uhr) kurzfristig eine Pressekonferenz an, ohne Einzelheiten zu nennen. Müller selbst wird einem Bistumssprecher zufolge nicht an der Pressekonferenz in Regensburg teilnehmen. Mehrere Medien hatten in den vergangenen Tagen übereinstimmend berichtet, dass Müller zum neuen Präfekten der Glaubenskongregation ernannt werden soll. Mittags wird im Vatikan täglich das Pressebulletin veröffentlicht, in dem Ernennungen bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
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Windmöller Holding: Erfolgreich in die Zukunft
Detmold. Durch die Übernahme des Augustdorfer Laminatbodenherstellers Witex Flooring Products GmbH zum Januar 2012 durch die Familie Windmöller wird eine Neuordnung der Windmöller-Firmenstruktur im Bereich der Fußboden-sparte vorgenommen: „Wir werden Fertigungskapazitäten optimieren, Synergien in den Bereichen Einkauf, Logistik und Vertrieb realisieren um somit den Standort Augustdorf für die Zukunft erfolgreich aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern“, so Matthias Windmöller, CEO.
Verbindend – Praktische Einblicke in technische Berufe
Detmold. So viel Spaß kann Technik machen – beim Tag der offenen Tür in der Weidmüller Akademie freuten sich letzten Samstag rund 700 Gäste über spannende Mitmach-Experimente und Aktionen. Im interaktiven Parcours sammelten sie erste Eindrücke vom Aufgabenfeld in einem technischen Beruf. Jedes Jahr öffnet die Weidmüller Akademie ihre Türen und bietet allen Interessierten praktische Informationen zu den elf Ausbildungsberufen des Elektrotechnikspezialisten und weiteren Karriereperspektiven wie dem Dualen Studium. Diese Jahr gab es gleich doppelt einen Grund zu feiern: Die Ausbildung in Detmold feiert ihr 60igstes Jubiläum.
Westerwelle lehnt Euro-Bonds weiter ab
Berlin (dapd). In der Debatte über die künftige Haftung für Schulden in Europa hat Außenminister Guido Westerwelle Euro-Bonds erneut strikt abgelehnt. „Deutschland kann nicht für die Schulden von ganz Europa haften“, sagte Westerwelle am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Dies sei nicht nur die Sicht der FDP, sondern auch der Bundesregierung. „Wir wollen eine Stabilitätsunion“, betonte er. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel „klipp und klar gesagt“, und dabei müsse es bleiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds in Zusammenhang mit dem Erreichen einer Fiskalunion gestellt und als eine Frage der Zeit bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Linde plant Milliarden-Übernahme in den USA
München (dapd). Der Münchner Industriegasekonzern Linde will den US-Konkurrenten Lincare übernehmen.
Westerwelle bittet um Gedenkminute für Opfer des Olympia-Attentats
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in einem Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge für eine Gedenkminute während der Olympischen Sommerspiele in London eingesetzt.
Koalition erwartet grünes Licht für Euro-Rettung
Passau/Düsseldorf (dapd). Koalitionspolitiker rechnen nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket stoppt.
Regierung will Schlichtungsstelle für Flugpassagiere einrichten
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Schlichtungsstelle für Passagiere einrichten, die bei Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen Ansprüche gegen Fluggesellschaften haben.
Innenminister verlangt Bericht zur NSU-Akten-Affäre
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert vom Bundesverfassungsschutz Aufklärung über die Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). „Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt.“ Ein Referatsleiter hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“. dapd (Politik/Politik)